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Neue Solidarität
Nr. 19, 6. Mai 2015

Wehren wir uns endlich - gegen grüne Märchen?

Am letzten Aprilwochenende protestierten Zehntausende gegen die Bedrohung der Kohleförderung durch die verrückte Energiepolitik der Bundesregierung.

Am 25. April 2015 fand endlich die erste Massendemonstration gegen das Paradigma der grünen Bewegung seit der verrückten Einführung der Energiewende statt. Hiermit wurde offiziell die schweigende Akzeptanz des im Jahr 2000 unter der rot-grünen Regierung beschlossenen „Erneuerbare Energien Gesetzes“ beendet. Gut so!

Viele Menschen strömten an diesem Samstag nach Berlin, um für eine sozialverträgliche Energiepolitik ohne Abschaffung der Kohlekraftwerke demonstrierten. Die ungefähr 15.000 Demonstranten forderten eine weitere Nutzung der Kohle als Energieträger. U.a. ging es dabei um die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Klimaschutzabgabe zu Lasten älterer Kohlekraftwerke.

Als Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität waren wir dabei und verteilten eifrig das Flugblatt „Energiewende - einmal bekloppt, immer bekloppt?” (Siehe Neue Solidarität 18/2015), wobei wir mit vielen Menschen ins Gespräch kamen. Viele waren - mit Recht - einfach empört über die sozialen Konsequenzen des anti-industriellen Kreuzzugs von Minister Gabriel. Manche Teilnehmer hatten anti-grüne Slogans und sogar Pro-Kernkraft-Kampfansagen auf ihren Schildern.

Ursache dieses Protests vor dem Kanzleramt waren die heftig kritisierten Pläne der Bundesregierung für eine Klimaschutzabgabe zu Lasten älterer Kohlekraftwerke. Dieses Vorhaben sieht eine Abgabe für ältere Kohlekraftwerke von bis zu 20 Euro pro Tonne ab 2017 vor. Offenbar hat die Senkung der weltweiten Lufttemperatur für bestimmte Politiker eine höhere Priorität als die aktuelle Flüchtlingskatastrophe, die Kriegsgefahr oder eine „Kleinigkeit“ wie die Finanzkrise. Wichtiger als die Lösung dieser Probleme scheint ihnen das Erreichen des Phantasiezieles der Reduktion des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 um 40 Prozent zu sein.

Wort halten - kein sozialer Blackout!

Bei der Demonstration sprach Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), zu den 15.000 Demonstranten und erklärte:

„Wenn es gilt, daß die Braunkohle und ihre Tagebaue noch lange für die Energieversorgung gebraucht werden, dann muß diese geplante zusätzliche Strafsteuer weg.“

Tatsächlich hat die sogenannte „Energiewende” nichts mit Verbesserungen in der Natur zu tun, sondern nur mit einer schlecht versteckten, brutalen Politik der Industriedemontage. Vassiliadis: „Den Kampagnenspezialisten an den grünen Tischen, deren Kompetenz offenkundig darin besteht, ihrer Gesinnung mit Behauptungen, Verzerrungen und Lügen Vorschub zu leisten, sei deutlich gesagt: Wer schon einmal in der Wirtschaft gearbeitet hat, wer die Zusammenhänge in der Industrie wirklich versteht und verstehen will, der weiß, daß von den Braunkohlekraftwerken die Tagebaue abhängen; und von beiden die Zulieferer. Daß Handwerker, Einzelhandel, daß die Wirtschaft ganzer Regionen davon abhängt, daß es die industriellen Kerne gibt. Und dazu gehören auch die vom Energiepreis abhängigen Industrien.”

Vassiliadis verlangt, es müsse Schluß sein mit grünem Fundamentalismus und grünem Glaubenskrieg in der Debatte. Er hätte noch hinzufügen können, daß die vom Club von Rom in Gang gesetzte grüne Bewegung nicht nur die Arbeitsplätze der Kohleindustrie gefährdet, sondern daß der Sozialstaat und das Prinzip des Gemeinwohls an sich durch das menschenfeindliche Paradigma der grünen Bewegung existentiell bedroht sind.

