EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich vom 24. Juni bis inkl. 1. Juli

Leserforum. Aus Wien erreichte uns die folgende Zuschrift von Dr. Johann Wilde.

Momentan geht ein Appell an alle österreichischen Bürger, in dieser Zeit in den Gemeindeämtern und städtischen Eintragungslokalen ihre Rechte zu nutzen und damit der Bevormundung aus „Brüssel“ eine klare Absage zu erteilen, um wieder ein freies, selbstbestimmtes und neutrales Österreich herbeizuführen. Das Motto des Volksbegehrens lautet: „Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen!“

Die Grundrechte und Grundwerte in der Europäischen Union sind in Gefahr! „Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, daß es nach einem Austritt aus der EU massive wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand“, erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und Betriebswirt. „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, während sich Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickelten.“

Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, ergänzt: „Österreich hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen: wir könnten der funktionierenden und sparsamen EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen - d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmungen in allen wichtigen Sachfragen -, den krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einführen. Zudem könnten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden und das hier erarbeitete Geld würde wieder den Österreichern selbst zugute kommen und nicht zur ,Rettung’ der Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!) abgezweigt werden.“

Außerdem wären TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen ohne die EU kein Thema mehr! „Die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA, TiSA) würden für Österreich gar nicht in Kraft treten, da wir als Nicht-EU-Mitglied an diese für unseren Mittelstand und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen Abkommen nicht gebunden wären. Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der WTO, bei der das ,Bestimmungslandprinzip’ geltend gemacht werden kann, d.h. es müssen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden wie bei uns. Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das ,Herkunftslandprinzip’ durchgesetzt, womit die Produktionen in Billiglohnländer verlegt und dadurch die heimischen Arbeitsplätze vernichtet werden.“ Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!

Zusätzlich wäre die „immerwährende Neutralität" nur außerhalb der EU möglich! Nur durch ein EU-freies Österreich kann die in der Verfassung verankerte „immerwährende Neutralität“ wieder wirklich gelebt werden. Das Mittragen von Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Rußland oder irgendein anderes Land wäre sofort beendet, ebenso wie die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an NATO-Übungen sowie der Transport von Kriegsgerät durch unser - angeblich neutrales - Land! Auch die mögliche Beteiligung an einer EU-Armee, wie sie kürzlich sogar im Parteiprogramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.

Der Mitinitiator, Prof. em. Dr. Karl Socher von der Universität Innsbruck, schreibt in seinen „Argumenten für das EU-Austritts-Volksbegehren“:

„Die ursprüngliche Zielsetzung der europäischen Integration war die Schaffung einer Institution für Frieden und Wohlstand in Europa. Die EWG war am Beginn, vor allem mit der Schaffung von freiem Handel, ein Instrument für die Verhinderung von Handelskriegen und Protektion und brachte durch den vermehrten Austausch Wohlstandsgewinne.

Das Ziel der EWG und der EU, eine immer engere Union zu betreiben, ist aber keine Gewähr für Frieden und Wohlstand. Denn ein immer engerer Staat, ein Vereinigter Staat von Europa mit einer zentralistischen Regierung schränkt die Freiheit der unterschiedlichen Völker in Europa ein, und eine zentralistische Wirtschaftspolitik, wie sie seit Maastricht verfolgt wird, gefährdet den Wohlstand. Sie schaltet den Wettbewerb zwischen den einzelnen Wirtschaftsgebieten aus und verringert die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung kleiner Länder.

Beides sind die Grundlagen dafür gewesen, die Europa einst zum führenden Kontinent gemacht hatten. Seit dem Vertrag von Maastricht bin ich deshalb gegen einen Beitritt Österreichs zur EU eingetreten und habe dann auch die Einführung des Euros abgelehnt - so wie 3/4 der deutschsprachigen Ökonomen in einem Memorandum, das ich auch unterzeichnete. Die Einführung des Euros war ein politisches Experiment, dessen Folgen vorauszusehen waren. Denn die Eurozone ist kein ,Optimales Währungsgebiet’.

Heute lehnen 3/4 der Österreicherinnen und Österreicher die weitere Entwicklung der EU ab. Das behaupte nicht ich, sondern es ist das Ergebnis einer Umfrage, die vom früheren Tiroler EU-Kommissar Dr. Franz Fischler zitiert wird. So wie in Österreich gibt es auch in anderen EU-Ländern, vor allem Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland, immer mehr Stimmen für einen Austritt.

In Österreich gibt es unter den 75% eine große Gruppe von Menschen, die zwar Nachteile der EU sehen, aber meinen, daß ein Austritt auch größere Nachteile bringen wird. Mir geht es darum, aufzuzeigen, daß ein geordneter, gut vorbereiteter Austritt längerfristig mehr Vorteile als Nachteile bringen wird.

Ein geordneter Austritt ist heute durch den Artikel 50 des EU-Verfassungsvertrags möglich. Als es ihn noch nicht gab, hat der amerikanische Nobelpreisträger James Buchanan gesagt, daß der Mangel eines geordneten Austritts der größte Mangel der EG ist. Denn er verwies auf den blutigen Bürgerkrieg in den USA, nach rund 90 Jahren nach der Gründung der Union, der deshalb entstand, weil die Südstaaten nicht austreten konnten. Allein, daß es die Möglichkeit eines Austritts gibt, kann ein Land mit wesentlichen Interessen schützen, von der EU ungerecht behandelt zu werden.

Deshalb ist auch ein Austritts-Volksbegehren der richtige Weg, um die EU darauf hinzuweisen, daß sie ihren Weg in die falsche, zentralistische Richtung nicht mehr fortsetzen soll. Selbst wenn das Volksbegehren nicht unmittelbar zu einem Austritt führt...

Zu den politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Austritts:

1. Der Frieden in Europa wird durch den Austritt Österreichs sicher nicht gefährdet. Das heutige kleine Österreich hat den Frieden auch in der Vergangenheit genau so wenig wie die Schweiz gefährdet. Der Frieden in Europa ist bisher in der Nachkriegszeit vor allem durch die USA geschützt worden, die auch durch ihren Eingriff den Jugoslawienkrieg beendet hat, zu dem die EU nicht fähig war, weil die EU-Länder zu unterschiedliche Stellungen zu Serbien hatten...“

(Den vollständigen Text von Prof. Sochers Stellungnahme sowie alle Einzelheiten, wie man sich an dem Volksbegehren beteiligen kann, finden Sie auf: http://argumente-eu-austritt.blogspot.co.at/)

Dr. Johann Wilde, Wien