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Neue Solidarität
Nr. 1, 7. Januar 2015

Wirtschafts-Nachrichten

Erster Spatenstich für den Nikaraguakanal

Mit einer feierlichen Zeremonie fand in Nikaragua am 22. Dezember der erste Spatenstich für die vorbereitenden Arbeiten am Großen Interozeanischen Kanal statt; anwesend waren Vizepräsident Moises Omar Halleslevens und Wang Jing, der Chef des ausführenden chinesischen Baukonzerns HKND. Als erste Maßnahme wird jetzt die notwendige Infrastruktur für dieses größte Bauvorhaben in der Geschichte des amerikanischen Kontinents errichtet. Dazu gehört vor allem der Bau von Zufahrtsstraßen, um die Anlieferung des schweren Geräts für die Aushebearbeiten zu ermöglichen.

Nach der Fertigstellung wird der Kanal 278 Kilometer lang, 30 Meter tief und zwischen 230 und 530 Meter breit sein. Schiffe bis zu einer Verdrängung von 400.000 Tonnen können dann den neuen Kanal befahren, also weitaus größere als den Panamakanal, selbst nach dessen Erweiterung. Presseberichten zufolge rechnet HKND damit, daß jährlich mehr als 5100 der größten Schiffe der Welt den Kanal durchqueren werden. Die Arbeiten, bei denen 50.000 Menschen Beschäftigung finden, sollen Ende 2019 abgeschlossen werden. Entlang der Kanalroute werden auch neue Industriegebiete, Geschäftszentren und ein neuer internationaler Flughafen entstehen.

In einem Interview mit Executive Intelligence Review sprach sich der Sprecher der Interozeanischen Kanalkommission in Nikaragua, Dr. Telémaco Talavera, für eine Beteiligung der USA und Europas an der BRICS-Initiative für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung aus. Dr. Talavera ist auch Dekan der Landwirtschaftsuniversität von Nikaragua. Auf die Petition des Schiller-Instituts „Die USA und Europa müssen den Mut aufbringen, mit der Geopolitik zu brechen und mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten“ angesprochen, antwortete Dr. Talavera:

„Ich würde sagen, sie können sich nicht nur anschließen, sie müssen sich der [BRICS-]Initiative anschließen. Denn wir können sicherlich nicht länger in einer Welt der Konfrontation leben. Wir müssen dafür sorgen, daß die Wahrung der Souveränität, der Selbstbestimmung, des Rechts der Völker auf eigene Ansichten und eigene wirtschaftliche und soziale Vorstellungen wieder zur Regel wird…

Die BRICS-Nationen sind eine wachsende Realität. Sie stellen eine Gruppe von Schwellenländern mit großem Potential dar, die eine wichtige Rolle in der heutigen Welt einnehmen und die man nicht mehr einfach beiseite schieben kann. Die USA und Europa sollten sie nicht ignorieren oder unterschätzen, weil das mit der Zeit sicherlich auf sie zurückschlagen würde…

Ich bin überzeugt, daß wir der imperialen Weltsicht ein Ende setzen müssen, dieser arroganten Haltung, sich als die Herren der Welt zu betrachten, in der alle anderen sich beugen und ihnen dienen sollen. Wir müssen internationale Beziehungen fördern, die auf Kooperation und Respekt gründen, unabhängig von speziellen Aspekten, von natürlichen und notwendigen Unterschieden in Kultur, Politik, Religion usw. So daß die ganze Welt in Richtung einer Gesellschaft fortschreiten kann, die weniger Armut, weniger Ausgrenzung, weniger Umweltprobleme kennt, dafür aber mehr Frieden - Frieden nicht als bloßes Schweigen der Waffen, sondern Frieden, der sich auf gegenseitige Achtung der Völker und Nationen gründet… Europa und die Vereinigten Staaten können nicht nur, sie müssen sich zu Unterstützern des Friedens entwickeln. Sie dürfen sich nicht weiter als Eigentümer der Welt betrachten, die über der Souveränität, dem Selbstbestimmungsrecht und den Ansichten anderer Völker und Länder stehen.“

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Ägypten wird eine Säule der Seidenstraße

Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi unternahm vor Weihnachten einen viertägigen Staatsbesuch in China, wo er erklärte: „Ägypten wird in der Initiative des chinesischen Präsidenten, den alten Handelsweg von Chinas Seidenstraße zu erneuern, eine tragende Säule sein.“

Den Höhepunkt des Besuchs bildeten die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens über strategische Zusammenarbeit und ausführliche Gespräche der Präsidenten Al-Sisi und Xi Jinping. Es wurden Vereinbarungen über Kooperation in Wirtschaft, Handel, Luft- und Raumfahrt und Energie geschlossen.

