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Neue Solidarität
Nr. 40, 30. September 2015

Win-Win-Strategie für die Menschheit: Schluß mit geopolitischer Konfrontation!

Von Elke Fimmen

Kurz vor Beginn der historischen UN-Vollversammlung am 28. September zeichnet sich, buchstäblich in letzter Minute, eine neue Kräftekonstellation ab, die das Potential hat, eine weitere Eskalation von Krieg, Flüchtlingskatastrophen, Chaos und die Gefahr einer thermonuklearen Auslöschung der Menschheit, zu verhindern.

Mit Präsident Putins Politik, eine internationale Allianz zur Bekämpfung des IS-Terrorismus zu schaffen und vor allem seiner Entscheidung, in Syrien die russische Militärpräsenz deutlich zu verstärken, hat Rußland die geopolitische Strategie Obamas zur weiteren Konfrontation gegen Rußland und einen weiteren verheerenden „Regimewechsel“ in Syrien (mithilfe Saudi-Arabiens und der Türkei) effektiv gestoppt. Diese politische Intervention Putins hat in Europa und für vernünftige Kräfte in den USA eine neue politische Geometrie und völlig neue Handlungsoptionen geschaffen, die jetzt genutzt werden müssen.

Es steht nun offensichtlich auch für die deutsche Regierung außer Frage, daß es nur in Zusammenarbeit mit Rußland möglich sein wird, die schlimmste Flüchtlingskatastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und den Wiederaufbau der Region zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund und unter enormen Druck aus der deutschen Bevölkerung vollzog Kanzlerin Merkel Anfang dieses Monats eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und hieß die syrischen Flüchtlinge willkommen.

Aber die Veränderung in der deutschen Politik reicht weiter - ein Schwenk, bei dem sich viele deutsche Medien ganz offensichtlich schwertun. Frau Merkel kündigte beim EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel am 23. September, gefolgt von mehreren  CDU- und SPD-Bundespolitikern, erstmals an, man müsse für eine Lösung des Problems mit vielen Akteuren in der Nahostregion sprechen -  einschließlich dem syrischen Präsidenten Assad. Ein solches Gespräch mit Assad hatte die deutsche Regierung - unter Befolgung des Diktats der Obama-Administration - bisher immer strikt abgelehnt.

Merkels Aussage kam ausgerechnet nach einem Telefonat mit Präsident Obama am Tag zuvor und gab den Ton für die EU-Verhandlungen in Brüssel vor. Vize-Kanzler Gabriel fügte hinzu, die USA müßten sich ihrer eigenen Verantwortung stellen, schließlich seien sie für die Flüchtlingstrom durch ihren Irak-Krieg mitverantwortlich.

Wichtigen Kräften wird offenbar zunehmend klar, daß in dieser zugespitzten Weltlage klare Ansagen aus Deutschland als dem wichtigsten Land Europas für eine Zusammenarbeit mit Russland zur Lösung der drängenden Probleme und für eine Veränderung der US-Politik absolut entscheidend sind. So brachte ZDF-Frontal 21 am 22. September einen Beitrag gegen die Vorbereitungen für die Stationierung des neuen US-Atombombensystems B-61-12  und seine Integration in deutsche Tornado-Jagdbomber auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel, womit zum ersten Mal für eine breitere Öffentlichkeit die Gefahr der gegenwärtigen NATO und US-Strategie für Deutschland konkretisiert wurde. Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums erklärte unmißverständlich gegenüber dem ZDF, der Einsatz dieser Waffen durch Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, verletze den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Die Welt veröffentlichte am 23. September Auszüge einer gemeinsamen Denkschrift des Diplomaten Frank Elbe, des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Harald Kujat, des früheren außenpolitischen Beraters von Bundeskanzler Kohl, Horst Teltschik, und des Vorstands der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung, Bruno Redecker. Die Autoren erinnern darin an Hiroshima und Nagasaki sowie an die Kubakrise und mahnen eindringlich vor der Gefahr eines Nuklearkrieges aufgrund des „hochgradig instabilen“ globalen Gleichgewichts der nuklearen weltweiten Waffensysteme, über die Rußland und die USA zu ca. 90% verfügen. Es könne keine Sicherheit ohne Rußland geben, aber auch nicht ohne die USA, betonen die Autoren. Europa müsse jetzt auch in seinem eigenen Interesse alles tun, um den amerikanischen und den russischen Präsidenten für eine politische Lösung des Syrien- wie des Ukrainekonfliktes an einen Tisch zu bringen. Man brauche eine „Renaissance“ von Verhandlungen, die „gegenseitig respektierte gemeinsame Anerkennung strategischer Interessen“. Solche Verhandlungen müßten „gegenüber Trennendem gemeinsamen Interessen den Vorrang geben und zu einer möglichst engen Verflechtung führen“. Angesichts der Verschärfung der Probleme wie des intenationalen Terrorismus, der Flüchtlingswelle, der Finanzkrise sowie der akuten strategischen Nuklearkriegsgefahr appellieren die Autoren an „Politiker, Regierungen und Staatsoberhäupter“: „Die Zeit drängt, im Sinne gemeinsam gesuchter Wahrheit und gemeinsam angewandter Vernunft in den Krisen unserer Zeit Wege zu einer Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok zu ebnen und zu gehen.“

