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Neue Solidarität
Nr. 3, 14. Januar 2015

Rußlands Angebot: EEU statt TTIP

Rußlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, hat die EU am 2. Januar in einem Interview mit mit EUobserver eingeladen, Handelsgespräche mit der von Rußland, Weißrußland, Kasachstan und Armenien gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) zu beginnen, die seit dem 1. Januar in Kraft ist.

Die verheerende Spirale von Umsturz und Bürgerkrieg in Kiew wurde durch die provokative Politik der EU und der USA in Gang gesetzt, die die Zusammenarbeit der Ukraine mit Rußland, der Eurasischen Zollunion und der jetzigen EEU sabotierten und statt dessen auf einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bestanden. Vor diesem Hintergrund ist dieser Vorstoß extrem wichtig. Er stellt eine konzeptionell andere Ebene dar, um die gefährliche Konfrontationspolitik gegen Rußland mitsamt den vor allem für Europa zerstörerischen Sanktionen zu beenden. Außenminister Steinmeier hatte dieses Konzept am 22. Dezember im Spiegel angesprochen.

Tschischow sagte, man wolle darüber mit der EU so bald wie möglich „offizielle Kontakte“ herstellen. Er wies darauf hin, daß Kanzlerin Merkel dies vor nicht allzu langer Zeit selbst erwähnt habe. Die gegenwärtigen EU-Sanktionen gegen Rußland seien dafür kein Hindernis, sagte Tschischow. Der „gesunde Menschenverstand“ rate dazu, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum in der Eurasischen Region herbeizuführen, einschließlich der Länder der „Östlichen Partnerschaft“. Alle hätten ein gemeinsames Interesse daran. Rußland und die Ukraine nehmen gerade ihren Handel mit Elektrizität und Kohle, zusätzlich zu Gas, wieder auf. Dasselbe gelte - bezüglich anderer Produkte - auch für die Moldau-Republik und Georgien. „Wir könnten uns eine Freihandelszone vorstellen, an der alle interessierten Parteien in Eurasien teilnehmen“, so Tschischow.

Der bisherige EEU-Wirtschaftsraum umfaßt 180 Millionen Menschen und hat ein BIP von mehr als 2.4 Billionen $.

Tschischow kontrastierte die Vorteile eines solchen Abkommens für Europa mit den europäisch-amerikanischen Verhandlungen über die „Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) und sagte: „Wir können uns eine Freihandelszone in Eurasien mit allen daran interessierten Parteien vorstellen. Glauben Sie, es sei klug, so viel politische Energie auf eine Freihandelszone mit den USA zu verwenden, wenn Sie viel natürlichere Partner als Nachbarn haben? Wir chloren unsere Hähnchen auch nicht! Je früher wir einen Dialog über den gemeinsamen Wirtschaftsraum in Eurasien beginnen, um so besser. Davon bin ich überzeugt.“

Tschischow wies auch darauf hin, daß eine Kooperation mit den ASEAN-Staaten und MERCOSUR vorbereitet werde; ebenso hätten Israel, die Türkei und Indien an der Eurasischen Wirtschaftsunion großes Interesse.

Der gegenwärtige Zusammenbruch des Euro und des gesamten transatlantischen Finanzsystems zeigt, daß diese wirtschaftliche Aufbauorientierung das einzige Paradigma ist, mit dem die Staaten Europas überhaupt eine Chance haben werden, wirtschaftlich und politisch zu überleben, vor allem, da sich die EEU und der von China und seiner Seidenstraßen-Politik vorangetriebenen BRICS-Wirtschaftsraum gegenseitig ergänzen können. Laut eines Berichtes von People's Daily am 30. Dezember nehmen an den chinesischen Infrastrukturprojekten der „Seidenstraße“ weltweit mittlerweile 60 Länder und Regionen teil, wobei diese 60% der Weltbevölkerung und fast 30% der globalen Wirtschaftsleistung umfassen.

Tschischows Interview finden Sie hier:
http://www.russianmission.eu/en/news/eurasian-economic-union-ambassador-vladimir-chizhovs-interview-euobserver

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