Xi erklärte, man müsse den Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts mit den großen Aufbauprojekten in Ägypten verbinden. Al-Sisi sagte, er erhoffe sich eine Zusammenarbeit mit China bei den Suezkanal-Projekten und mehr chinesische Investitionen, Studenten und Touristen.

In seinen Treffen mit chinesischen Politikern und Mitgliedern des Ägyptisch-Chinesischen Handelsrats sprach Al-Sisi über die großen Entwicklungsprojekte, mit denen Ägyptens Wirtschaft erneuert werden soll, darunter das Suezkanal-Entwicklungsprojekt, das Projekt des Goldenen Dreiecks zur Erschließung der Rohstoffe in bestimmten Regionen Ägyptens, das Nord-West-Küstenprojekt, zu dem auch ein Kernkraftwerk am Mittelmeer gehört, und andere Infrastruktur-Entwicklungsprojekte. Er lud chinesische Unternehmen ein, sich an einer im März geplanten Investitionskonferenz zu beteiligen.

Am Rande des Besuches schloß das Unternehmen China Harbor Engineering Company einen ersten Vertrag zur Beteiligung an Ägyptens neuem großem Logistikzentrum. Verhandelt wurde auch über chinesische Beteiligung am Bau einer Schnellbahn zwischen Alexandria am Mittelmeer und Assuan im Süden nahe des Sudan sowie eines elektrifizierten Bahnnetzes um Kairo und im dichtbesiedelten Nildelta.

Al-Sisi traf sich mit Präsidenten chinesischer Universitäten und bat sie, mehr Möglichkeiten für einen Studentenaustausch zu schaffen, und er rief zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der Bildung, Berufsausbildung, Forschung und Technik auf.

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China, nicht die EU, investiert in die Infrastruktur in Mittel- und Osteuropa

Vom 16.-17. Dezember versammelten sich Staats- und Regierungschefs von 16 mittel- und osteuropäischen Ländern (kurz MOE oder CEE) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zu einem Gipfeltreffen in der serbischen Hauptstadt Belgrad, was erneut belegt, wie China die realwirtschaftliche Entwicklung in diesem Teil der Welt fördert, während die EU ein Austeritätsregime führt.

In einer optimistischen Rede vor chinesischen und europäischen Politikern und Unternehmern erklärte Li, China wolle seinen Handel mit den MOE-Ländern in fünf Jahren verdoppeln und werde dazu einen Fonds gründen, der dies mit günstigen Krediten fördert. Li verglich die Lage der MOE-Länder, deren Wirtschaft weit hinter der Westeuropas hinterherhinkt, mit dem Westen Chinas, wo die Produktion nur 40% des Ostens erreicht. Dies lasse sich nur durch Investitionen in Verkehrs- und Energieinfrastruktur ändern.

Vertreter von 300 chinesischen Firmen besuchten den Gipfel, auf dem Li eine breite Perspektive für die wirtschaftliche Zusammenarbeit vorstellte, darunter die Schaffung eines neuen Eisenbahn-Schiffs-Transportweges zwischen Asien und Europa. Die natürlichen Häfen in Mittel- und Osteuropa sollen an Hauptverkehrsadern wie Eisenbahnen und Autobahnen angeschlossen werden. China beteiligt sich bereits direkt am Ausbau des griechischen Hafens Piräus als Anlieferungspunkt für asiatische Waren und am Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Budapest und Belgrad. Die Studien für die 400 km lange Linie zwischen der ungarischen und serbischen Hauptstadt sollen Mitte 2015 vorliegen, die Bahn soll 2017 den Betrieb aufnehmen und die Fahrzeit von 8 auf weniger als 3 Stunden verkürzen. Neben Infrastruktur ist eine erweiterte Kooperation in vielen anderen Bereichen geplant: Tourismus, Forschung und Technik sowie Bildung, wozu China doppelt so viele Studenten wie bisher in MEO-Staaten schicken will.

Ein Höhepunkt von Lis Besuch war die feierliche Eröffnung der von Chinesen erbauten, 1500 m langen Chinesisch-Serbischen Freundschaftsbrücke zwischen den Belgrader Stadtteilen Borca und Zemun am 18. Dezember. Die chinesischen Arbeiter konnten die Brücke - die erste neue Donaubrücke seit weit über 70 Jahren - vor dem geplanten Termin fertigstellen.