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Neue Solidarität
Nr. 6, 5. Februar 2014

Stoppt den faschistischen Putsch in der Ukraine!

Natalja Witrenko und 28 weitere führende Vertreter ukrainischer Parteien und Organisationen veröffentlichten am 25. Januar den folgenden Appell gegen die Destabilisierung des Landes. Der Originaltitel lautet: „Stoppt das Marodieren der Guerillas, stoppt das Anstacheln von Bürgerkrieg, Putsch und Zerfall des Landes!“

Die politische Krise der Ukraine verschärft sich von Tag zu Tag und führt das Land auf den Weg in einen Bruderkrieg, den Verlust seiner Souveränität und den Zerfall des Staates. Dies ist ein ausländisches Projekt zur Übernahme der Ukraine. Es wird gegen die Interessen und die Forderungen unseres Volkes umgesetzt. Es wird auf verfassungswidrigem Wege durchgeführt und unter Verletzung internationaler Normen und Prinzipien, die auf friedlichem Handeln, freien Wahlen, Freiheit der Rede und Achtung der Menschenrechte beruhen.

Da die internationalen Medien vorsätzlich verzerrte Informationen über die Ukraine berichten, die Politiker und Vertretern der EU und der USA äußern, und dies als Vorwand zur Unterstützung illegaler Handlungen der Guerilla dient, sehen wir uns verpflichtet zu dem folgenden Appell:

1. Der Vorwand für die Veranstaltung des Euromaidan in Kiew war die Weigerung der Regierung und des Präsidenten der Ukraine, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Wir machen Sie auf den Inhalt dieses Dokumentes aufmerksam, um dessentwillen die parlamentarische Opposition die Menschen auf den Maidan gerufen hat. Der Kern des Abkommens besteht im völligen Verlust der Souveränität der Ukraine durch die Übertragung der Entscheidungsautorität auf supranationale Gremien (den Assoziierungsrat und den Handelsausschuß), welche juristisch über die Verfassung und die Gesetze der Ukraine gestellt werden. Es ist zweifelsfrei erwiesen, daß dies der Nationalen Souveränitätserklärung der Ukraine, der Verfassung der Ukraine und den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes der Ukraine widerspricht. Es widerspricht auch den Willensäußerungen des Volks der Ukraine in den Referenden vom 17. März und vom 1. Dezember 1991.

Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU würde unbestreitbar zur Zerstörung der Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, des Dienstleistungssektors und der Wissenschaft des Landes führen.

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU würde zur völligen Abschaffung von Staatseigentum führen, das mit den Oligarchen des Westens in Konkurrenz steht.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU würde die nationale und staatliche Souveränität der Ukraine beseitigen. Die darin eingebetteten politischen Konvergenzmechanismen würden auch die politische Souveränität beseitigen und die Ukraine in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einbinden. Dieses rußlandfeindliche Projekt sieht die Vertreibung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation aus Sewastopol und der Krim insgesamt vor und zieht die Ukraine in den NATO-Militärblock.

Die genannten Argumente bestätigen, daß das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU ein Projekt des Westens zur Übernahme und Kolonisierung der Ukraine ist. Mit seiner Umsetzung wurde die parlamentarische Opposition beauftragt: die Parteien Batkiwschtschyna (Vaterland), Klitschkos Udar (Schlag) und Swoboda (Freiheit).

2. Wir halten es für notwendig, Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die politischen Kräfte zu lenken, die den Euromaidan organisiert haben und die heute Kampfhandlungen auf dem Boden der Ukraine durchführen. Die Terroristen unternehmen nicht nur blutige Angriffe auf staatliche Sicherheitskräfte, sie besetzen auch Regierungsgebäude und legen Brände in den Parteibüros ihrer politischen Gegner, und sie betreiben Lynchjustiz an den Bürgern der Ukraine. Dies bedroht unbestreitbar die Sicherheit und das Leben der Bürger sowie ihre Würde und die Unverletzbarkeit ihres Eigentums.

Sie sollten verstehen, daß Sie selbst, indem Sie das Vorgehen der Guerillas in der Ukraine unterstützen und ihnen den Status von „Euromaidan-Aktivisten“ zuerkennen, die sich an sogenannten friedlichen Aktionen beteiligen, direkt ukrainische Neonazis und Neofaschisten schützen, aufstacheln und antreiben.

Keiner dieser Oppositionellen (Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok) verhehlt, daß sie Anhänger der Ideologie und Methoden der Organisation Ukrainischer Nationalisten - Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA) sind. Sie durchsetzen ihre Reden auf dem Maidan mit dem Ruf „Ruhm der Ukraine - Ruhm den Helden!“ Dieser Nazigruß wurde im April 1941 von den ukrainischen Nationalisten (bei der zweiten Versammlung der OUN) als Kopie der Slogans von Hitlers Nazipartei eingeführt. Andere Slogans, die auf dem Maidan regelmäßig skandiert werden, lauten: „Ruhm der Ukraine - Tod ihren Feinden“ „Ukraine über alles“, „Ukraine den Ukrainern“, „Erdolcht die Moskowiter und hängt die Kommunisten“.

