Widerstand in Deutschland gegen Rußlandsanktionen wächst

Die etablierten Medien verbreiten nur die Argumente der Regierung für die Fortsetzung der Sanktionen gegen Rußland, aber der Widerstand aus der Wirtschaft und der Bevölkerung insgesamt wächst. Dies zeigte sich sehr deutlich bei der 13. Deutsch-Russischen Städtepartnerschaftskonferenz vom 28.-30.6. in Karlsruhe, an der 600 Delegierte aus 80 deutschen und russischen Städten teilnahmen.

Besonders offen äußerte sich der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck. Er sagte, nach einem Jahr hätten die Sanktionen die angestrebte politische Wirkung in Rußland verfehlt, Präsident Putins Popularität steige ständig, aber die deutschen Exporte nach Rußland seien im ersten Quartal 2015 gegenüber dem letzten Quartal um 28% eingebrochen. Besondere Sorge bereite ihm, daß das gesamte, über Jahrzehnte aufgebaute Netzwerk der Beziehungen zu Rußland Schaden erleide. Das sei schlecht für ganz Europa, das gegenwärtig vor Krisen in vielen Bereichen stehe. In solchen Zeiten brauche man nicht weniger, sondern mehr Kommunikation mit Rußland auf allen Ebenen. Der Dialog des NATO-Rußland-Rats müsse dringend wieder aufgenommen werden.

In der Pressekonferenz antwortete Platzeck auf eine Frage von EIR zum Thema BRICS, die gesamte Krisendiplomatie um die Ukraine sollte auf eine höhere Ebene gehoben werden, damit man sich in direkten Gesprächen zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Zusammenarbeit im ganzen Gebiet von Lissabon bis Wladiwostok befassen könne. Auch mehrere russische Sprecher brachten die BRICS zur Sprache, so ein Vertreter der Stadt Ufa, der über die logistischen Vorbereitungen der Stadt auf die bevorstehenden Gipfel von BRICS und SCO berichtete.

Von der russischen Seite erklärte der führende Dumaabgeordnete Alexander Romanowitsch unverblümt, die EU müsse sich damit abfinden, daß die Krim russisch bleiben werde. Solange Europa seine Einstellung dazu nicht ändere, würden wohl die Sanktionen aufrechterhalten, aber Rußland werde nicht nachgeben. Er verwies auch auf die ruinöse Politik der EU in Griechenland, an der die EU und nicht die Griechen schuld seien.

Ein hochrangiges Mitglied der deutschen Industrie- und Handelskammern sagte in einem Gespräch mit einem EIR-Vertreter einige Tage nach der Karlsruher Veranstaltung, die Sanktionen seien sinnlos, aber das große Hindernis bei der Diskussion über Alternativen zur gegenwärtigen Politik sei „das Kanzleramt“.

eir