Obama nimmt NSA in Schutz und maßt sich noch mehr Macht an

Begleitet von einem enormen Mediengetöse gab Präsident Obama am 17. Januar seine Pläne hinsichtlich der Mega-Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) bekannt. Das Programm soll nicht wesentlich eingeschränkt werden, aber Obama will per Präsidialerlaß „die Aufsicht der Exekutive über unsere Geheimdienstaktivitäten stärken“. Ausführen soll dies sein Nationales Sicherheitsteam, also vermutlich dieselben Leute, die ihn beraten, wenn er jede Woche die Liste der durch Drohnenangriffe umzubringenden Personen erstellt.

Zum wiederholten Male bestand er darauf, solch unverhohlene Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre und der Verfassung seien notwendig, um Amerikas nationale Sicherheit zu gewährleisten. Damit brandmarkte er die Kritiker indirekt als Feinde der Vereinigten Staaten. Was sagen andere Stimmen dazu?

Am 23. Januar erschien ein Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board, ein unabhängiges Gremium innerhalb der Exekutive, das nach dem 11. September 2001 geschaffen worden war. Darin wird festgestellt, die Massenerfassung von Telefondaten sei illegal und eine „ernste Bedrohung der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten“, die „nur begrenzten Nutzen gezeigt hat“. Die Methode „läuft auf die Behauptung hinaus, daß praktisch alle Telefondaten für praktisch alle internationalen Terrorfahndungen relevant sind“, was natürlich absurd sei.

Der Bericht gleicht den Empfehlungen des von Obama selbst eingesetzten, unabhängigen Gutachterausschusses, der die Grundlage für seine Reform liefern sollte. Doch Obama hörte nicht auf den Ausschuß, der eindeutig empfahl, daß die NSA die Sammlung der Metadaten von Telefongesprächen in den USA beendet. Die gesammelten Informationen seien „für die Verhinderung von Anschlägen nicht wesentlich“ und hätten auch mit anderen Mitteln rechtzeitig erlangt werden können. Der Ausschuß fand „keinen einzigen Fall“, bei dem die Telefondaten entscheidend gewesen wären.

Der Vorsitzende des Senats-Rechtsausschusses, Sen. Patrick Leahy, will mit einer neuen Gesetzesvorlage, die 19 seiner Kollegen unterstützen, das Bespitzelungsprogramm an die Kandare nehmen. Obamas Auftritt am 17. Januar machte auf ihn keinen Eindruck. Vielmehr betonte Leahy - so wie auch viele Geheimdienstexperten - anschließend, die US-Regierung habe schon vor dem 11. September 2001 alle nötigen Informationen gehabt, um die Anschläge zu verhindern, aber CIA, FBI und andere Behörden hätten ihre Informationen nicht ausgetauscht.

Er sagte auch, man könne sich in Sicherheitsfragen auf die NSA nicht verlassen, denn dort wüßte man immer noch nicht einmal, welche ihrer Daten Edward Snowden eigentlich mitgenommen habe.

Interessanterweise forderte auch der Parteivorstand der Republikaner eine Einschränkung der Abhörprogramme. Doch das reicht nicht. Wie Lyndon LaRouche betont, muß Präsident Obama, der die Bespitzelungsprogramme beträchtlich erweiterte - u.a. auf Staatschefs und Parlamente in Europa - von der Macht entfernt werden.

Eine Amtsenthebung Obamas forderte kürzlich auch Nat Hentoff, der seit mehr als 50 Jahren polemisch die Bürgerrechte verteidigt und Obama wegen seiner wiederholten Verfassungsbrüche brandmarkte. Auch insgesamt etwa 15 Abgeordnete und Senatoren haben eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten ins Spiel gebracht.

eir