Erklärung zur strategischen Lage:
Wir sind alle Griechen!

Europa hat nur mit der Neuen Seidenstraße eine Zukunft

Von Helga Zepp-LaRouche

Liebe Bürger!

Nicht Griechenland ist gescheitert, sondern Merkel, Schäuble, die EU-Kommission, die EZB und der IWF. Warum hätte die griechische Regierung an einer von der EU geforderten Austeritätspolitik festhalten sollen, die die griechische Wirtschaft zuvor bereits um ein Drittel reduziert, die Geburtenrate gesenkt, die Sterberate erhöht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 65% erhöht hat? Eine Politik, von der selbst der IWF zugeben mußte, daß sie ökonomisch völlig inkompetent war und die von der UNO als klare Menschenrechtsverletzung verurteilt wurde? Die Entscheidung von Ministerpräsident Tsipras, nicht vor der Methode der Schrecklichkeit der Euro-Gruppen-Shylocks zu kapitulieren, ist nicht nur richtig, sondern sie bietet eine Chance für ganz Europa, mit dem Wahnsinn der Kasinowirtschaft im Interesse der Banken und Spekulanten zu brechen - vorausgesetzt allerdings, daß sich in Deutschland und anderen Staaten genügend Kräfte finden, die dazu die moralische und intellektuelle Stärke mobilisieren können.

Wenn jetzt auf den Finanzmärkten Panik ausbricht und es zu einem Kollaps der europäischen Wirtschaft kommt, dann ist dies offensichtlich nicht die Schuld Griechenlands, sondern Resultat der Tatsache, daß das gesamte transatlantische Finanzsystem hoffnungslos bankrott ist. Anstatt die drohende Kernschmelze vom September 2008 um den Bankrott von Lehman Brothers und der AIG zum Anlaß zu nehmen, das Bankenwesen wieder zu regulieren und die Spekulationsexzesse zu unterbinden, fand eine riesige Umverteilung statt, bei der private Zockerschulden in Staatsschulden verwandelt wurden und der Steuerzahler für „Rettungspakete“ aufkommen mußte, von denen im Falle Griechenlands nur 3% im Lande verblieben und der Rest an die europäischen Banken zurückfloß, was es den Spekulanten ermöglichte, den Tanz um das Goldene Kalb noch wilder zu tanzen. Tatsache ist, daß die transatlantischen Banken, die angeblich zu groß sind, um sie untergehen zu lassen, heute im Schnitt 40% größer sind als 2008, und die Gesamtsumme der ausstehenden Derivatkontrakte beläuft sich auf irgendwo in der Nähe von zwei Billiarden Dollar. Und genau die könnten sich bei einem „Grexit“ in einem unkontrollierbaren Crash in Luft auflösen.

Gerade rechtzeitig zur Explosion der Krise verkündet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht, daß die Welt gegenüber der nächsten Finanzkrise ohne Verteidigung dasteht, weil die Zentralbanken bereits alle Munition verschossen hätten. Sie hätten sich selbst ins Aus manövriert, weil sie mit ihren wiederholten Zinssenkungen alle Voraussetzungen für den nächsten Crash geschaffen hätten. In der Tat: „The game isch over, Herr Schäuble, aber nicht für Griecheland, sondern für Ihre gescheiterte Politik!“

Genau deshalb ist die Forderung der griechischen Regierung nach einer Schuldenkonferenz - nicht für Griechenland, sondern für ganz Europa - absolut richtig. Mit einem drastischen Schuldenschnitt in Verbindung mit der Einführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes auf beiden Seiten des Atlantiks muß die Kasinowirtschaft beendet werden. Statt dessen muß ein Kreditsystem, z.B. in Form der Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg, etabliert werden, damit die Realwirtschaft wieder finanziert werden kann. Ohne eine solche grundlegende Reorganisation des Finanzsystems - d.h. mit einem „Weiter-so“ weiterer „Bail-outs“ oder „Bail-ins“ (der Zypern-Blaupause des Herrn Dijsselbloem) - wird es den Ersparnissen eines jeden Bürgers in Europa und der USA noch sehr viel übler ergehen als der griechischen Bevölkerung heute. Solidarität mit Griechenland ist das Beste, was Sie für sich und Ihre eigene Zukunft tun können!

Es gibt einen sehr realen und unmittelbaren Ausweg aus dieser Krise: Die von China angebotene „Win-Win-Strategie“, d.h. die Kooperation beim Ausbau der Neuen Seidenstraße, der sogenannten „Ein Gürtel, eine Straße“-Politik, die chinesische Präsident Xi Jinping beim APEC-Gipfel in Beijing letzten Oktober Präsident Obama und anderen wichtigen Nationen angeboten hat, bietet eine wirkliche Perspektive, das Übel der Geopolitik zu überwinden.

Im Westen wurde Chinas Politik der Neuen Seidenstraße fast zwei Jahre lang so gut wie ignoriert; jetzt dämmert mit reichlicher Verspätung die Erkenntnis, daß diese Neubelebung der alten Seidenstraße eine unglaublich beeindruckende Dynamik entfaltet hat. Sie repräsentiert eine Dynamik, die man nur mit dem Begriff „Ein Grand Design in Aktion“ bezeichnen kann. Zusammen mit der AIIB und den neuen Finanzinstitutionen der BRICS-Staaten hat sich in den letzten zwei Jahren ein paralleles Wirtschafts- und Finanzsystem entwickelt, das auf genau den gleichen wirtschaftstheoretischen Prinzipien basiert wie das amerikanische System von Alexander Hamilton, Friedrich List und Bismarck sowie das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit.

