Obama ist schuld an der Flüchtlingskatastrophe –
Wir brauchen dringend eine Koalition gegen ISIS!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in der Millionen von Menschen vor Krieg, bestialischen Terrorbanden, Hunger und Krankheit auf der Flucht sind, sind nicht die Folge regionaler Prozesse im Nahen Osten oder Afrikas, sondern das Resultat der bewußten Politik Obamas, Camerons, der NATO und der EU. Wenn diese offensichtliche Tatsache nicht zu einer Änderung der Politik führt, wird der Strom der verzweifelten Menschen - laut UNHCR waren schon Ende 2014 und damit vor der jüngsten Explosion weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht -, die versuchen, in Europa dem Tod zu entkommen, auf viele Millionen mehr anschwellen.

Selbstgerecht verkündete die Washington Post am 4. September unter der Überschrift „Europas Abdankung“ das moralische und legale Abdanken der „europäischen christlichen Kultur“, die den Flüchtlingen mit „Indifferenz, Geringschätzung oder der kalten Feindseligkeit von Stacheldraht und Rassismus“ begegne. Was das Blatt in der typischen Manier der Spin-Medien verschweigt, ist die Tatsache, daß es Präsident Obama und zuvor Bush und Cheney waren, die durch eine ganze Serie von Kriegen, die auf Lügen aufgebaut waren, und das wissentliche und vorsätzliche Unterstützen von Al-Kaida, Al-Nusra und ISIS in der Absicht, nacheinander die gewählten Regierungen des Irak, Libyens und Syriens zu stürzen, die Verwüstung großer Teile Südwestasiens und Nordafrikas und die daraus resultierende Flüchtlingskatastrophe verursacht haben.

Am 31. Juli dieses Jahres beschuldigte General Michael Flynn, der frühere Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, die Obama-Administration in einem unerhörten Interview mit dem TV-Sender Al Jazeera, die ISIS-Organisation absichtlich - und nicht als Folge einer Fehleinschätzung - aufgebaut zu haben, wohlwissend, daß diese beabsichtigte, ein „islamisches Kalifat“ auf dem Territorium des Iraks und Syriens zu errichten. Schon zuvor, im Mai, war durch eine Veröffentlichungsklage der Organisation Judicial Watch ein Memorandum des DIA aus dem Jahr 2012 an die Öffentlichkeit gelangt, das die Analyse enthielt, die amerikanische Lieferung von Waffen aus dem Arsenals Gaddafis an die syrischen Rebellen werde deren Absicht fördern, ein islamisches Kalifat aufzubauen. Lt. General Flynn betonte, die Politik des Weißen Hauses sei kein Versehen, sondern erklärte Absicht.

Flynn hatte vom Posten des DIA-Chefs zurücktreten müssen, nachdem die von seiner Behörde produzierten Berichte den US-Generalstabschef Martin Dempsey dazu veranlaßt hatten, in seiner erfolgreichen Intervention gegenüber Obama den geplanten US-Militärschlag gegen Syrien im September 2013 im letzten Moment abzublasen.

Im November 2012 hatte die Türkei die NATO offiziell um Beistand gebeten, angeblich zum Schutz vor der syrischen Luftwaffe, die damals militärisch keine ernsthafte Bedrohung für die Türkei darstellte, worauf die Außenminister der 28 NATO-Staaten die Stationierung von Patriot-Raketen beschlossen, an der sich die Bundeswehr und Holland beteiligten. Zuvor hatte der damalige US-Verteidigungsminister Panetta bereits die Verlegung von zwei Patriot-Einheiten in die Türkei angeordnet. Die Verteidigungsminister betonten ausdrücklich, daß die Abwehrraketen ausschließlich zur Verteidigung der Türkei eingesetzt werden dürften, nicht aber, um eine Flugverbotzone über Syrien zu errichten.

Aber genau dies war die von Erdogan beabsichtige Wirkung, der ebenso wie die US- Regierung Assad beseitigen wollte, dazu diverse Rebellengruppen in Syrien unterstützte und zuletzt mit der Bombardierung der Kurden die einzige effektiv gegen ISIS kämpfende Kraft bekämpfte. Allein die Präsenz der Patriot-Raketenabwehrsysteme in der türkischen Provinz Hatay war ein wesentlicher Faktor, der die mit Al-Kaida assoziierte Organisation Al-Nusra in die Lage versetzte, in Syrien die Provinz Idlib und Teile der Provinz Aleppo nördlich der Stadt Aleppo unter Kontrolle zu bekommen. Faktisch reichten die Radarsysteme der Patriot-Raketen weit über die türkisch-syrische Grenze hinaus und verhinderten so, daß die syrische Luftwaffe die vorrückenden Dschihadisten bekämpfen konnte. Genau dies entsprach offensichtlich Erdogans Absicht, eine Flugverbotszone in Syrien zu schaffen, in der IS operieren konnte, als er die NATO-Luftabwehr anforderte. Wie konnte die Bundeswehr das übersehen?

Die gleiche Ansicht wie General Flynn, daß die US-Administration bewußt ISIS aufgebaut habe und deshalb für die Flüchtlingskatastrophe verantwortlich sei, vertrat jetzt auch der Chef der russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Sein Vater, der frühere Präsident Tschetscheniens Achmat Kadyrow, war am 9. Mai 2004 einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen, für den der tschetschenische islamistische Rebellenführer Schamil Bassajew die Verantwortung übernommen hatte. Zuvor hatte die amerikanische Stiftung NED, Finanzquelle für Farbrevolutionen rund um den Globus, mit stattlichen Beträgen radikale Islamisten unterstützt, die bereits in den 90er Jahren während der beiden Tschetschenienkriege versucht hatten, ein islamisches Kalifat aufzubauen!