Wo immer die Euromaidan-Leute in der Ukraine hinkommen, verbreiten sie neben den genannten Slogans auch rassistische Symbole wie das Wolfskreuz, eines der ersten Embleme von Hitlers NSDAP, das Keltische Kreuz, eines der wichtigsten Symbole der Neonazis und Rassisten, das für die Überlegenheit der weißen Rasse steht, und die Zahlen 14 und 88. Die 14 steht für die Vierzehn Worte des amerikanischen Neonazis David Lane, der wegen Menschenrechtsverletzungen und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Bundesstaat Indiana zu 190 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, die 88 steht als Code für „Heil Hitler“ (weil der Buchstabe „H“ der achte des Alphabets ist). Der Rechte Sektor, der die Guerillas koordiniert, verwendet bei allen seinen Aktionen die schwarz-rote Flagge. Sie ist ein Symbol der Nazi-Ideologie von „Blut und Boden“, die 1930 als eine Form der nationalsozialistischen Doktrin konsolidiert wurde und mit der Hitler und seine Anhänger nach ihrer Machtübernahme 1933 ihr Regime rechtfertigten.

Der Neonazi-Charakter des Euromaidan zeigt sich auch in der ständigen Verwendung von Portraits der blutigen Henker unseres Volkes, Bandera und Schuchewitsch - Agenten der Abwehr unter den Tarnnamen „Grau“ und „Taras Tschuprinka“. Am 14. Januar wurde am Kiewer Rathaus [das von den Demonstranten besetzt war] als Provokation ein Portrait Banderas ausgehängt. Nach dem darauffolgenden Skandal wurde es dann ins Innere des Gebäudes verlegt. Gespenstisch war auch der Fackelzug der Maidan-Teilnehmer durch die Innenstadt am 1. Januar, Banderas Geburtstag.

Nicht nur der Kiewer Maidan, auch die Maidans in anderen Regionen der Ukraine sind massiv mit Naziideologie durchsetzt, und sie verwenden die Methoden ihrer Vorgänger bei ihren Aktionen gegen staatliche Sicherheitskräfte und gegen ukrainische Zivilisten (unter anderem ihre politischen Gegner).

Entweder verfolgen Washington und Brüssel den riskanten Kurs, den Nazi-Charakter des Euromaidan zu ignorieren, oder sie verschließen bewußt ihre Augen und vertuschen die faschistische Ideologie der parlamentarischen Opposition und des Euromaidan in der Ukraine. Die Frage ist angemessen: „Wollen die UN, die EU und die USA die Charta und die Urteile der Nürnberger Kriegsverbrechertribunale, wo Hitlers Nazis und ihre Handlanger verurteilt wurden, nicht mehr anerkennen? Haben die Menschenrechte in den Ländern der EU und in der Weltgemeinschaft keinen Wert mehr? Wird die Verehrung ukrainischer Nationalisten für Hitler und seine Massenmorde an Zivilisten jetzt als Demokratie angesehen?“

3. Die Rechte all jener Bürger der Ukraine, die Nazismus und Neonazismus verurteilen, eine andere Ideologie vertreten, die Souveränität der Ukraine verteidigen und das Assoziierungsabkommen mit der EU kategorisch ablehnen, jedoch in der Integration der Ukraine in die Zollunion einen Ausweg aus der Krise sehen, werden mit Füßen getreten! Repräsentative Umfragen zeigen, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Integration der Ukraine mit Rußland befürwortet und daß 97% den Nazismus ablehnen. Denken die EU und die UN, daß die Rechte dieser zig Millionen Ukrainer nicht geschützt werden sollen? Betrachten die EU und die UN es als Standard der Demokratie, wenn sogenannte „Selbstschutz-Einheiten“ des Euromaidan unter Verstoß gegen die Verfassung und die Normen des Völkerrechtes Bürger entführen, durchsuchen, verhören, foltern und abführen, um „Urteile“ zu vollstrecken?

Wir bestehen auf der Beteiligung unserer Vertreter an den Verhandlungen mit dem Präsidenten der Ukraine und der parlamentarischen Opposition, und wir bitten Sie, diese Forderung zu unterstützen. Wir bitten auch dringend darum, daß Sie eine autorisierte Delegation der Unterzeichner empfangen, um objektive Informationen darüber zu erhalten, was in der Ukraine geschieht.

Wir als führende Vertreter politischer Parteien und öffentlicher Organisationen der Ukraine bringen unsere Sorge darüber zum Ausdruck, daß Politiker und Vertreter der UN, der EU, der USA und der internationalen Gemeinschaft eine verzerrte Wahrnehmung der Ereignisse haben, die organisiert werden, um einen Staatsstreich in der Ukraine herbeizuführen, und daß sie keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, um diesen faschistischen Putsch zu stoppen.

