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Neue Solidarität
Nr. 14-15, 1. April 2015

Osteuropa: Briten und Obama spielen mit dem Feuer

Militäreinsatz. Die Entscheidung, amerikanische Militärberater in die Ukraine zu entsenden, bedeutet eine Verschärfung der Weltkriegsgefahr, gegen die Europa sich wehren muß.

Nach mehreren Wochen Zögern kündigte das Pentagon am 19. März an, daß es spätestens Ende April US-Militärpersonal in die Ukraine entsenden wird, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Wie bereits am 12. Februar angekündigt worden war, handelt es sich dabei um 300-600 Ausbilder der Fallschirmtruppen der 173. Luftlandebrigade aus dem italienischen Vicenza, die nun Kräften der (völlig von Nazi-Milizen durchsetzten) ukrainischen Nationalgarde beibringen sollen, sich besser „gegen Artillerie und Raketen von Russen und Rebellen zu verteidigen“. Die endgültige Entscheidung war jedoch ausgesetzt worden, um den Erfolg des zweiten Minsker Abkommens abzuwarten, wie es hieß. Eine erste Abteilung britischer Militärausbilder befindet sich unterdessen bereits zu einer ähnlichen Mission in der Westukraine.

Die jüngste Entscheidung Washingtons bedeutet einen Sieg für die berüchtigte Staatssekretärin Victoria Nuland und andere Neokonservative in der Regierung Obama, die auf die Konfrontation mit Rußland drängen. Dieser Abstieg in die Konfrontation wird erst nachlassen, wenn Nuland und Obama selbst entmachtet sind. Solange die britische Kriegsfraktion die Macht über den nuklearen „roten Knopf“ in den USA hat, wird die Gefahr weiterbestehen, selbst wenn die Vereinigten Stabschefs in den USA und andere Kräfte, die einen großen Krieg vermeiden wollen, die besten Absichten verfolgen.

Die entsprechenden jüngsten Interventionen aus Deutschland, u.a. von Außenminister Steinmeier und Ex-Kanzler Helmut Schmidt, waren eine wichtige Gegenbewegung, aber die jüngste Eskalation, bei der die Ukraine und das Baltikum im Mittelpunkt stehen, erinnert nur zu deutlich daran, daß der Vorstoß für Krieg sehr real ist.

Sabotage des Minsker Abkommens

Der Kommandeur der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, versuchte die jüngste Entscheidung zu rechtfertigen. Sie bedeute nicht, daß Washington das Minsker Abkommen vom Februar schon für gescheitert erkläre. Tatsächlich gab es gerade einen schweren Rückschlag für das Abkommen, aber Moskau trifft daran keine Schuld.

Nur Stunden vor der gesetzten Frist legte in Kiew die Regierung Poroschenko dem Parlament das im Minsker Abkommen vorgesehene Gesetz für Autonomie der ostukrainischen Gebiete vor. Aber dieses Gesetz, das dann von der Obersten Rada beschlossen wurde, ist vergiftet: Es fordert, den neuen Status für die Regionen Donezk und Lugansk solange zu verschieben, bis dort Wahlen nach ukrainischen Vorgaben stattfinden. Faktisch weigert sich Kiew, mit den Republiken Donezk und Lugansk überhaupt zu reden.

Dieses Vorgehen verstieß klar gegen die Prinzipien der Minsker Vereinbarung. Der russische Außenminister Lawrow rief daraufhin am 21. März im russischen Fernsehen Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Hollande auf, „Minsk zu retten“. Er warnte, Provokateure in Kiew könnten einen Zwischenfall inszenieren, um den Waffenstillstand zu beendigen und die Voraussetzungen für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu schaffen. Lawrow bestätigte, daß Unterhändler der Normandie-Gruppe (Ukraine, Rußland, Deutschland, Frankreich) sich demnächst in Paris treffen werden und das Treffen zur Ministerebene aufgewertet werden könnte.

Zeichen der Konfrontation

Daß die NATO und Washington die Lage auf die Konfrontation zutreiben, war auch an den dramatischen Warnungen des russischen Botschafters in Dänemark, Michail Wanin, am 21. März abzulesen. Wanin sagte, wenn Dänemark sich an der Raketenabwehr der USA/NATO beteilige, dann gerieten dänische Kriegsschiffe ins Fadenkreuz russischer Atomraketen. Die geplante Raketenabwehr sei eine Bedrohung Rußlands, weil sie das anfällige atomare Gleichgewicht in Europa ruiniere.

Britische Medien rühren weiter die Kriegstrommel und schieben alle Schuld Moskau zu. So hieß es am 22. März im Massenblatt Mail on Sunday, die neue Generation russischer Tu-160-Überschallbomber könne die britische Luftabwehr austricksen und die Inseln gefährden.

