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Neue Solidarität
Nr. 40, 30. September 2015

Griechenland: Schuldennachlaß bleibt für Tsipras Priorität

Mit der klaren Wiederwahl der Koalition aus SYRIZA und Unabhängigen Griechen (Anel) steht auch die Neuverhandlung der unbezahlbaren griechischen Schulden wieder auf der Tagesordnung. Entgegen vielen Prognosen siegte SYRIZA bei der Parlamentswahl am 20. September deutlich mit 34,7%, es folgte die Neue Demokratie mit nur 28%, und Anel unter Panos Kammenos schaffte mit 3,96% den Wiedereinzug ins Parlament.

Damit verfügt die Koalition mit 145 Sitzen für SYRIZA und 10 für Anel über eine Mehrheit der 300 Sitze. SYRIZA-Chef Tsipras wird voraussichtlich noch anderen Parteien eine Regierungsbeteiligung anbieten. Die Wahlbeteiligung lag mit 55% deutlich unter der letzten Wahl vom Januar (62%).

Vertreter der Eurozone hatten kürzlich gegenüber Reuters gesagt, die Gläubiger würden den Schuldendienst für Griechenland langfristig auf „nur“ 15% des BIP jährlich beschränken. Die Idee ist völlig verrückt, denn dies würde bedeuten, daß der Schuldendienst jährlich 30% des Staatshaushalts auffrißt. Ohnehin wird international allgemein davon ausgegangen, daß das jüngste EU-Rettungspaket über 86 Mrd.€ genauso scheitern wird wie die früheren.

Wahrscheinlich wird es ständig Streit der Regierung mit der Troika geben, aber die erste große Krise kann schon bald anstehen: Es ist die Rede von einem möglichen „Bail-in“ (Kontenenteignung nach dem „Zypernmodell“) bei den vier großen griechischen Banken, obwohl es früher Zusagen gegeben haben soll, dies zu vermeiden. Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Programm der Troika für Schnellverfahren bei rückständigen Hypothekenzahlungen, das eine Welle von Zwangsräumungen nach sich zöge.

Die einzige Lösung für Griechenland und die EU ist, wie wir stets betont haben, eine strikte Bankentrennung und Zusammenarbeit mit den BRICS, so wie es im Vorschlag von EIR für eine Schuldenkonferenz und Gründung einer Entwicklungsbank beschrieben ist.

eir