Wir fordern die Führungen der UN, der EU und der USA auf, sofort die Aktionen der ukrainischen Naziorganisationen zu verurteilen und auf ihrer Seite die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen brudermörderischen Bürgerkrieg in unserem Land zu verhindern.

Wir übermitteln Kopien dieses Appells an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates.

Gezeichnet:

- Alexander Wassiljewitsch Bondartschuk, Ukrainische Arbeiterpartei (Marxisten-Leninisten), Abgeordneter der Ukraine in der 2., 3. und 4. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Natalja Michailowna Witrenko, Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, Doktor der Wirtschaftswissenschaft, Abgeordnete der Ukraine in der 2. und 3. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Leonid Iwanowitsch Gratsch, Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei der Ukraine, Doktor of Geschichtswissenschaft, Abgeordneter der Ukraine in der 4., 5. und 6. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Sergej Wassiljewitsch Dowgan, Ehrenvorsitzender der Bauernpartei der Ukraine, Abgeordneter der Ukraine in der 2. und 3. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Jewgenij Georgijewitsch Dubownik, Anti-NATO-Front von Sewastopol, Abgeordneter im Stadtrat von Sewastopol, 5. und 6. Sitzungsperiode,

 - Ljudmila Pawlowna Kajotkina, Allukrainischer Frauenverband „Geschenk des Lebens”, Abgeordnete des Regionalparlaments von Donetsk, 5. Sitzungsperiode,

- Sergej Nikolajewitsch Kijaschko, Versammlung Slawischer Völker Weißrußlands, Rußlands und der Ukraine,

- Wassilij Fjodorowitsch Kuwschinow, Union Sowjetischer Offiziere, Chigirin

- Nikolai Fjodorowitsch Larinenko, Abgeordneter der Ukraine in der 2. und 3. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Jelena Anatoljewna Masur, Allukrainischer Bürgerverband „Für die Union von Ukraine, Belarus und Rußland (ZUBR),

- Tatjana Alexandrowna Makarenko, Bürgerverband „Russische Gemeinschaft”, Dnjepropetrowsk,

- Gennadi Makarow, Koordinierungsrat Russischer Organisationen in der Ostukraine,

- Wladimir Romanowitsch Martschenko, Urkainische Arbeiterföderation, Abgeordneter der Ukraine in der 1., 2. und 3. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Alexander Wiktorowitsch Swistunow, Russische Bewegung der Ukraine, Abgeordneter des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim, 5. Sitzungsperiode

- Walentina Petrowna Semenjuk-Samsonenko, Union der Frauen für die Zukunft der Kinder der Ukraine, Kandidatin der Wirtschaftswissenschaften, Abgeordnete der Ukraine in der 2., 3., 4. und 5. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Waleri Alexandrowitsch Sergatschow, Kiew-Rus-Partei, Abgeordneter des Regionalparlaments von Odessa, 5. Sitzungsperiode,

- Olga Nikolojewna Solowenko, Union Eurasischer Völker, Abgeordnete des Regionalparlaments von Odessa, 5. Sitzungsperiode,

- Pawel Wassiljewitsch Tischtschenko, Bürgerverband „Trudowaja Charkowschtschina”, Region Charkow, Abgeordneter der Ukraine in der 3. Sitzungsperiode des Obersten Rada,

- Konstantin Wiktorowitsch Schurow, Russische Gemeinschaft der Ukraine

- Wladimir Wladimirowitsch Bogatyrew, Allukrainischer Bürgerverband „Russische Union“

- Ljudmila Anatoljewna Gorbachowa, „Union Orthodoxer Frauen der Ukraine”, Region Winnitsa,

- Nikolai Wladimirowitsch Kowaljow, Bürgerverband zur Unterstützung der Kanonischen Orthodoxie „Der Weg der Orthodoxen im Namen des gesegneten und apostelgleichen Prinz Wladimir“, Autonome Republik Krim,

- Wladimir Iljitsch Matrochin, Russische Gemeinschaft Lwiw, Abgeordneter des Regionalparlaments von Lwiw, 2. Sitzungsperiode,

- Alexej Borisowitsch Merkulow, Unionsbewegung 17. März,

- Alexander Iwanowitsch Ogorodnikow, Union Sowjetischer Offiziere, Uman,

- Alexander Sergejewitsch Pokrowskij, Regionalverband „Intelligenzia für Sozialismus”, Kandidat der Wirtschaftswissenschaften, Abgeordneter des Bezirksrates von Salisnychy in der Stadt Lwiw, 1. Sitzungsperiode,

- Nadeschda Gennadijewna Poljakowa, „Russische Gemeinschaft”, Jewpatorija

- Wiktor Wiktorowitsch Silenko, Allukrainischer Verband russischer Patrioten (VORS)

- Anna Fjodorowna Zysar, Kinder des Krieges, Sewastopol

- Alexander Waruschko, Soziales Sicherheitsforum „Vereinigte Slawische Front“