Wichtiges kurzgefaßt

Nach Griechenland plant die EU nun auch in Portugal einen Putsch

Es wird weithin spekuliert, daß die Europäische Union mit Hilfe des portugiesischen Präsidenten Anibal Cavaco Silva wieder einen postmodernen Putsch organisieren will, diesmal in Portugal. Bei der Parlamentswahl am 4. Oktober erhielt die Konservative Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho 38,6% der Stimmen, die Linke jedoch insgesamt fast 51% (Sozialisten 23,3%, Linker Block 10,2% und Kommunisten/Grüne 8,25%) und damit 120 der 230 Parlamentssitze.

Aber Präsident Cavaco Silva beauftragte mit der Regierungsbildung nicht den Sozialistenchef Antonio Costa, sondern Passos Coelhos, obwohl der keine Mehrheit hat und eine Vertrauensabstimmung verlieren würde. Silvas völlig undemokratische Begründung war, daß Costa eine Koalition mit den Kommunisten und dem Linken Block bilden würde, die gegen die von der EU diktierte Austeritätspolitik sind.

Coelho wird nun am 9. oder 10. November im Parlament sein Programm vorstellen, und die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, daß sie es ablehnen werden.

In den Medien wird nun spekuliert, daß der Präsident, wenn die Regierung stürzt, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen wird, die laut Verfassung jedoch frühestens im Juni 2016 stattfinden können. Bis dahin könnte er eine Technokratenregierung berufen, die faktisch als Diktatur herrscht - es wäre moralisch das Gegenstück zur alten „Estado Novo“-Diktatur unter Antonio Salazar. Den Portugiesen wird die Ironie nicht entgehen, daß es die Kommunisten und Sozialisten waren, die damals diese Diktatur stürzten.

Die Kommunisten und der Linke Block fordern Portugals Austritt aus der Eurozone und Neuverhandlung der Staatsschulden, sind aber dem Vernehmen nach bereit, für eine Koalition mit den Sozialisten diese Forderungen auszusetzen.

Die Lage in Portugal, das ähnlich wie Griechenland und Irland 78 Mrd.€ an „Rettungskrediten“ der EU nehmen mußte, ist explosiv. Die Armutsrate beträgt inzwischen 18%, die Arbeitslosigkeit 14% und die Jugendarbeitslosigkeit 35%. Das Land hat heute in Europa die höchste öffentliche und private Verschuldung im Verhältnis zum BIP und das höchste Staatsdefizit.

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Italienische M5S bereitet neues Gesetz mit Bankentrennung vor

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die zweitgrößte Fraktion im italienischen Parlament, arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Finanzregulierung, der eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung vorsieht. Unseren Informationen zufolge ist das Vorbild hierfür das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ von Senatorin Elizabeth Warren in den USA. Am 26. Oktober erschien in der Tageszeitung Il Fatto ein Interview mit dem Haupturheber des Entwurfs, dem Abgeordneten Alessio Villarosa.

Bei einer landesweiten Kundgebung von M5S in Imola am 18. Oktober zeigte Villarosa ein Poster der italienischen LaRouche-Bewegung Movisol zu Glass-Steagall, als er seine Vorstellungen der Bankentrennung erklärte. Laut der Darstellung von Il Fatto sollen „Geschäftsbanken gezwungen werden, in die Realwirtschaft zu investieren, ihre Aktivität darauf beschränken, Bürger, Unternehmen und Familien zu finanzieren, und nur noch Investmentbanken sollen die Möglichkeit haben, auf den Märkten zu handeln und riskante Produkte zu vertreiben... In dem M5S-Entwurf nennt sich diese Maßnahme ,Glass-Steagall-Act’, um an das Bankengesetz zu erinnern, das [1933] eine strikte Trennung zwischen traditionellem und Investmentbanking einführte. Das Gesetz wurde schließlich 1999 unter Bill Clinton abgeschafft. ,Die negativen Folgen dieser Entscheidungen kennt jeder’, erinnert Villarosa. Die Geschäftsbanken fingen an, mit Finanzprodukten zu handeln, und der Lehman-Kollaps 2008 nach dem Subprime-Hypothekenskandal war der Anfang einer der größten Wirtschaftskrisen in Europa.“

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O’Malley setzt weiter einen Schwerpunkt mit Glass-Steagall

Gegen den Widerstand der Führung der Demokratischen Partei und des Weißen Hauses gewinnt die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Martin O’Malley an Fahrt, u.a. weil inzwischen alle anderen Demokraten außer ihm, Hillary Clinton und Bernie Sanders aufgegeben haben.

Bei einer Wahlveranstaltung in Iowa am 24. Oktober eröffnete O’Malley seine Rede so: „Ich habe nie die Wall Street vertreten, und ich werde todsicher keine Befehle von der Wall Street ausführen, wenn ich für euch Sie in Ihrem Weißen Haus arbeite... Und wenn eine Bank zum Scheitern zu groß ist, zum Inhaftieren zu groß ist und zum Managen zu groß ist, dann ist sie verdammt noch mal zu groß und muß aufgespaltet werden, bevor sie wieder unsere Volkswirtschaft in die Knie zwingt.“

In einem Interview in der Sendung Morning Joe attackierte er Hillary Clintons „Zickzackkurs“ bei den meisten großen Themen „außer einem, und das ist, die großen Banken und die Wall Street zu schützen“. Auf eine Frage nach seinen schwachen Umfragewerten antwortete er, dies liege daran, daß der Parteivorstand (DNC) die Anzahl der Debatten klein halte und allgemein „eine Wagenburg“ um Clinton errichte.

Im Oktober hat nach der Maurergewerkschaft die Gewerkschaft der Fahrstuhlbauer als zweite große Gewerkschaft der Baubranche innerhalb eines Monats die Glass-Steagall-Gesetzentwürfe in Senat und Repräsentantenhaus offiziell unterstützt. Viele andere Gewerkschaften tun das bereits, u.a. der Dachverband AFL-CIO, die Maschinenbauer (IAM) sowie der Bauernverband NFU.