Der am 29. Juni stattfindende EU-China-Gipfel könnte der Beginn einer solchen Kooperation werden. China hat bereits sein Interesse an großzügigen Investitionen in europäische Infrastrukturprojekte bekundet, und Jean Claude Junckers angekündigtem 315-Mrd.-Investitionsplan des European Fund for Strategic Investments (EFSI) fehlt es bislang an Investoren, die diese genannte Summe mit realem Kapital unterfüttern würden. In der Vorbereitung des Gipfels bekundete China großes Interesse, mit diesem Fonds bei der Verwirklichung der Neuen Seidenstraße zu kooperieren.

Damit rückt die Verwirklichung des Programms der BüSo von 2012 für die Verlängerung der Neuen Seidenstraße nach Südeuropa und für den Mittelmeerraum in unmittelbare Reichweite. Griechenland kann dann ebenso wie der Balkan, Italien, Spanien und Portugal sehr bald die gleiche wirtschaftliche Entwicklung erleben, wie es das chinesische Wirtschaftswunder der vergangenen 30 Jahre demonstriert hat.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat bei seinen jüngsten Reisen nach Rußland und China bereits umfassende Gespräche darüber geführt, wie Griechenland, das zu beiden Nationen lange historische und tiefe kulturelle Verbindungen hat, mit der Neuen Seidenstraße und den BRICS- Staaten kooperieren und in die neue Dynamik eingebunden werden kann. Europa sollte das Angebot Griechenlands, eine Brücke zwischen Europa und den BRICS zu sein, als Chance aufgreifen.

Sollte die EU allerdings das großzügige chinesische Angebot mit dem Versuch beantworten, die neuen chinesischen Institutionen mit den alten neoliberalen monetaristischen und soeben gescheiterten Konzepten zu unterwandern oder mit dem satanischen Klimaschwindel des Commander of the British Empire, Hans Joachim Schellnhuber, wie es soeben bei der neuen Enzyklika von Papst Franziskus geschehen ist, dann wird diese - aller Voraussicht nach letzte - Chance, die Welt vor dem Absturz zu bewahren, vertan.

Deutschland kann den Weltkrieg verhindern

Das Land, das wirksam etwas tun kann, um die akute Kriegsgefahr zu überwinden, ist Deutschland. Wenn Deutschland erklärt, daß es die Sanktionen gegenüber Rußland beendet, werden alle wichtigen Staaten in Europa das gleiche tun. Eine solche entschlossene Überwindung der kontinentaleuropäischen Konfrontation gegen Rußland würde die strategische Lage auf der Stelle verbessern und die Kräfte in den USA stärken, die dieses Land wieder auf den Boden seiner Verfassung zurückbringen wollen.

Das Argument, das Deutschland dies nicht tun könne, weil es ein besetztes Land sei, ist unsinnig. Wenn die Wahl darin besteht, ob wir als Zielscheibe in einem thermonuklearen Weltkrieg ausgelöscht werden wollen, und genau dies droht, wenn wir uns der geopolitischen Konfrontation gegenüber Rußland und China nicht widersetzen, oder ob wir unser Interesse am Überleben durchsetzen wollen, sollte es möglich sein, den politischen Willen für die zweite Option aufzubringen.

Und wenn Frau Merkel und Herr Schäuble sich nicht zu dieser Einsicht durchringen können, dann müssen dringend Mittel und Wege gefunden werden, wie sie durch Personen ersetzt werden können, die es mit dem Gemeinwohl des deutschen Volkes ernst meinen.

Der Ausweg aus dieser existentiellen Krise, die zur Auslöschung der menschlichen Gattung in einem globalen thermonuklearen Krieg führen kann, liegt in der Überwindung der Geopolitik, die bereits zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert geführt hat. Helmut Schmidt hat recht, daß der Grund für die Ukrainekrise in der Politik der EU seit dem Maastrichter Vertrag liegt, die genau mit der geopolitischen Ostexpansion bis an die Grenzen Rußlands begann. Nicht nur der Euro, sondern auch die imperiale EU ist ein gescheitertes Experiment, das wir schleunigst beenden müssen. Als ein Europa der Vaterländer, das durch die gemeinsame Mission der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße für die Entwicklung der Welt geeint ist, sind wir gemeinsam stärker, als es in der Maastricht-EU jemals der Fall war.

Wir sollten das Angebot Xi Jinpings annehmen, die Kooperation bei der Neuen Seidenstraße zu einer Win-Win-Strategie für alle Nationen dieser Welt werden zu lassen. Wir brauchen ein völlig neues Paradigma des Denkens, das sich auf die gemeinsamen Interessen der Menschheit orientiert.

Der Ausgang der jetzigen existentiellen Krise ist absolut offen, und die gute Nachricht besteht darin, daß es eine klare Lösung gibt. Ob diese Chance ergriffen wird, hängt von uns allen ab. Sie alle, jeder Einzelne von Ihnen, kann dazu etwas beitragen!