Ramsan Kadyrow sagte kürzlich gegenüber der Presse, er sei im Besitz von Informationen, wonach der ehemalige CIA-Chef und Kommandant der Koalitionskräfte im Irak und in Afghanistan, General David Petraeus, persönlich den Chef von ISIS, Abu Bakr Al-Bagdadi, angeworben habe, im Interesse der USA zu arbeiten. Wie die Süddeutsche Zeitung am 2. September berichtete, schlägt derselbe Petraeus nun vor, Mitglieder der Al-Nusra-Front - einem Al-Kaida-Ableger - abzuwerben und gegen den IS einzusetzen. Der heutige Kopf von IS, Abu Bakr Al-Bagdadi, der laut Kadyrow in den Petraeus’ Diensten steht, war zuvor der Gründer von Al-Nusra gewesen.

Mit diesem irrwitzigen Petraeus-Vorschlag soll offensichtlich ein weiteres Kapitel in der endlosen Saga amerikanischer Politik fortgesetzt werden, die schon 1975 mit Zbigniew Brzezinskis Plan begann, die sogenannte „islamische Karte“ - damals gegen die Sowjetunion - zu spielen und die Mudschaheddin in Afghanistan für den Kampf gegen die Sowjets auszubilden. Dort nahm diese Wahnsinnspolitik ihren Anfang, und seitdem bilden die USA, und natürlich die Briten, in immerwährender Reihe „gute Rebellen“ aus, die dann für Regimewechsel gegen souveräne Staaten eingesetzt werden, sich dann als Terroristen gegen ihre Ausbilder wenden, gegen die dann Militärschläge und Drohnenangriffe geführt werden, was wiederum mehr Terroristen erzeugt, gegen die man dann „gute Rebellen“ rekrutieren muß, die sich wieder als Terroristen gegen ihre Ausbilder wenden... usw. usf. Diese Kette setzt sich seit nunmehr 40 Jahren fort und hat nicht nur den Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen, Libyen und weite Teile Schwarzafrikas in eine Hölle verwandelt; das letztliche Ziel sind Regimewechsel in Rußland und China. Und das ist eine Politik, die mit absoluter Gewißheit zum Dritten und letzten Weltkrieg führen würde.

Es wird nicht genügen, die Symptome dieser Krise zu behandeln. Natürlich ist es wichtig, gegen die Schlepperbanden vorzugehen. Aber schon jetzt sind Polizei und Justiz, wie Der Spiegel titelte, „absolut am Anschlag“. Auch hier muß man an die Wurzeln des Problems. So sind etwa die Schlepper in Libyen, die verzweifelte Menschen aus Afrika in lächerlichen Booten auf dem Mittelmeer dem Tod aussetzen, die gleichen Leute, die Obama in seinem Feldzug gegen Gaddafi an die Macht gebracht hatte. Der Kriegskorrespondent der italienischen Zeitung Il Giornale, Gian Micalessin, berichtete in der Ausgabe vom 20. April, daß die von der Obama-Administration unterstützte Regierung der „Fadschr Libya“ („Libysches Morgenrot“) in Tripoli den Menschenschmuggel über das Mittelmeer steuert. „Fadschr Libya“ ist dominiert von der Moslem-Bruderschaft und der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, LIKG, die von Obama und den saudischen Wahabiten dazu benutzt wurde, Gaddafi auf brutalste Weise zu beseitigen. Diese Gruppierung hat heute den Menschenhandel aus Sudan, Tschad und Niger fest im Griff und kassiert pro Flüchtling zwischen 800 und 1500 Euro.

Natürlich ist es absolut notwendig, den Flüchtlingen die ihnen gemäß der Genfer Konvention zustehende Hilfe zu gewährleisten. Wir müssen sie wirklich in den Arbeitsprozeß und die Gesellschaft integrieren. Aber noch viel mehr ist von Nöten. Das abscheuliche Spektakel, das die EU in dieser Krise u.a. mit ihren fortlaufenden Sanktionen gegen Syrien - und damit die gegen die syrische Zivilbevölkerung - geliefert hat, demonstriert, daß eine Allianz, die nur auf der Basis einer Währungsunion und dem Interesse der Banken besteht und ansonsten die Regionaldependance des anglo-amerikanischen Empires ist, absolut nichts wert ist, wenn reale Herausforderungen auftauchen. Wir müssen daraus die Konsequenz ziehen, daß wir ein anderes Europa brauchen - eines, das eine Vision und eine Lösung hat für die Probleme, die sich jetzt mit der Flüchtlingskrise manifestieren.

Die Militärparade am 3. September in Beijing hat auf eine einzigartige Weise demonstriert, daß die Karten auf der strategischen Bühne neu gemischt sind. China und Rußland haben eine enge Allianz geknüpft, die strategische Überlegenheit der USA ist durch die auf der Parade ausgestellte Rakete Dongfeng-21D („Ostwind“) zur Bekämpfung von Flugzeugträgern ernsthaft in Frage gestellt. Diese mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegenden Raketen kosten nur den zwölftausendsten Bruchteil der Kosten eines amerikanischen Flugzeugträgers, den sie ausschalten können.

Es ist Zeit, daß sich Deutschland und die anderen Nationen in Europa auf die Perspektive einer Win-Win-Kooperation zwischen souveränen Staaten dieses Planeten einstellen und aufhören, der willenlose Pudel von Regierungen in Washington zu sein, die weder die Interessen der amerikanischen Bevölkerung vertreten noch auch nur im geringsten unsere Interessen im Sinn haben. Wenn wir die Flüchtlingskatastrophe lösen wollen, müssen wir diese Krise als Chance begreifen, Deutschland und Europa eine völlig neue Orientierung zu geben.