Rußland seinerseits hielt Mitte März große, kurzfristig anberaumte Militärmanöver ab, mit denen offensichtlich die Einsatzbereitschaft für einen umfassenden Konflikt mit der NATO geprobt wurde. An den Übungen waren U-Boote mit Kernwaffen und mobile strategische Kernwaffeneinheiten beteiligt. Gleichzeitig signalisierte jedoch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Verhandlungsbereitschaft und sagte, sein Chef, Minister Sergej Schoigu würde es begrüßen, wenn der neue US-Verteidigungsminister Ashton Carter ihn anriefe. Carter hatte gerade in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Kongresses betont, die Ukraine benötige in erster Linie Wirtschaftshilfe, und den Ausschußvorsitzenden Mac Thornberry mehrfach daran erinnert, daß die Ukraine kein NATO-Mitglied ist.

Am 21. März lud die russische Militärführung in einem beispiellosen Schritt die Verteidigungsattachés etlicher ausländischer Botschaften, auch von NATO-Ländern, zum erstenmal überhaupt zu einem Rundgang durch das Streitkräftezentrum in Moskau. Es war der sechste und letzte Tag der Manöver, an denen die Nord-/Arktisflotte, Luftwaffe und andere Kräfte beteiligt waren. Die Nordflotte ist die „strategische“ Flotte der russischen Marine mit den meisten U-Boot-gestützten Langstreckenraketen.

Zu den eingesetzten Waffen bei der Übung gehörten kernwaffenfähige Iskander-Raketen, die zur Enklave Kaliningrad (Ostpreußen) gebracht wurden, kernwaffenfähige Tu-22M-Langstreckenbomber, die auf die Krim flogen, und insgesamt 76.000 Soldaten, 41 Schiffe, 15 U-Boote, darunter vorgeschobene Atom-U-Boote, sowie 110 Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber.

Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow gab den diplomatischen Gästen persönlich einen Überblick und zeigte eine Filmdokumentation der gerade beendeten Übungen. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Anatonow anschließend über das Manöver, das bei den Beobachtern einen tiefen Eindruck hinterließ: „Moskau handelte nur defensiv, um seine nationale Sicherheit zu garantieren. Wir suchen nicht die Konfrontation mit der NATO. Wir möchten, daß unsere Zusammenarbeit sich weiterentwickelt.“ Obwohl ständig NATO-Flugzeuge in der Nähe der russischen Grenzen flögen, reagiere Rußland nicht so „hysterisch“ wie der Westen auf die jüngsten russischen Manöver.

Der stellvertretende Generalstabschef Andrej Kartapolow sagte Xinhua zufolge, Rußland werde auch in Zukunft kurzfristig Manöver einberufen und dazu ausländische Vertreter als Beobachter einladen. „Wir möchten zusammenarbeiten und in Frieden leben“, so Antonow. Die Attachés sollten ehrliche Berichte zurückschicken und die Russen nicht als „Monster“ darstellen.

Stolperdraht der NATO

Das ukrainische Parlament genehmigte kürzlich allein fünf NATO-Manöver für das Jahr 2015, davon drei unter Leitung der USA.

In derselben Woche kündigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg an, wenn die Ukraine einen Mitgliedsantrag stelle, würde er diesen entgegennehmen und prüfen. Kurz danach rief der NATO-Oberkommandierende Gen. Philip Breedlove dazu auf, der Ukraine Waffen zu liefern - obwohl er selbst einräumte, daß dadurch die Krise mit Rußland eskalieren würde.

Gen. Hodges kündigte an, die USA würden Waffen und militärische Ausrüstung im Baltikum und in Polen stationieren, darunter 200 Abrams-Panzer und Bradley-Schützenpanzer. Diese „Vorwärtsstationierung“ ist wie ein Stolperdraht für eine direkte Konfrontation mit Rußland. Zur Bewachung und Wartung der Ausrüstung wird auch eine kleinere Anzahl US-amerikanischer Soldaten entsendet.

Das russische Außenministerium warf den USA vor, die von Hodges angekündigten Aktivitäten verstießen gegen die NATO-Rußland-Vereinbarungen, die klare Grenzen für eine ständige Stationierung von NATO-Waffen in neuen NATO-Staaten in Osteuropa festsetzen. In der Erklärung des Ministeriums heißt es, man hoffe, daß die europäischen Regierungen den Vorstoß der amerikanischen Generale ablehnen, denn sonst bestehe „das Risiko eines Abrutschens in eine militärische Konfrontation zwischen Rußland und der NATO“.

Jeffrey Steinberg