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Neue Solidarität
Nr. 6, 5. Februar 2014

Dubioser Bericht über syrische Gefangenenmorde wurde von Katar bezahlt

Nur einen Tag vor den ersten Verhandlungen über Syrien in Montreux erschien ein sogenannter „Menschenrechtsbericht“, in dem Präsident Assads Regime beschuldigt wird, seit 2011 etwa 11.000 Gefangene durch Folter, Aushungern oder Exekution ermordet zu haben. Daraufhin wurden Baschar al-Assad Kriegsverbrechen vorgeworfen - von denselben Kreisen, die seit August unter dem Vorwand, das syrische Regime habe Chemiewaffen eingesetzt, für eine westliche Militärintervention mobilisieren. Ein Team der MIT-Universität hat inzwischen nachgewiesen, daß dieser Chemiewaffen-Vorwurf falsch ist.

Der Chef des Syrischen Nationalrats, Ahmed al-Dscharba, benutzte in seiner Eröffnungsrede in Montreux am 22. Januar diesen Bericht, um Assad die schwersten Verbrechen seit den Nazis vorzuwerfen, was die meisten westlichen Medien kritiklos übernahmen und hochspielten. Der britische Außenminister William Hague sagte im Unterhaus, der Bericht enthalte „zwingende“ Beweise, mit denen man Assad vor ein Kriegstribunal stellen könne.

Doch wie glaubwürdig ist dieser „Menschenrechtsbericht“? Er wurde vom Emirat Katar bezahlt, also dem Land, das ganz offen die Dschihad-Rebellen in Syrien finanziert, und von der britischen Kanzlei Carter Ruck erstellt. Dieselbe Kanzlei Carter Ruck brüstet sich mit der erfolgreichen Verteidigung ihrer beiden Klienten Jassin Abdullah al-Kadi und Scheich Jussuf Karadawi, die von Angehörigen der Opfer des 11. September 2001 in den USA verklagt wurden und die aktiv die islamistischen Kämpfer in Syrien unterstützen.

In dem von Katar bestellten Bericht heißt es, er stütze sich auf 55.000 Fotos der Leichen ausgezehrter und mißhandelter Gefangener. 20.000 davon habe ein Fotograf mit dem Decknamen „Cäsar“ aufgenommen. Angeblich hatte ihn die Regierung beauftragt, die Fotos für den syrischen Geheimdienst zu machen, damit dieser dann falsche Papiere produzieren kann, wonach die Personen im Krankenhaus gestorben seien.

Viele kritische Medien meldeten Zweifel an dem Bericht an, so das Londoner Onlinemagazin Spiked in einem Beitrag seines Rechtsexperten Luke Gittos am 23. Januar unter dem Titel „Kriegsverbrechen in Syrien: ein neues zwielichtiges Dossier?“ Der Autor stellt kritische Fragen zu Parallelen zu den „zwielichtigen Dossiers“, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt wurde: