Obama kündigt an, den Kongreß weiter zu übergehen

Im Vorfeld seiner jährlichen Rede zur Lage der Union am 28. Januar drohten US-Präsident Obama und seine führenden Mitarbeiter, er sei darauf vorbereitet, seine Exekutivmacht zu benutzen, um Widerstände im Kongreß zu überwinden. „Ich habe einen Stift und ich habe ein Telefon“, sagte er mehrmals, um auszudrücken, daß er sich anmaßt, durch Exekutivanordnungen außerhalb der Verfassung zu agieren, die ein System gegenseitiger Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative vorschreibt. Damit folgt Obama der Theorie der „unitarischen Exekutive“ - das deutsche „Führerprinzip“ - und bedient sich der gleichen Sprache, die schon der „Kronjurist des Dritten Reiches“ Carl Schmitt zur pseudojuristischen Rechtfertigung von Hitlers Diktatur verwandt hatte.

Das sorgt für Kritik von der „Linken“, wie Prof. Jonathan Turley, ebenso wie von der „Rechten“, so dem früheren hochrangigen Beamten im Justizministerium Bruce Fein. Beide argumentieren in überzeugender Weise, Obama sei ein „imperialer“ Präsident geworden. Auch verweisen beide darauf, daß Präsident Richard Nixon, der für sich eine entsprechende Machtfülle beanspruchte, schließlich u.a. deshalb zum Rücktritt gezwungen wurde, weil er glaubte, sich nicht an die Verfassung halten zu müssen.

In der Rede am 28. Januar formulierte Obama es verdeckter („Ich werde auf mich allein gestellt handeln...“), dennoch wurde deutlich, was er eigentlich meinte, nämlich sich Befugnisse anzumaßen, die die Verfassung ihm untersagt.

Lyndon LaRouche warnte vor der Rede vor einem „akuten Vorstoß in Richtung Diktatur“ und beschrieb sie anschließend so: „...größtenteils ein Haufen Müll oder unverblümte Lügen... bzw. dumme, alberne Ablenkungsmanöver, die keinerlei Beziehung zu irgendeiner Realität hatten“. Immerhin gab es eine halbwegs wahre Feststellung in Obamas Rede: „Unternehmensgewinne und Aktienpreise waren selten höher und denen an der Spitze ging es noch nie besser“, doch die Ungleichheit habe sich verschärft. Er mußte zugeben, daß es zu viele arme und arbeitslose Amerikaner gibt.

Er bot aber nichts an, was diesen Niedergang, der unter seiner Präsidentschaft immer schlimmer geworden ist, aufhalten und umkehren könnte. Der Großteil der in seiner Amtszeit geschaffenen Arbeitsplätze sind Niedriglohn-, Teilzeit- und befristete Jobs. Gleichzeitig verloren aufgrund seiner Haushaltsabsprachen mit den Republikanern kürzlich 1,6 Mio. Amerikaner ihre Arbeitslosenunterstützung. Was die Gesundheitsreform betrifft, haben immer noch Millionen Amerikaner keine Versicherung, Millionen haben ihre Versicherung verloren, und die etwa 3 Mio., die neue private Versicherungen kauften, haben weniger Vertragsärzte und Krankenhäuser zu ihrer Verfügung.

Obama verlor kein Wort über die illegale Bespitzelung von Amerikanern und Ausländern durch die NSA, ebensowenig wie über seine Vorstöße zum Sturz der gewählten Regierungen in Syrien und der Ukraine und weitere aggressive Provokationen gegen Rußland und China, durch die ein thermonuklearer Weltkrieg droht.

Insgesamt zeigt die Rede, daß Obama an einer Politik festhält, die den reichsten 1% nützt und die diktatorische Methoden anwendet, um Widerstände auszuschalten. Es ist dringender denn je, ihn mit legalen Mitteln aus dem Amt zu entfernen.

Während Obamas Rede zur Lage der Nation verließ ein Kongreßabgeordneter, Steve Stockman aus Texas, aus Protest gegen die offen verfassungsfeindlichen Aussagen des Präsidenten demonstrativ den Saal.

Stockman hatte schon früher jedem seiner Kollegen im Kongreß ein Exemplar des Buches Impeachable Offenses („Gründe für Amtsenthebung“) geschenkt. Am nächsten Tag startete er auf seiner Webseite eine Umfrage: „Soll ich Obama absetzen?“

Obama wolle die Verfassungsrepublik abschaffen, schreibt Stockman, aber eine Absetzung „kann nur Erfolg haben, wenn Hunderttausende mir zur Seite stehen“. Deshalb sollten die Bürger ihm umgehend antworten.

Auch Senator Ted Cruz aus Texas warf Obama vor, die vom Kongreß beschlossenen Gesetze zu umgehen. Obama habe immer wieder Gesetzesmaßgaben hinausgezögert und ausgesetzt, z.B. zu Einwanderung, Sozialleistungen, Drogenmißbrauch und Homosexuellenehe. Die Regierung sei so offen in ihren Versuchen, ihre Macht auszuweiten, „daß der Oberste Gerichtshof seit 2012 neunmal Vorstöße des Justizministeriums für erweiterte Regierungsbefugnisse abgelehnt hat“.