Wichtiges kurzgefaßt

Wirtschaftsforum in St. Petersburg führt neues BRICS-Paradigma vor Augen

Mehr als 7000 Gäste aus 115 Ländern besuchten Mitte Juni das jährliche Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, es wurden dort neue Infrastrukturprojekte im Wert von vielen Milliarden Dollar vereinbart. Im Mittelpunkt standen die BRICS-Länder Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika, die am 8.-9. Juli ihr Gipfeltreffen im russischen Ufa veranstalten werden, worauf dort unmittelbar der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) folgt.

Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die EU- und US-Sanktionspolitik gegen Rußland auf dem Höhepunkt war, gab es diesmal eine rege Beteiligung westlicher Unternehmen und Regierungsvertreter, zusätzlich zu den außergewöhnlich starken Delegationen aus Indien und Lateinamerika, insbesondere Brasilien.

Rußland traf wichtige Vereinbarungen mit Griechenland sowie weitere mit Saudi-Arabien und Myanmar über den Bau neuer Kernreaktoren. Die hochrangige saudische Delegation war ein Beweis dafür, daß Rußland international alles andere als isoliert ist. China, Rußland und Indien schlossen mehrere wichtige Wirtschaftsabkommen. Es gab Gespräche über eine Hochgeschwindigkeitsbahn Moskau-Kasan mit chinesischer Beteiligung und über eine russische Beteiligung beim Bau moderner Bahnstrecken in Indien.

Rußland und Deutschland schlossen ein Vorabkommen über den Bau einer Nordstream-Pipeline durch die Nordsee, die russisches Gas direkt nach Deutschland und in andere Teile Westeuropas liefern soll.

Während das BRICS-Paradigma rasche Fortschritte macht - die Neue Entwicklungsbank wird am 7. Juli unmittelbar vor dem Ufa-Gipfel die Arbeit aufnehmen -, drängen insbesondere die Anglo-Amerikaner mehr denn je auf Konfrontation mit Moskau und propagieren die Illusion, Rußland sei isoliert und wirtschaftlich am Boden.

* * *

Tsipras in St. Petersburg: Griechenland ist die Brücke zwischen Europa und BRICS

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras besuchte als einziger westlicher Regierungschef das St. Petersburger Wirtschaftsforum und sorgte von dort aus für Schockwellen in der EU. Er traf sich auch mit Präsident Putin persönlich.

Gleich zu Beginn seiner Rede sagte Tsipras, er sei zu dem Forum gekommen, statt in Brüssel zu verhandeln, weil „ein Land, das mögliche Erfolge ausloten und prüfen will, eine multidimensionale Politik haben muß und sich mit Ländern beschäftigen muß, die heute eine Schlüsselrolle in der weltweiten Wirtschaftsentwicklung einnehmen“.

Europa halte sich fälschlich für den Mittelpunkt der Welt, aber tatsächlich „hat sich das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft verlagert“. Die „Aufwertung der regionalen Kooperation in Asien, Lateinamerika und Afrika und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern sind der unwiderlegbare Beweis für die entstehende neue Wirtschaftswelt“. Auch die Eurasische Wirtschaftsunion könne zukünftig Wohlstand und Wirtschaftskraft schaffen.

Tsipras’ Botschaft an Europa war klar: „Reagiert es auf die neuen Herausforderungen positiv, indem es Brücken der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern baut, oder klammert es sich an alte Doktrinen und errichtet neue Mauern geopolitischer Konflikte?“

Zur Ukrainekrise warnte er: „Statt mehr wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit in der Region gibt es eine Neuauflage eines veralteten Kalten Krieges. Das führt zu einem Teufelskreis aus aggressiver Rhetorik, Militarisierung und Handelssanktionen.“

Griechenland dagegen „möchte eine Brücke der Zusammenarbeit in seiner Region werden“ und „am Treffpunkt von drei Kontinenten“ Investitionen, Kultur- und Bildungsaustausch fördern. „Natürlich sind wir, wie Sie zweifellos alle wissen, mitten in einem Sturm. Aber wir sind ein Volk von Seefahrern, gewohnt, Stürme zu überstehen und ohne Furcht, auf großen Meeren und neuen Meeren zu segeln, um neue und sicherere Häfen zu erreichen.“

Und weiter: „Machen wir uns nichts vor: Das sogenannte griechische Problem ist kein griechisches Problem. Es ist ein europäisches Problem. Das Problem ist die Eurozone und ihre Struktur.“

Am Rande des Forums trafen sich Tsipras und sein Wiederaufbau- und Energieminister Panagiotis Lafazanis mit den Direktoren der neuen BRICS-Bank (NDB), die anschließend ihr starkes Interesse an Kooperation mit Griechenland betonten.

Tsipras und Lafazanis verhandelten auch mit Gasprom-Chef Alexej Miller über die Verlängerung der künftigen Pipeline Turkish Stream von der Türkei durch Griechenland. Anschließend sprach Lafazanis mit dem Chef der russischen Entwicklungs- und Außenwirtschaftsbank (Wneschekonombank), Wladimir Alexandrowitsch Dmitrijew, und es wurde die Gründung eines neuen Unternehmens zum Bau der Pipeline mit Finanzierung der Wneschekonombank beschlossen.

* * *

Beschäftigung in Deutschland und der Schweiz leidet unter Rußland-Sanktionen

Eine neue Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), die am 19. Juni erschien, hat ergeben, daß die Sanktionen der EU gegen Rußlands und Moskaus Gegensanktionen die Europäer bis zu 100 Mrd. Euro an wirtschaftlicher Entwicklung kosten und bis zu 2,5 Mio. Arbeitsplätze gefährden können.

Einer der Autoren der Studie, Oliver Fritz, sagte: „Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität geworden.“

Wenn die Sanktionen in den nächsten Jahren beibehalten werden, würde den Berechnungen des WIFO zufolge Deutschland durch den Ausfall der Exporte nach Rußland den größten Arbeitsplatzverlust erleiden. Dort gingen 465.000 Arbeitsplätze verloren, dann folgt Italien mit 215.000. In Spanien betrüge der Verlust 160.000 Arbeitsplätze, in Frankreich 145.000 und in Großbritannien 110.000.

Die Schweiz, die zwar kein EU-Mitglied ist, aber sich unterwürfig den Brüsseler Sanktionen angeschlossen hat, würde etwa 45.000 Arbeitsplätze verlieren, darunter 5000 in der Tourismusbranche. (Die Zahlen für Österreich werden erst später veröffentlicht.)

Bei fortbestehenden Sanktionen würde Deutschlands BIP bis zum Jahresende um 1% sinken, Frankreichs um 0,5%. Die WIFO-Studie wurde von großen europäischen Zeitungen des Verbunds LENA (Leading European Newspaper Alliance) in Auftrag gegeben, darunter Tribune de Genève, Tages Anzeiger, Le Figaro, El Pais, La Repubblica, Le Soir und Die Welt.