Der internationale Druck auf das Weiße Haus, die bisherige Konfrontationspolitik zugunsten einer Zusammenarbeit zur Lösung des Terrorismusproblems, der Kriegsgefahr und der Flüchtingskatastrophe zu verlassen, hat sich massiv erhöht. Nach mehr als einem Monat, kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York, sah sich das Weiße Haus nun gezwungen, dem Vorschlag Rußlands für ein Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Obama am Montag bei der UN-Vollversammlung zuzustimmen. In den USA gibt es wichtige Kräfte, vor allem im Militär- und Sicherheitsbereich, die sich der gefährlichen Mentalität des Amtsinhabers im Weißen Haus sehr bewußt sind und konzentriert an der Wiederherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den USA und Rußland arbeiten. Die beste Lösung für den Weltfrieden wäre allerdings, wie Lyndon LaRouche nicht müde wird zu betonen, eine sofortige Amtsenthebung von Präsident Obama auf Grundlage der US-Verfassung. Obama sei gefährlich, das habe sich klar und deutlich gezeigt. Mit ihm könne man nicht verhandeln, man könne ihn nur durch sein eigenes Verhalten bloßstellen. LaRouche drückte bezüglich des kommenden Treffens zwischen Putin und Obama jedoch seine Zuversicht aus, daß Präsident Putin wisse, wie er mit Obama umgehen müsse.

Präsident Putin warnte die USA in einem Interview mit CNN, das am Sonntag - also einen Tag vor dem Treffen mit Obama - ausgestrahlt werden wird, vor einem Desaster wie in Libyen oder dem Irak, wenn nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Assad-Regierung im Kampf gegen IS unterstützt werde. Gleichzeitig müsse ein positiver Dialog mit der rationalen Opposition stattfinden. Und nur die syrische Bevölkerung, könne entscheiden, welche Regierung sie haben wolle. Putin appellierte gleichzeitig auch indirekt an das „bessere Amerika“, als er zur Verblüffung seines Interviewpartners sagte, er bewundere das bewiesene Potential der USA, durch „Kreativität“ Probleme zu lösen. „Diese Offenheit und Aufgeschlossenheit“ erlaube [den USA], „das innere Potential ihrer Bevölkerung freizusetzen.“

Lyndon LaRouche hatte in den letzten Tagen betont, die welthistorische UN-Vollversammlung schaffe im Zusammenwirken internationaler konstruktiver Kräfte die Möglichkeit für die USA, wieder zur US-Verfassung zurückzukehren. Genau auf diese humanistisch-republikanische Tradition der USA  bezog sich auch der chinesische Präsident Xi Jinping bei einer Rede in Seattle anläßlich seines Staatsbesuches in den USA, indem er ausdrücklich hervorhob, wie er als junger Mann die Werke und das Leben hervoragender amerikanischer Persönlichkeiten wie dem [ersten US-Finanzminister] Alexander Hamilton, Thomas Paine und den US-Präsidenten George Washington, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt studiert habe.

