Wichtiges kurzgefaßt

Kiew setzt internationale Menschenrechtsabkommen aus

Das ukrainische Parlament stimmte am 21. Mai für ein Dekret, das die Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen außer Kraft setzt, was mit der „russischen Aggression“ im Südosten des Landes begründet wird. In einer Anmerkung des Dokuments heißt es, die Ukraine sei nicht mehr in der Lage, die Menschenrechte im vollen Umfang ihrer Verpflichtungen einzuhalten. Im Zusammenhang mit der „objektiven Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um bewaffnete Aggression der Russischen Föderation abzuwehren, muß die Ukraine ihre Verpflichtungen auf die Wahrung bestimmter Menschenrechte [in der Zone der Militäroperationen] in den zulässigen Grenzen entsprechender internationaler Abkommen vorübergehend aussetzen“.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats (Oberhauses) und Gouverneurin von St. Petersburg, Walentina Matwijenko, merkte an, das Regime drücke sich damit vor der Verantwortung für das Geschehen auf seinem eigenen Territorium. „Wenn Kiew meint, diese Regionen seien kein Teil der Ukraine, dann soll es diese Haltung offen erklären, und wenn es ukrainisches Territorium ist, dann liegt die Verantwortung für das, was in den Regionen Lugansk und Donezk geschieht, bei den ukrainischen Behörden und sonst niemand.“

Zudem schrieb Präsident Poroschenko die Geschichte um, indem er Gesetze unterzeichnete, die Nazismus und Kommunismus gleichsetzen und Symbole für beides verbieten, und gleichzeitig die Bandera-Organisationen OUN und UPA, die mit Hitler kollaborierten, zu Freiheitskämpfern erklärte.

Das sind die „Beschützer von Menschenrechten und Demokratie“, die sich mit Hilfe der EU an die Macht putschten.

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Ein „Glass-Steagall-Kandidat“ bei der Regionalwahl in Italien

Die Kampagne von Gabriele Chiurli in der Toskana ist der einzige Lichtblick in dem sonst von Immigrations- und Steuerfragen dominierten Wahlkampf für die Regionalwahl in Italien am 31. Mai. In Chiurlis Programm stehen die Glass-Steagall-Bankentrennung und die Währungssouveränität an erster Stelle.

Chiurlis Umfragewerte stiegen, als der bekannte Kolumnist Marcello Foa am 15. Mai in einem Beitrag auf seinem Blog schrieb, Chiurli habe zwar keine Chance, zum Gouverneur gewählt zu werden, könne aber soviel Stimmen aus dem Lager von Ministerpräsident Matteo Renzis Kandidat, dem amtierenden Gouverneur Enrico Rossi, abziehen, daß eine Stichwahl nötig wird. „Das liefe auf eine verheerende Niederlage für Renzi hinaus.“

Foa unterstützte Chiurli - und viele Leser befürworteten das - als den „Störenfried“ im Regionalrat der Toskana. „Derjenige, der den Schmutz zwischen Links und Rechts aufdeckte, der für das Gemeinwesen kämpfte und wagte, Anträge und Resolutionen zu Reizthemen einzubringen, wie die Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken oder den Ausstieg aus dem Euro. Er verteidigte die Rechte der Eigenheimbesitzer bis zuletzt.“

Foa erwähnt einen 2014 von Chiurli eingebrachten Gesetzentwurf für Bankentrennung, den der Regionalrat unterstützte und an das nationale Parlament zur Prüfung leitete.

Am 20. Mai reichten Chiurli und der Anwalt Marco Mori, der auf Chiurlis Liste kandidiert, bei der Staatsanwaltschaft in Florenz eine Klage gegen frühere und amtierende Staatspräsidenten (Napolitano, Mattarella), Ministerpräsidenten (Monti, Amato, Renzi) und andere Regierungsmitglieder ein, da sie die nationale Souveränität fremden Mächten, nämlich der EU, ausgehändigt hätten. Die formalen Vorwürfe lauten „Verletzung der Integrität, Unabhängigkeit und Einheit des Staates“ und „Geheimnisverrat an Ausländer zum Zwecke des Krieges gegen den italienischen Staat“.