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Neue Solidarität
Nr. 7, 12. Februar 2014

Wichtiges kurzgefaßt

Putin: „Wir müssen eine neue Generation heranbilden“

US-Präsident Barack Obama hat kürzlich der amerikanischen Jugend - also letztlich auch seinen eigenen Töchtern - öffentlich erklärt, Haschisch zu rauchen, sei in Ordnung - das sei nicht schlimmer, als einen Schnaps zu trinken.

Rußlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte eine ganz andere Botschaft für die Jugend seines Landes. In einer Rede in Pskow vor dem Rat des Präsidenten für die Kultur und die Künste am 3. Februar (kurz nachdem es an einer Moskauer Schule zu einer blutigen Schießerei gekommen war) sagte er:

Putins Äußerungen sind um so bedeutender angesichts der Zerstörung eines der besten Bildungssysteme der Welt seit den „liberalen“ Reformen, die Rußland vom Britischen Empire nach den Sturz der Sowjetunion 1989 aufgezwungen wurden.

EU zählt Prostitution und Drogen als Teil des BIP

Ab Oktober wird das spanische Statistische Amt (INE) Einnahmen aus Prostitution, Drogenhandel und Schmuggelware im Bruttoinlandsprodukt (BIP) mitrechnen. Wie die Zeitung El Diario am 20. Januar meldete, bedeutet das einen Anstieg des jährlichen BIP um etwa 10 Mrd.€ oder 1%.

Spanien ist kein Einzelfall. Ab 2016 sind alle EU-Staaten verpflichtet, die illegale Wirtschaft in das BIP aufzunehmen. Die Statistikbehörde der EU, Eurostat, hat dazu technische Hinweise übermittelt, wie der volkswirtschaftliche „Wert“ solcher kriminellen Aktivitäten, die natürlich nirgends offiziell gemeldet werden, zu berechnen sei. Eurostat empfiehlt, die Zahlen für Prostitution (einzuordnen unter „Dienstleistungen“) auf der „Angebotsseite“ abzuschätzen, die für Drogenhandel auf der „Nachfrageseite“.

Damit stellt sich die absurde Frage: Wenn ein Drogenring erfolgreich ausgehoben wird, bedeutet das dann einen Rückgang des BIP, weil der „wirtschaftliche Wert“ schrumpft?

Man fragt sich, was der Zweck dieser verrückten Übung ist. Da die von der Troika aufgezwungenen Reformen die Staatsfinanzen nur verschlechtern und die Volkswirtschaften praktisch nicht mehr wachsen, suchen die EU-Bosse und -Bürokraten nach statistischen Tricks, damit die Zahlen trotzdem gut aussehen. Wenn das BIP dank der Schattenwirtschaft wächst, erscheint die Staatsverschuldung niedriger.

El Diario berichtet weiter über die Empfehlungen von Eurostat: Zum BIP sollen nur illegale Geschäfte gerechnet werden, denen „beide Seiten zustimmen“. Raub und Diebstahl zählen demnach nicht. Aber einer der führenden Experten für „quantitative Ökonomie“, der Vorsitzende der spanischen Sparkassenstiftung (FUNCAS) Angel Laborda Peralta, plädiert dafür, auch Menschenhandel zum BIP zu rechnen, da es sich um „wirtschaftliche Transaktionen“ handele.

2008 veröffentlichte das Europaparlament eine Schrift über „die Messung illegaler Drogen im Rahmen der nationalen Bilanz“ für den „Fall Italien“. Darin wird die entsprechende Regelung im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG95 oder ESA95) zitiert: „...alle produktiven Aktivitäten sollten in die nationalen Bilanzen einfließen, unabhängig davon, ob sie legal sind oder nicht“. Die Grundlage ist die kranke monetaristische Logik, Prostitution und Drogensucht seien „produktiv“.

Damit haben die EU-Oligarchie und ihre Lakaien wieder einmal ihren völligen moralischen Bankrott bewiesen.