In der Tat weist die Herangehensweise Xi Jinpings, mit seiner „Win-Win“-Politik, der Aufbau-und Entwicklungspolitik der „Neuen Seidenstraße“, der Maritimen Seidenstraße und der BRICS-Allianz die Grundlage einer neuen Sicherheits- und Friedensarchitektur zu schaffen, den einzig realistischen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise der Zivilisation. Xi Jinping betonte dies am Ende seiner Pressekonferenz mit Obama in Washington erneut vor der Weltöffentlichkeit. Auf eine Frage von People's Daily, ob Chinas Wachstum eine Herausforderung für die USA sei, antwortete der chinesische Präsident mit einer offenbar von ihm vorbereiteten schriftlichen Erklärung, mit der klaren Feststellung, der Kalte Krieg sei vorbei. Die Nationen müßten die Haltung eines „Nullsummenspiels“aufgeben, wonach einer verliert und der andere gewinnt. Wenn China sich entwickle und die USA auch, komme das der ganzen Welt zugute. Die gemeinsamen Interessen würden alle Diffferenzen überwinden. Xi rief zu gemeinsamen Anstrengungen für „ein neues Modell zwischen großen Nationen“ auf, das auf „Nicht-Konflikt“ und „Nicht-Konfrontation“ basiere und von gemeinsamem Respekt und Kooperation getragen sein solle. Er hob die chinesische Initiative für das „Ein Gürtel-Eine Straße“-Programm und die Bedeutung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB, der sich die USA als eines der wenigen Länder der Welt bisher nicht angeschlossen haben, d.Red.) hervor. Das Ziel aller dieser Initiativen sei „gemeinsame Entwicklung“. Als Xi zum Schluß seiner Bemerkungen daran erinnerte, wie wichtig es sei, heute die Ziele des Sieges über den Faschismus vor 70 Jahren zu verteidigen, zog es Präsident Obama offenbar vor, die Pressekonferenz zu beenden, ohne seinerseits die Frage von People's Daily zu beantworten.

Worum es jetzt geht, hat Helga Zepp-LaRouche in ihrem seit mehreren Wochen international zirkulierendem Aufruf an die Staatschefs so formuliert:

„Wenn es auf dieser UN-Vollversammlung gelingt, im Rahmen der Neuen Seidenstraße, die zur völkerverbindenden Weltlandbrücke wird, eine gemeinsame Entwicklungsperspektive vor allem für Südwestasien und Afrika, aber auch für Mittel- und Südamerika zu beschließen, an der Rußland, China, Indien, der Iran, Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, andere europäische Nationen, und die USA gemeinsam arbeiten, dann wird es nicht nur relativ einfach sein, den Terrorismus dadurch zu überwinden, daß den Menschen in diesen Regionen eine wirkliche Perspektive für ihre Zukunft gegeben wird, nämlich, ihre Staaten wirtschaftlich aufzubauen; darin liegt auch die einzige Chance, den Menschen, die jetzt vor Krieg und Schrecklichkeit flüchten, eine Hoffnung in ihrer Heimat zu geben und zu verhindern, daß eine neue Völkerwanderung von vielen Millionen Menschen auf eine überforderte Situation in Europa oder Amerika trifft.

Geopolitik und die Vorstellung, Konflikte durch Kriege zu lösen, die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Auslöschung der menschlichen Gattung führen würden, müssen ersetzt werden durch die Idee der gemeinsamen Ziele der Menschheit, an deren Verwirklichung alle Nationen auf diesem Planeten teilnehmen. Wenn es gelingt, die Regierungschefs und andere Repräsentanten ihrer Nationen mit diesem Geist anzustecken, daß sie es jetzt, im Moment höchster Gefahr für die Weiterexistenz der Menschheit, wagen müssen, aus den ausgetretenen Pfaden oligarchischer Spielregeln herauszutreten und sich auf den großen Wurf für die Zukunft der Menschheit zu einigen, dann können wir getrosten Mutes alle, aber auch wirklich alle Probleme der Gegenwart lösen und eine neue Ära der Menschheit beginnen - eine Ära, in der die Menschheit wirklich menschlich wird und die Gesetze unserer Schöpfungsordnung, des Kosmos, mit den Gesetzen und Aktivitäten auf unserer Erde in harmonische Übereinstimmung bringt.“