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Neue Solidarität
Nr. 40, 30. September 2015

Belgische Parlamentarier sagen Nein zu Modernisierung der NATO-Kernwaffen

Mehrere hochrangige gewählte Volksvertreter in Belgien unterzeichneten eine neue Petition der mit der weltweiten LaRouche-Bewegung verbundenen Organisation Agora Erasmus, in der die NATO aufgerufen wird, ihre Pläne zur Modernisierung der B61-Kernwaffen aufzugeben.

Die Resolution kommt genau zur rechten Zeit. Die NATO hat in Belgien etwa 20 der für die Modernisierung vorgesehenen B61-Kernsprengköpfe an geheimen Orten stationiert, und Washington setzt die belgische Regierung massiv unter Druck, ihre F-16-Kampfflugzeuge durch die neuen, extrem teuren amerikanischen F-35-Tarnkappen-Kampfflieger zu ersetzen. Die Kosten für diese Flugzeuge, deren Effizienz zunehmend bezweifelt wird, entsprechen dem kompletten Verteidigungshaushalt Belgiens für zwei Jahre!

Deshalb wächst der Widerstand ständig, auch wenn ein Teil der Militärführung dafür ist. Sollte das Geschäft zustandekommen, dann könnte es am Ende so aussehen, daß Belgien zwar einige Dutzend nukleare Bombenflugzeuge auf einer Basis in den Niederlanden, aber aus Geldmangel keine nennenswerten Land- oder Seestreitkräfte mehr hat.

Die kurze Petition von Agora Erasmus ruft die Regierung auf, in drei Punkten „Nein“ zu sagen:

Die Petition fand sehr schnell Unterstützung unter prominenten belgischen Politikern. Unter den Erstunterzeichnern sind ein Senator, acht Parlamentarier, vier Landtagsabgeordnete und drei hochrangige Lokalpolitiker. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Dirk Van der Maelen, sozialistischer Abgeordneter, Präsident der Kommission für Außenpolitische Fragen; Meyrem Almaci, Abgeordneter, Präsident der Grünen Partei; Bert Anciaux, Senator (Sozialisten) , Vizepräsident und Chef der sozialistischen Fraktion im Senat; David Geerts, Abgeordneter (Sozialisten); Sebastien Pirlot, Abgeordneter (Sozialisten), Mitglied der Kommission für Verteidigungsfragen, Bürgermeister von Chiny; Eric Lomba, Bürgermeister von Marchin (Sozialisten) ; Albert Mabille, Stadtrat Floreffe (Ecolo) ; Eric Massin, Abgeordneter (Sozialisten), Präsident des Staatlichen Sozialzentrums von Charleroi; Elke Roex, Abgeordnete der Brüsseler Hauptstadtregion (Sozialisten), Stadträtin Anderlecht; Louis Siquet, Abgeordneter der deutschsprachigen Gemeinschaft (Sozialisten); Tine Soens, Abgeordneter im Flämischen Parlament (Sozialisten); Karin Temmerman, Abgeordnete und Präsidentin der Sozialistischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Stadträtin Gent; Alain Top, Abgeordneter (Sozialisten), Bürgermeister von Harelbeke ; Steve Vandenberghe, Abgeordneter Flämisches Parlament (Sozialisten), Bürgermeister Bredene; Kris Verduyckt, Stadtrat Lommel (Sozialist); Evita Willaert, Abgeordnete (Grüne Partei); Aaon Ooms, Präsident der Jungen Sozialisten, Flandern; Lode Vanoost, Journalist, früherer Vizepräsident des Repräsentantenhauses; Luc Barbé, Autor des Buches „Belgien und die Bombe”; Ludo de Brabander, Sprecher der (pazifistischen Organisation) Vrede, asbl; Staf de Wilde, Schriftsteller, Dichter. Mit vielen weiteren wird gerechnet.

Nachdem die progressive flämische Online-Tageszeitung DeWereldMorgen am 14. September einen Artikel über die von Agora Erasmus initiierte Petition gegen Obamas Modernisierung der Nuklearwaffen in Europa und die Kriegsgefahr veröffentlicht hatte, griff inzwischen auch Sputnik (Radio, Internet) die Initiative der LaRouche-Organisation in Belgien auf (siehe http://sputniknews.com/politics/20150915/1027032691.html). Sputnik führte ein Interview mit dem Agora Erasmus-Gründer Karel Vereycken und veröffentlichte seine Aussagen gegen die Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa und über die Bedeutung der UN-Generalversammlung zur Lösung der strategischen Krise in einem ausführlichen Beitrag auf der russischen Radio- und Internetseite. Auch die französischsprachige Seite von Sputnik veröffentlichte ein zehnminütiges Radio-Interview mit Vereycken.

eir