Neue militärische Provokation der Regierung Obama gegen China

Als massive Provokation ließ die Regierung Obama am 27. Oktober den raketenbestückten Zerstörer USS Lassen in die Zwölfmeilenzone um eine der künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer fahren, auf denen China derzeit Bauarbeiten ausführt. China erhebt historisch Anspruch auf dieses Gebiet, was andere Staaten der Region nicht akzeptieren wollen.

Die Aktion war ein beträchtlicher Schock, vor allem weil Chinas Präsident Xi Jinping erst vor wenigen Wochen Washington seinen ersten Staatsbesuch abgestattet hatte, und das in überwiegend freundschaftlicher Atmosphäre. Präsident Obama hatte damals in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zwar gesagt, die USA würden „weiter überall segeln, fliegen und agieren, wo es das Völkerrecht erlaubt“, aber niemand hatte damit gerechnet, daß er dies so bald praktisch austesten würde. Washington unterstützt schon seit längerem die anderen Staaten, die Anspruch auf Inseln in dem Gebiet erheben (Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien), aber die Entsendung eines Kriegsschiffs unter dem Vorwand der „Freiheit der Meere“ ist eine enorme direkte Einmischung der USA in den Inselstreit, den Beijing möglichst bald durch internationale Verhandlungen beilegen möchte.

Die Aktion sollte die „traditionelle“ Rolle der USA als mächtigstem Weichensteller im Westpazifik bekräftigen, obwohl die USA dort außer der unbedeutenden (allerdings hochgerüsteten) Insel Guam kein Territorium besitzen. Das Pentagon ließ die Information über die Fahrt der Lassen selbst durchsickern, damit sie weithin Schlagzeilen macht und nicht nur Thema bilateraler chinesisch-amerikanischer Verhandlungen wird.

China reagierte sofort. Das Außenministerium bestellte US-Botschafter Max Baucus ein, und Vizeminister Zhang Yesui machte ihm „ernste Vorhaltungen“, nannte die Aktion „provokativ“ und brachte Chinas „entschlossene Opposition“ zum Ausdruck.

Glücklicherweise geriet die Lage nicht außer Kontrolle, vielleicht weil die Streitkräfte beider Nationen direkte Kanäle eingerichtet haben. Chinas Marinechef, Admiral Wu Shengli, rief am 29. Oktober den Chef der Seeoperationen der US-Marine, Admiral John M. Richardson, an und warnte, schon ein kleiner Zwischenfall im Südchinesischen Meer könne einen Krieg auslösen. Angesichts der Arroganz des Weißen Hauses unter Obama ist es allerdings unwahrscheinlich, daß solche Provokationen aufhören, wenn dort kein Wechsel durchgesetzt wird.

eir