Wichtiges kurzgefaßt

Ein klares Bekenntnis zur deutsch-russischen Zusammenarbeit

Was die große Mehrzahl der Medien in Deutschland derzeit über Rußland berichtet, erinnert stark an die dunkelsten Phasen des Kalten Krieges. Kaum ein führender Vertreter der deutschen Eliten in Politik und Wirtschaft traut sich inmitten dieser massiven Stimmungsmache mit positiven Bemerkungen zur russischen Lage hervor. Um so bemerkenswerter ist der Mut, den Dr. Marcus Felsner, der Vorsitzende des Ost- und Mitteleuropa-Vereins (OMV), in einer Rede beim Neujahrsempfang in Berlin am 21. Januar zeigte, in der er sich klar zur Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Russen und Deutschen bekannte.

Nach einer eher ironischen einleitenden Bemerkung, daß der „Osten” in diesem Jahr so stark im Zentrum der Aufmerksamkeit stehe wie nie zuvor, sagte Felsner, 2014 sei nicht nur der hundertste Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs:

„Vor genau 200 Jahren besiegelten in Paris ein russischer und ein deutscher Herrscher Seit’ an Seite das Schicksal eines Angreifers, der, ausgezogen im Namen der Menschenrechte, am Ende ganz Europa in Unfreiheit gestürzt hatte. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, und es ist nur ein Zufall, daß genau heute der 90. Todestag von Lenin ist...

Vor 70 Jahren erreichte die Rote Armee deutsches Gebiet: Es ist ein nur angemessenes Zeichen des Respekts, wenn wir uns daher heute auch daran erinnern, daß der Zweite Weltkrieg in Deutschland 5 Millionen Todesopfer forderte, in der Sowjetunion aber 27 Millionen. Der Respekt im Umgang miteinander, den wir als Wirtschaftsnation in allen unseren Märkten zu zeigen versuchen und selbst empfangen, gebietet es eben auch, sich zu vergegenwärtigen, wessen Opfer es war, das Deutschland den Wiederaufstieg in Frieden und Wohlstand möglich gemacht hat.”

Deutschland bietet sich, so Felsner in seiner Rede, in Rußland wie insgesamt in den Ländern des östlichen und südöstlichen Europa eine einmalige Chance, jedoch:

„Der Blick darauf ist uns gerade in Deutschland eigenartig verstellt. Die aktuelle Berichterstattung entwirft ein falsches Bild der Region. Wer deutsche Medien verfolgt, könnte zum Beispiel den Eindruck gewinnen, die Olympischen Winterspiele, von denen wir sprachen, seien nicht etwa eines der größten Friedensfeste, das die Menschheit kennt; ein sportlicher Wettkampf von Athleten aus aller Welt und eine wundervolle Gelegenheit, einmal mehr über Land und Leute der gastgebenden Nation zu erfahren. Nein, sondern allein das geradezu dämonische Vorhaben eines nicht nach westlichen Standards demokratischen Landes, das in einem unappetitlichen Gemisch von Intoleranz, Korruption und Umweltzerstörung durchgesetzt werde.

Eine so selbstgerechte Sicht auf die Welt muß man sich leisten können, und uns Deutschen geht es offenbar so gut. Selig ein Land, dessen größte Sorgen im übrigen einige ausländische Autofahrer sind, die seine Straßen ohne Gebühr benutzen, und einige Roma, die zu warmen Jahreszeiten an Ampeln seiner Großstädte den Autofahrern ihre Putzdienste aufdrängen”, sagte Felsner.

Solche deutlichen Worte waren längst fällig. Es ist zu hoffen, daß andere Prominente sich ein Beispiel an Felsner nehmen und die anti-russischen Propagandisten endlich in die Schranken weisen.

„Protest in der Ukraine von profaschistischen Gruppen gesteuert“

Pino Arlacchi, früherer Chef des UN-Antidrogenprogrammms und seit 2009 Abgeordneter im Europaparlament, erklärte am 27. Januar in einem Interview mit dem italienischen Radio 24, der Straßenprotest in der Ukraine sei von Nazi-freundlichen Gruppen übernommen worden; die EU solle aufhören, sich in der Ukraine einzumischen.

Auf die Frage, ob Europa die ukrainische Protestbewegung, die „Europa will“, genügend unterstütze, antwortete Arlacchi: „Es sieht mir nicht danach aus, als ob sie zu diesem Zeitpunkt ,Europa’ wollen. Die Straße ist in den Händen von radikalen Nazi-Freunden und von Swoboda-Nationalisten, von denen ich denke, daß sie sich wenig um Europa scheren.“ Als der Journalist darauf beharrte, ein Teil der Opposition sei pro-europäisch, antwortete Arlacchi:

„Für die EU zu sein, bedeutet auch, für die Methoden und Werte in der EU zu sein. Auf die Straße zu gehen mit Waffen, zu schießen, öffentliche Gebäude zu zerstören, und dann zu verlangen, daß die Regierung tut, was sie verlangen, das sieht mir nicht sehr europäisch aus.

Ich bin nicht für die ukrainische Regierung, aber ich falle auch nicht darauf herein, zu denken, daß eine gewalttätige Straßenbewegung das Recht hat, eine demokratisch gewählte Regierung zu stützen. Die Wahlen waren in Ordnung, wir haben sie beobachtet. Ich kann keinen Mob unterstützen, der für sich in Anspruch nimmt, die demokratischen Spielregeln mit Gewalt zu ändern. Sie können Neuwahlen verlangen, sie können einen Rücktritt der Regierung verlangen, sie können alles verlangen, was man richtigerweise verlangen kann, aber das muß mit Methoden geschehen, die den Regeln der Demokratie entsprechen.“

Als Radio 24 sich auf die Aussage der italienischen Außenministerin Emma Bonino am selben Morgen bezog, die Position von Präsident Janukowitsch sei „unhaltbar“, sagte Arlacchi: „Ich würde sagen, wir wären gut beraten, uns viel weniger in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Diese europäische Intervention in die Ukraine ist eine Katastrophe, weil sie das Land gespalten hat. Es hat den gesamten Teil, der gegen Rußland eingestellt ist, gegen die andere Hälfte des Landes, die Rußland-freundlich ist, aufgebracht - ohne eine genaue Zielvorstellung, außer, den Kalten Krieg fortzuführen. Ich habe, zusammen mit vielen anderen Kollegen, immer darauf bestanden, daß es nicht im Sinne der Botschaft Europas ist, ein Land so zu spalten; das ist nicht im Interesse Europas. Wir sollten eine neue Politik gegenüber dem Osten aufbauen, basierend auf Dialog unter Einbeziehung Rußlands, statt uns so zu verhalten, als befänden wir uns in den schlimmsten Zeiten des kalten Krieges.“

Arlacchi ist für die italienische Demokratische Partei in der EU-Fraktion Sozialisten und Demokraten (S&D) tätig. Er ist stellv. Vorsitzender in der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und Mitglied im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuß Menschenrechte.