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Neue Solidarität
Nr. 3, 14. Januar 2015

Historische Pressekonferenz im US-Kongreß:
Ist die ganze Welt belogen worden?

Von Helga Zepp-LaRouche

Es war schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, daß die Pressekonferenz des ehemaligen Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Senator Bob Graham, und der Terroranschlag gegen die Journalisten der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris auf den gleichen Tag fielen. Senator Graham, die Kongreßabgeordneten Walter Jones und Stephen Lynch  sowie Familienangehörige der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center machten nämlich die von den Präsidenten Bush und Obama veranlaßte Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Bericht der Kommission dafür verantwortlich, daß die wirklichen Hintergründe des 11. September bis heute nicht aufgedeckt sind und die Terrorwelle seitdem deshalb nicht abgerissen ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt, „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, betonte Senator Graham wiederholt. (Lesen Sie dazu bitte auch den nebenstehenden Bericht.)

Diese Pressekonferenz, die vom Videoteam der Internetseite Larouchepac.com exklusiv live im Internet übertragen wurde, bedeutet aller Voraussicht nach das Ende dieser Vertuschung der Hintergründe des 11. September durch zwei amerikanische Regierungen. Die Tatsache, daß der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission beider Häuser des Kongresses, die von 2001 bis 2002 ein ganzes Jahr lang gearbeitet, Hunderte von Personen interviewt, Zehntausende von Dokumenten studiert und schließlich einen offiziellen, 800 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht hatte, persönlich vor die Presse trat, war alleine schon eine Sensation, um so mehr noch die Tatsache, daß er die Geheimhaltung von 28 Seiten dieses Berichtes dafür verantwortlich machte, daß es zu solchen Terroranschlägen wie dem von Paris kommen konnte. Die weitverbreitete Berichterstattung in amerikanischen und diversen internationalen Medien, die Platzierung des Mitschnitts der Pressekonferenz auf einer Reihe von Webseiten in mehreren Ländern, sowie die Aufmerksamkeit nationaler und internationaler Parlamentarier und Experten dürfte sicherstellen, daß dieser Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.

Was ist nun der Zusammenhang jener 28 Seiten mit dem Anschlag in Paris? Ist diese abscheuliche Tat wirklich korrekt beschrieben als ein „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, wie Frau Merkel sofort feststellte?

Wie bisherige Untersuchungen ergaben, waren alle drei Attentäter von Dschamel Beghai alias „Abu Hamza“ zu Al-Kaida rekrutiert worden, der seinerseits mit Dschihadisten-Netzwerken zusammenhing, die von Moscheen in London aus operierten, darunter die Finsbury-Park-Moschee, in dem der eigentliche Abu Hamza jahrelang als Imam wirkte, dessen Namen sich Dschamel Beghai als Pseudonym zugelegt hatte.

Abu Hamza war 2012 in die USA ausgeliefert worden und steht dort wegen terroristischer Aktivitäten und Rekrutierung von Terroristen vor Gericht. Seine hauptsächliche Verteidigung vor Gericht lag in dem Argument, daß er neben für Al-Kaida und andere Terrorgruppen gleichzeitig auch für den britischen Geheimdienst MI5 gearbeitet habe. Abu Hamza, dessen Geburtsname Mustafa Kamel Mustafa ist, wurde soeben am 9. Januar 2015 von einem New Yorker Gericht wegen der Verwicklung in mehrere terroristische Aktivitäten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die beiden Hauptattentäter des Anschlags auf die Satire-Zeitschrift in Paris, Said und Cherif Kouachi, waren ihrerseits seit längerem auf den Beobachtungslisten der französischen und anderer westlicher Geheimdienste. Cherif war 2008 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, und beide Brüder waren im Sommer 2014 aus Syrien, wo sie aller Wahrscheinlichkeit nach auf der Seite der sogenannten Rebellen gegen die Assad-Regierung gekämpft hatten, zurückgekehrt. D.h., sie hatten an einem von den USA, der NATO und Frankreich sanktionierten Krieg teilgenommen, dessen Protagonisten u.a. von der französischen Regierung mit Waffen ausgestattet worden waren, wie Präsident Hollande am Donnerstag vergangener Woche erwähnte.

Nun hat die Verstrickung des Westens mit terroristischen Gruppierungen im Nahen Osten nicht erst mit dem Krieg gegen Assad begonnen. Spätestens seit Zbigniew Brzezinski 1975 auf einem Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio das Spielen der „Islamischen Karte“ im Kampf gegen die Sowjetunion vorschlug, hatte der Westen immer eine Hand in den Aktivitäten der diversen Gruppierungen von den Mudschaheddin in Afghanistan bis zu Al-Kaida, Al-Nusra und heute ISIS, die man je nach den Umständen bekämpfte, um sie dann aber im nächsten Moment als „moderate Rebellen“ mit Waffen auszurüsten und wahlweise gegen Gaddafi, Assad oder sonstige unliebsame Gegner einzusetzen.

Mit den Folgen dieser Praxis setzt sich im amerikanischen Kongreß immer noch der Sonderausschuß unter der Leitung von des Republikaners Trey Gowdy zu dem Terroranschlag von Bengasi 2012 auseinander, bei dem Botschafter Stevens und drei weitere Menschen getötet worden waren. Es wird erwartet, daß im Frühling oder Sommer u.a. Hillary Clinton und Susan Rice dort vorgeladen werden, und dann die Anweisung des stellvertretenden Sicherheitsberaters Obamas, Ben Rhodes, an Rice, über die Umstände des Anschlags zu lügen, zur Sprache kommen wird.

