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Neue Solidarität
Nr. 6, 5. Februar 2014

Wirtschafts-Nachrichten

Finanzblasen 2008-13 stehen vor dem Platzen

Die Blase der aufstrebenden Märkte, die sich aus Hunderten von Milliarden Dollar Spekulationskapital aus Zentralbankkrediten für europäische und US-Banken speiste, ist jetzt geplatzt. Deshalb stürzen die betroffenen Währungen und die transatlantischen Finanzmärkte ab. Seitdem man im vergangenen Jahr von einem Kurswechsel in der Währungspolitik der Federal Reserve und anderer Zentralbanken ausgeht, wurden insgesamt 59 Mrd.$ aus aufstrebenden Märkten abgezogen.

Ähnlich wie die Blase der minderwertigen Subprime-Hypotheken, die 2007 den Systemkollaps auslöste, ist auch diese Schwellenländer-Blase nur eine von vielen, die durch die hyperinflationäre Politik der Zentralbanken erneuert wurden. Das Finanzsystem ist heute verschuldeter, verrotteter und reifer für den Totalkollaps als vor fünf Jahren.

Laut einer Umfrage, über die in der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde, bräuchten die europäischen Banken 770 Mrd.€, nur um ihre faulen Vermögenswerte zu decken. Allein für französische und deutsche Banken sind es 485 Mrd., davon Frankreich 285 Mrd. Die Leiter der Erhebung waren Prof. Sascha Steffen von der European School of Management and Technology in Berlin und Viral Acharya von der New York Stern School of Business.

Unterdessen arbeitet die EZB an ihrer „Prüfung der Aktiva-Qualität“ (Asset Quality Review) von über 100 Banken, deren Resultate im Laufe dieses Jahres bekanntgegeben werden sollen. Wenn ihre Zahlen dann unter denen der Umfrage liegen, sind sie nicht glaubwürdig.

Nun betrachte man die ungewöhnliche Äußerung des früheren Zentralbankers und heutigen UBS-Verwaltungsratschefs Axel Weber auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er sei überzeugt, daß bald einige Großbanken in Europa den Streßtest der EZB „trotz des politischen Drucks“ nicht bestehen werden und dann versuchen müßten, mehr Kapital aufzunehmen, es aber nicht bekommen. Dann bleibe nur die Wahl zwischen Zuschuß staatlichen Kapitals - was eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise von 2010-12 wäre - oder dem Untergang der Bank.

Auch EZB-Chef Mario Draghi ist nervös. In einem Interview sagte er in Davos, der europäische Bankenabwicklungsfonds müsse schon früher als im Jahr 2023 - wie von den europäischen Regierungen geplant - aufgefüllt sein. Andere Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums äußerten besorgt, bei der Europawahl im Mai könnten antieuropäische Parteien beispiellose Wahlergebnisse erringen. Mehrere dieser Parteien befürworten das, was der Finanzoligarchie den Garaus machen würde: eine neue Glass-Steagall-Bankentrennung.

Währungskrieg gegen Argentinien

Am 22. und 23. Januar stürzte der argentinische Peso innerhalb von 48 Stunden um 15% ab, was die Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez ins Schleudern brachte. Derzeit fallen zwar die Währungen der meisten Schwellenländer, aber dieser Einbruch des Peso ist mehr als nur ein Teil dieses globalen Trends.

Seit Monaten läuft eine Attacke von Spekulanten gegen die argentinische Währung, die zu Wertverlust und Kapitalflucht führt. Aber am Morgen des 23. Januar intervenierte Royal Dutch Shell und kaufte über die Bank HSBC 3,5 Mio.$ in Pesos zu einem Kurs von 8,40/$, obwohl der Durchschnittspreis für Großkäufe bei 7,30 Peso stand.

