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Neue Solidarität
Nr. 3, 14. Januar 2015

2015 beginnt mit dunklen Wolken am Horizont

Von Jeffrey Steinberg

Nach zahlreichen Warnungen vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation mehren sich die Bestrebungen, die Krisenherde zu entschärfen.

Anstelle der sonst feierlichen politischen Ruhe zum Jahreswechsel sah man dieses Mal Angst vor Krieg und hektische Bemühungen um die Verhinderung eines Konflikts zu Beginn des Jahres.

Die russische Führung, allen voran Präsident Wladimir Putin und Generalstabschef Walerij Gerassimow, machten in Ansprachen und Interviews zum Jahreswechsel deutlich, daß Rußland darauf vorbereitet ist, auf den Vorstoß aus der NATO und Obamas Weißem Haus für einen „Regimewechsel“ in Moskau strategisch zu antworten. Gen. Gerassimow gab in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 einen Überblick über die russischen Fortschritte bei der umfassenden Modernisierung der Triade (Land, Luft, Wasser) der strategischen Atomstreitkräfte. Sie sei nach der kürzlich veröffentlichten neuen russischen Militärdoktrin eine der obersten Prioritäten.

In der Zeitschrift des Verteidigungsministeriums erschien ein längerer Beitrag unter der Überschrift „Politische Inszenierung von Farbenrevolutionen - Wege, sie in Schach zu halten“. Darin wird die Einschätzung bekräftigt, daß westliche Mächte im 21. Jahrhundert insbesondere in Zentralasien und Rußland eine neuartige Kriegführung betreiben, die darin besteht, „gelenktes Chaos“ zu schüren, um Regierungen zu stürzen.

Die Gefahr eines vom Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems getriebenen Krieges beschreibt auch Willy Wimmer, der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU, in einer strategischen Analyse unter dem Titel „Fliegt 2015 alles in die Luft?“ Wimmer verweist darin auf mehrere mögliche Auslöser einer Zuspitzung: die Aussicht auf einen griechischen Austritt aus dem Euro, den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, eine Machtübernahme Le Pens in Frankreich und die „Institutionalisierung des Feindstatus“ für Rußland durch die Regierung Obama. Die treibende Kraft hinter der derzeitigen Kriegsgefahr sieht Wimmer in der imperialen Tradition von Cecil Rhodes.

Ähnlich ausgerichtet ist ein Beitrag des konservativen US-Kommentators Patrick Buchanan, der am 2. Januar auf antiwar.com erschien. Buchanan fragt darin: „Ist 2015 ein Krieg zu erwarten?“ Er schreibt, das kürzlich vom Kongreß verabschiedete Gesetz HR 758 sei eine Provokation gegen Rußland und schüre Krieg. Der Kongreß werde wahrscheinlich dafür stimmen, Kiew Waffen zu liefern, was dann eine harte militärische Reaktion Rußlands auslösen könne.

Kalte Füße?

Die Regierung Obama beschloß unterdessen mehr Provokationen und verkündete Sanktionen gegen vier russische Regierungsmitglieder, die angeblich vor Jahren in den Tod eines Moskauer Menschenrechtsanwalts verwickelt gewesen seien. Das russische Außenministerium gab daraufhin eine scharf formulierte Erklärung ab und warnte, solche feindseligen Aktionen gefährdeten die Zusammenarbeit mit Washington in wichtigen Fragen wie den Atomverhandlungen mit dem Iran und den Bemühungen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts, der zum Aufstieg des „Islamischen Staats“ geführt habe.

Die Aussicht auf einen nahen Krieg ist so akut, daß selbst einige der sonst führenden Provokateure die Nerven verlieren und nun vor der Kriegsgefahr warnen. So warnte der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, der Mitte 2005 in der ersten Phase der Orangenen Revolution an die Macht gehievt worden war, jetzt eindringlich, daß 60% der Ukrainer gegen das Vorhaben der gegenwärtigen Regierung seien, der NATO beizutreten, und rief zu einem nationalen Dialog auf.

Selbst der frühere Leiter von Freedom House1 und derzeitige Direktor der „Arbeitsgruppe Ukraine in Europa“ des Atlantikrats, Adrian Karatnycky, warnte, der Rechte Sektor und fanatisch rußlandfeindliche ukrainische Oligarchen, die die Extremisten finanzieren, gefährdeten die Sicherheit der Ukraine und müßten sofort unter Kontrolle gebracht werden.

Tatsächlich marschierten am 1. Januar in Kiew Tausende zum 106. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und liefen dabei dieselbe Strecke wie die ersten Maidan-Demonstranten.

Der tschechische Präsident Milos Zeman intervenierte am 3. Januar mit einem Interview in Pravo, in dem er sagte: „Der Maidan war alles andere als eine demokratische Revolution. In der Ukraine läuft jetzt ein Bürgerkrieg.“ Regierungschef Jazenjuk sei „höchstwahrscheinlich der Kriegsministerpräsident, denn er will keine friedliche Lösung“.

Der Widerstand wächst

Während Wall Street und Londoner City die Welt weiter auf eine strategische Konfrontation zutreiben, die zu einem thermonuklearen Krieg und zur Auslöschung der Zivilisation führen kann, wächst an vielen Stellen der Widerstand dagegen. Am Jahresende hatten die Außenminister Rußlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs telefonisch über eine schnelle Fortführung des Minsker Abkommens vom September zur Beilegung der Krise verhandelt und sich darauf geeinigt, daß die Kontaktgruppe wieder zusammentreten solle.

Zur Bekräftigung der Bereitschaft Rußlands, zur Deeskalation der Krise in der Ukraine beizutragen, kündigte Präsident Putin an, daß Rußland ab sofort 500.000 t Kohle monatlich in die Ukraine liefern werde, ohne dafür eine Vorauszahlung zu verlangen.

Rußland arbeitet auch darauf hin, in Moskau im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen der syrischen Opposition - sowohl innerhalb des Landes wie ausländischen Gruppen - und Vertretern der syrischen Regierung zu veranstalten. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Bogdanow leitet diese Bestrebungen und hat in diesem Zusammenhang bereits Damaskus und Ankara (wo die Oppositionsgruppen ihre Hauptquartiere haben) besucht. Moskau setzt den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, der Rußland um einen neuen Kredit über 10 Mrd.$ gebeten hat, unter Druck, sich an diesem Dialog mit der Opposition zu beteiligen. Auch Ägypten und der Iran haben signalisiert, daß sie bereit sind, die syrischen Friedensbemühungen zu unterstützen.

US-Außenminister John Kerry steht auch weiterhin in engem Kontakt mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, sowohl wegen der Krise in der Ukraine als auch wegen der Krise in Syrien. Alles hängt nun davon ab, ob der dominierende Einfluß Obamas und seiner neokonservativen „Frau fürs Grobe“ in der Ukraine, Victoria Nuland, wirksam gekappt werden kann, um zu verhindern, daß die Ukraine zum Zünder einer thermonuklearen Eskalation mit Rußland wird.


Anmerkung

1. Freedom House gehört zu den zentralen Propagandaeinrichtungen in den USA aus der Zeit des Kalten Krieges und diente u.a. dazu, die Netzwerke zu schaffen, die jetzt dazu genutzt werden, „Farbenrevolutionen“ im ehemaligen Ostblock zu inszenieren.