Senator Graham hob in der Pressekonferenz vehement die Rolle Saudi-Arabiens hervor, dessen Unterstützung der extremsten Form des Islams, des Wahabismus, durch die fortgesetzte Geheimeinstufung der 28 Seiten des Berichts zum 11. September nur ermutigt worden sei. Auf der ganzen Welt habe die Unterstützung und Finanzierung dieser Terrorgruppen seitdem zugenommen, Al-Kaida sei eine Schöpfung Saudi-Arabiens gewesen, ebenso wie regionale Gruppen wie Al-Schabab und ISIS, die nur die jüngste solcher Kreationen sei. Wer annehme, daß mit der Zerschlagung von ISIS das Problem gelöst sei, sei naiv. „ Die Konsequenz unserer Passivität gegenüber Saudi Arabien ist, daß wir die Reihe dieser Institutionen toleriert haben, die so gewalttätig, extrem und äußerst schädlich für den gesamten Nahen Osten waren und eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen, wie wir heute Morgen in Paris gesehen haben“, betonte Graham.

Hochplazierte Quellen sowohl in Frankreich als auch in den USA, die aufgrund ihrer Position Zugang zu nichtöffentlichen Informationen haben, sind sich einig in der Einschätzung, daß es sich bei den Anschlägen von Paris nicht nur um eine Destabilisierung Frankreichs handelt, sondern auch um einen Warnschuß vor den Bug Präsident Hollandes, der sich kürzlich bei bestimmten angloamerikanischen Kreisen unliebsam gemacht habe, als er sich für eine Deeskalation gegenüber Rußland und eine baldige Beendigung der Sanktionen aussprach.

Ist es also gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang nur von einem „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu sprechen, für den plakativ der „radikale Islam“ verantwortlich ist? Oder wird genau durch diese „Darstellung“, wie es neuerdings so vornehm heißt, eine Angelegenheit mit einer glaubwürdigen Erklärung ausgestattet, die aber typisch unter falscher Flagge segelt? Natürlich handelt es sich um „islamischen Extremismus“ - aber eben einen solchen, der einer politischen Agenda dient.

Interessant ist es in diesem Zusammenhang, wie der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk (Viktoria Nulands „Yats“) in einem Interview in den ARD-Tagesthemen unwidersprochen behaupten konnte, jeder erinnere sich, wie die Sowjetunion Deutschland und die Ukraine überfallen habe. Als der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titow daraufhin beim deutschen Auswärtigen Amt um eine Erklärung zu den extremistischen Äußerungen Jazenjuks nachfragte, lautete die Antwort, daß die Bundesregierung keinen Kommentar zu seinen Äußerungen abgebe. Berlin würde aber nicht die deutsche Verantwortung für den Tod von sowjetischen Bürgern während des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen. Wenn man diese Antwort freundlich bewerten will, kann man das Auswärtige Amt für den Nobelpreis im Eiertanzen vorschlagen.

Der Realität näher hingegen ist eine Beleuchtung der Praxis der NATO-Gladio-Operation, bei der während des Kalten Krieges sogenannte „Stay-behind-“ („zurückbleibende“) Netzwerke für den Fall eines Krieges mit der Sowjetunion unterhalten wurden, die sich aus ehemaligen Nazis, Antikommunisten oder - im Fall der Ukraine - eben den Netzwerken des Stepan Bandera zusammensetzten. Die Kontrolle dieser Netzwerke durch den CIA, MI6 und den BND ist wohldokumentiert.

Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht offensichtlich immer noch dieselbe Sichtweise nach dem Motto: Meine Schurken sind gute Schurken, nur deine Schurken sind Verbrecher. Diese Doppelmoral in der Betrachtungsweise des angeblich so freiheitlichen und demokratischen Westens fällt jedoch peinlich auf. So notierte die chinesische Global Times, wenn es um Terrorismus in Paris gehe, verlange der Westen zu Recht uneingeschränkte Solidarität. Wenn es aber um Terrorismus gegen China gehe, stelle der Westen dies jedoch als Behauptung Chinas dar (mit der Implikation, es handele sich um legitime Proteste gegen die chinesische Regierung). Und Konstantin Kosatschew, führender Parlamentarier des russischen Föderationsrat, betonte, die Reaktion auf den Terror in Paris müsse die gleiche sein, wie auf den Mordanschlag in Odessa, bei dem ukrainische Menschen bei lebendigem Leib verbrannt seien. „Werden die Europäer das schlucken? Werden die europäischen Politiker schweigen, und so tun, als sei nichts geschehen?“, schrieb Kosatschew in seinem Blog.

Senator Graham verlangte in seiner Pressekonferenz, daß die Politik zu dem Maßstab zurückkehren müsse, den Präsident Lincoln gesetzt habe, der davon ausging, daß die Republik nur Bestand haben könne, wenn die Regierung der Bevölkerung uneingeschränkt die Wahrheit sagt, weil nur so das nötige Vertrauen in der Gesellschaft herrsche. Genau dieses Vertrauen ist heute zwischen den Regierungen und der Bevölkerung in den USA und in Europa weitgehend abhanden gekommen.

Wenn die deutsche Regierung dies ändern will, sollte sie sofort eine Untersuchung zur Implikation der Pressekonferenz Senator Grahams einleiten und die unerträgliche Vertuschung des Jazi-Putschs in Kiew beenden.