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Neue Solidarität
Nr. 40, 30. September 2015

Putin manövriert Obama in der Syrienpolitik aus

Durch die Entsendung russischer Truppen nach Syrien zwang Rußlands Präsident Putin US-Präsident Obama zu einem Kurswechsel.

US-Präsident Obama vollführte letzte Woche eine 180-Grad-Wende in der Syrienpolitik und wies seinen Verteidigungsminister Ashton Carter an, einen persönlichen Austausch mit dem russischen Amtskollegen Schoigu zu eröffnen. Einige Mitglieder der Regierung Obama, allen voran UN-Botschafterin Samantha Power, waren sichtlich wütend über diese Wende. Begrüßt wurde sie dagegen von Außenminister John Kerry und mehreren Spitzenmilitärs, die schon seit Wochen dafür plädieren, daß die USA sich in Syrien und dem Irak im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) mit Rußland verbünden.

Die Kehrtwende wurde Obama praktisch gegen seinen Willen aufgezwungen, nachdem der russische Präsident Putin damit begann, schlagkräftige Militärkapazitäten nach Syrien zu entsenden, die reale Voraussetzungen für einen Sieg über IS schaffen. Dazu gehören Kampfflugzeuge, Artillerie und Panzer sowie der Bau eines Luftwaffenstützpunkts und einer neuen Marinebasis bei Latakia an der Mittelmeerküste im Nordwesten Syriens.

Die Regierung Obama versuchte seit Wochen, dieses russische Vorgehen zu blockieren, und bedrängte dazu sogar NATO-Verbündete, russische Flüge über ihr Territorium zu verbieten, was Bulgarien auch tat. Aber der Irak erlaubte den Russen, statt dessen den Luftkorridor über dem Iran und Irak zu nutzen. Damit wurde das strategische Schachbrett umgeworfen.

Putin machte parallel dazu auch starken Druck auf die russische Minderheit in der Ostukraine, das Minsker Abkommen komplett umzusetzen.

Gleichzeitig warnten hochrangige deutsche Sicherheitsexperten wie der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Gen. Kujat und die „grauen Eminenzen“ des European Leadership Network wiederholt vor der Gefahr, daß die Ukrainekrise mit einem Kernwaffenkrieg in Europa endet (wir berichteten).

Am 19. September zitierte die englischsprachige Ausgabe von Sputnik News aus einem Interview mit dem EIR-Nachrichtendienstexperten Jeffrey Steinberg, der eine umfassende Partnerschaft zwischen Washington und Moskau gegen IS forderte. Der irakische Regierungschef Abadi habe die USA formal um Operationen im Irak gebeten, und der syrische Staatschef Assad habe Rußland im Rahmen alter Verträge aus der Sowjetära um Hilfe gebeten. Mit einem russisch-amerikanischen Zangenangriff könne man den IS entscheidend besiegen.

Bisher sind die USA mit Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Staaten im Nahen Osten verbündet, die seit Jahrzehnten den Aufstieg von Al-Kaida und dessen Ablegern IS und Al-Nusra fördern, um in Damaskus ein Salafistenregime an die Macht zu bringen. Putin eröffnet nun eine Gelegenheit, diese kriminellen Absprachen zu beenden.

Nachdem Obama nun keine andere Wahl blieb, als tatsächlich mit den Russen zu kooperieren, bleibt die große Frage, ob er diese Wende tatsächlich weiter verfolgt oder nur versucht, sie zu sabotieren. Lyndon LaRouche betont, wenn Obama sie sabotiere, dürfe er nicht weiterregieren, sondern müsse wegen Unfähigkeit oder Amtsmißbrauch abgesetzt oder zum Rücktritt gezwungen werden.

Spektakuläres Eingeständnis der gescheiterten US-Strategie in Syrien

Ein wichtiger Aspekt der Lage ist auch das völlige Scheitern des Versuchs der Regierung Obama, in Syrien eine Miliz „moderater“ Oppositionskräfte aufzubauen. In einer Anhörung des Streitkräfteausschusses des US-Senats am 16. September trauten die Senatoren kaum ihren Ohren, als der Chef des für Südwestasien zuständigen US-Zentralkommandos (Centcom), Gen. Lloyd Austin, die wahre Lage einräumte. Ein Pentagon-Programm aus dem letzten Jahr sah vor, 5400 syrische Oppositionskräfte für den Kampf gegen IS und dessen Ableger auszubilden und zu bewaffnen. Aber Gen. Austin mußte zugeben, daß es derzeit gerade einmal „vier oder fünf“ aktive Kämpfer gibt. Bis Ende Juli hätten die US-Streitkräfte 54 Syrer ausgebildet, aber nach dem Angriff einer Gruppe aus dem Al-Kaida-Umfeld seien nur noch vier oder fünf kampffähig übrig geblieben. Verteidigungsstaatssekretärin Christine Wermuth räumte weiter ein, daß sich nur etwa hundert weitere Syrer in Ausbildung befinden.

Nach Angaben eines Centcom-Sprechers sind inzwischen zu den fünf verbliebenen weitere vier von den USA ausgebildete Kämpfer aus der Türkei nach Syrien hinzugekommen. Von den ursprünglichen 54 seien 32 vorzeitig aus dem Programm ausgeschieden, elf seien nicht in Syrien, einer sei getötet und einer gefangengenommen worden.

Das ist das Programm, für das der Kongreß 500 Mio.$ bewilligte, wovon bisher 41 Mio.$ ausgegeben wurden. Die Senatorin Claire McCaskill sagte, es sei ungeheuerlich, daß das Pentagon weitere 600 Mio.$ für das Programm fordere, wenn man die Zahl der Kämpfer an den Fingern abzählen kann. Senator Jeff Sessions erklärte: „Wir müssen zugeben, daß das ein totaler Fehlschlag ist“, seine Kollegin Kelly Ayotte nannte es „einen Witz“.

Obamas gesamte Strategie in Südwestasien ist ein Fiasko mit mörderischen Folgen. Mehr Einzelheiten dazu werden wahrscheinlich bald bekannt werden, da das Pentagon mit einer internen Prüfung begonnen hat. Hohe Offiziere des Zentralkommandos hatten offenbar die vor Ort verfaßten Nachrichtendienstberichte, insbesondere über die Einsatzfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte und über den Erfolg der Bombenangriffe in Syrien und dem Irak, so verfälscht, daß sie besser mit der Linie des Weißen Hauses übereinstimmten.

eir