Danach setzten Citibank und die Banco Frances, die Ausländern gehört, den Kurs 8,40 auf ihre Liste der Devisenkurse. Shell bezahlte, gemessen am Marktkurs, freiwillig 4 Mio. Peso zuviel und das rief ein Chaos hervor. An dem Punkt mußte die Zentralbank intervenieren, um den Kurs wieder auf etwa 7,30 zu stabilisieren.

Argentinien wird seit langem von der City und der Wall Street angegriffen, weil die Regierungen von Nestor Kirchner und seiner Ehefrau Fernandez statt auf Sparpolitik, auf Devisenkontrollen und Wirtschaftswachstum setzen. Der jüngste Devisenangriff war ein offensichtlicher Vorstoß zur weiteren Schwächung der Regierung.

Großbanken horten weiter Rohstoffe und Energie

Am 15. Januar befaßte sich der Unterausschuß für Finanzinstitute und Verbraucherschutz im Bankenausschuß des US-Senats mit der Frage, wie „systemrelevante“ Großbanken Rohstoffe horten und Derivatgeschäfte auf der Grundlage dieser Rohstoffe manipulieren, um den Preis nach oben zu treiben. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Sherrod Brown, befaßt sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema, spätestens seit JP Morgan am 27. Juli 2013 ankündigte, sich aus dem Geschäft mit physischen Rohstoffen zurückzuziehen. Die Bank befürchtete, daß strengere Vorschriften für solche Geschäfte ihr nach zahlreichen Ermittlungen und Strafzahlungen noch mehr Probleme bescheren würden.

Vier Tage später einigte sich JP Morgan mit der Energie-Aufsichtsbehörde FERC im Zusammenhang mit Vorwürfen, die Bank habe 2010-12 Strompreise für Kunden in Kalifornien und im Mittelwesten manipuliert - mit ähnlichen Methoden wie denen, die früher den Enron-Konzern finanziell und juristisch ruiniert hatten. Morgan willigte in eine Zahlung von 410 Mio.$ ein, um einen Prozeß zu vermeiden, aber es war klar, daß die Affäre nicht nur diese Bank und ihre Stromabteilung betraf. So gab es z.B. gleichzeitig Vorwürfe, Wallstreet-Banken hätten den Preis von Aluminiumdosen für Bier- und Limonadenfirmen künstlich überhöht, indem sie Aluminium horteten und vom Markt fernhielten.

Bei der Anhörung fragte Sen. Brown, warum die Federal Reserve, die Wertpapieraufsicht (CFTC) und FERC nichts taten, um diese Machenschaften zu beenden. Der Fed-Vertreter Michael Gibson sagte, man denke über neue Vorschriften nach, aber man habe noch nicht geklärt, wie das Finanzsystem insgesamt darunter leiden würde, wenn Banken hohe Verluste im Rohstoffhandel hätten.

Brown entgegnete, er könne nicht glauben, daß die Fed dieses Problem seit sechs Jahren untersucht und immer noch nichts geändert hat, und mehrere andere Senatoren stimmten ein. Allerdings ist das kaum mehr als ein Gehabe, da die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 den Geschäftsbanken alle möglichen Formen vorher untersagter Spekulation erlaubte.

Die Senatorin Elizabeth Warren stellte dann die entscheidende Frage: „Wären solche Manipulationen zulässig, wenn das von mir eingebrachte Gesetz zur Wiedereinführung von Glass-Steagall beschlossen wird?“ Nach einigem Drehen und Winden mußte Gibson schließlich zugeben, daß solche Machenschaften unter Glass-Steagall unzulässig wären, und Warren sagte: „Deshalb ist die Wall Street gegen meinen Gesetzesvorschlag!“

JP Morgan wurde 2013 zu insgesamt 20 Mrd.$ Strafgeldern verurteilt (die sie von der Steuer absetzen können!), ohne daß die Bank in irgendeiner ersichtlichen Weise ihre Methoden ändert und ohne daß ein einziger Manager vor Gericht gestellt wurde.