Es ist gut, daß gegen die Windmühlen als Energieträger gekämpft wird. Aber nur dann, wenn wir die geostrategischen Konsequenzen der grünen Politik aufzeigen, können wir potent dagegen handeln.

Was die Demonstranten wissen sollten

Mit einer Art religiösem Fundamentalismus, der dem der ISIS-Krieger kaum nachsteht, verfolgt die Bundesregierung die bereits von den BRICS-Ländern als unwissenschaftlich zurückgewiesenen Klimaziele. Das erste große Opferlamm für den CO2-Gott wird die Kohleproduktion sein, mit einer geplanten, um 22% erhöhten Abgabe auf die Braunkohleemissionen. Erlaubt man dies, wird es nur der Anfang sein. Die Gewerkschaft Ver.di befürchtet als Konsequenz einen Beschäftigungsabbau von insgesamt bis zu 100.000 Arbeitsplätzen.

Im Mittelpunkt steht dabei das CO2. Dieses Gas, das jeder aus dem eigenen Mund ausatmet, ist der beste Freund aller Pflanzen. Davon wachsen sie. Es gab niemals Beweise dafür, daß es irgendwelche Zusammenhänge zwischen diesem natürlichen Gas und einer dramatischen Veränderung des Klimas gibt. Trotzdem wird es, aufgrund der Behauptung, dieses Gas sei ein gefährliches Umweltgift, zum Dreh- und Angelpunkt der gesamten politischen Manege.

Sokrates nannte so etwas Sophismus. Oder sind die von den Pflanzen geliebten Abgase wirklich gefährlicher als die Probleme der 50 Millionen Flüchtlinge, der Krieg mit Rußland oder die Finanzkrise? Wollen wir so bekloppt sein, daran zu glauben? Wie lange wollen wir wie die berühmten Lemminge ahnungslos den Medien hinterherlaufen?

Schon beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen schloß sich ein großer Teil der 178 teilnehmenden Länder unter der Führung der BRICS-Staaten zusammen, um das absurde Verlangen einer CO2-freien Weltwirtschaftsordnung zu verhindern. Daran hätte man die Demonstranten erinnern sollen.

So selbstverständlich, wie die CO2-Lüge und die grünen Märchen von der Bevölkerung geschluckt werden, werden auch die unsichtbaren, „magischen“ Kräfte des freien Marktes immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Politik erhoben - wie ein goldenes Kalb, um das im Bundestag täglich getanzt wird.

Eine Konsequenz davon ist zum Beispiel die Ausrichtung des gesamten Energiemarktes auf die Leipziger Strombörse als marktregulierende Maßnahme der Energiepolitik. Dadurch werden alle Bürger vom Wetter abhängig gemacht, denn jetzt lösen Sonnenschein und Wind solche Preiseffekte aus, daß gerade die stabilen Stromproduzenten wie Kohle- und Kernkraftwerke preismäßig bestraft werden.

Wenn wir aber wirklich die freien Marktkräfte herrschen lassen sollen, dann sollten wir die ständigen Subventionierungen der sogenannten „erneuerbaren Energien“ einsparen. Dann wäre das Thema in wenigen Monaten zugunsten der konventionellen Kohlekraftwerke und der Kernkraft erledigt. Die realen Produktionskosten sind dort mehr als zehnmal niedriger als bei den erneuerbaren Energiequellen.

Auch wenn man sich darüber freuen kann, wenn endlich 15.000 Kohlekumpel und Bürger zusammenkommen, um gegen die Konsequenzen der Energiewende zu protestieren: Es fehlt völlig an politischem Bewußtsein über den finanzimperialen Hintergrund des gesamten grünen Paradigmas. Denn es gab am Samstag auch eine Demonstration für diese finanzimperialen Feinde der Menschheit, in Form einer Menschenkette von 6000 Demonstranten, die mit dem fanatischen Blick der ISIS-Kämpfer eine komplette Abschaffung aller Kohle- und Kernkraftwerke verlangten.

Simon Jensen