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Neue Solidarität
Nr. 51, 16. Dezember 2015

Türkische Invasion im Irak nur der Auftakt für größere Militäroperation?

Nach dem von der irakischen Regierung nicht gestatteten Einmarsch türkischer Truppen in die Region um Mossul drohe ein Auseinanderbrechen des Irak, warnen Beobachter.

Am 4. Dezember marschierten mindestens türkische 150 Soldaten - manche Quellen sagen sogar bis zu 900 - mit 25 Panzern und anderen Fahrzeugen im Irak ein. Ein gut informierter, hochrangiger Vertreter aus dem amerikanischen Militär warnte am 7. Dezember, dieser Aufmarsch eines türkischen Bataillons in der Region um Mossul, den die irakische Regierung als Invasion und Souveränitätsbruch scharf verurteilte, sei voraussichtlich nur der Auftakt für eine größere Invasion. Das Bataillon sei ein Vortrupp für größere Manöver des türkischen Militärs zur Unterstützung verbündeter kurdischer Peschmerga-Einheiten, die darauf drängten, die strategisch wichtige Stadt Mossul zurückzuerobern. Man gehe davon aus, daß die türkische Luftwaffe ein solches Unternehmen der Peschmerga unterstützen würde und daß dabei auch türkische Bodentruppen zum Einsatz kämen.

Würden derartige Operationen eigenmächtig und unabhängig vom irakischen Militär und der Zentralregierung in Bagdad durchgeführt, drohe ein Auseinanderbrechen des Irak, wobei die kurdische Region ein unabhängiges Gebiet - unter türkischer Herrschaft - werden würde.

Wenige Tage vor dem türkischen Einsatz hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter den Einsatz mehrerer hundert US-Soldaten aus den Sondereinsatzkräften des Joint Special Operations Command (JSOC) im Irak angekündigt. Institutionelle Kreise in Washington bestätigen, daß dies einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Obama-Regierung bedeutet, die ihr Vorgehen im Irak bisher (zumindest offiziell) als „schulen, ausrüsten und beraten“ beschrieben hatte. Die JSOC-Einheiten sollen nun wichtige IS-Ziele „jagen und töten“, ohne die Regierung und Streitkräfte des Irak in irgendeiner Weise zu informieren. Carter zufolge zielt man damit auf die Führung und Infrastruktur des IS.

Diesen JSOC-Truppen wurde vielfach vorgeworfen, in Irak und Afghanistan wahllose Morde, andere Greueltaten und Menschenrechtsverletzungen verübt zu haben. Damit haben sie faktisch den Dschihadisten beim Rekrutieren geholfen.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi kritisierte den türkischen Einsatz auf das Schärfste und forderte die Türkei auf, ihre Truppen sofort zurückzuziehen. Bisher weigert sich die Türkei, der Aufforderung nachzukommen. Die türkische Regierung hat lediglich zugestanden, 350 weitere, bereitstehende Soldaten an der Grenze zurückzuhalten. Ministerpräsident Davutoğlu sagte, die Soldaten seien nur für die Ausbildung der irakischen Kurden im Irak. Der irakische Außenminister al-Dschafari betonte dagegen, es gebe eindeutige Unterschiede zwischen den türkischen Beratern, die bereits dort waren, und diesen Soldaten, die ganz offensichtlich Kampftruppen seien. Davutoğlu hatte noch die Chuzpe zu behaupten, der Einsatz werde „auf Anfrage der irakischen Regierung“ durchgeführt!

Parlament und Regierung des Irak sind seit dem Vorfall pausenlos in Krisengesprächen. Die Regierung drohte unter dem Druck des Parlaments, ein Verfahren gegen die Türkei vor dem UN-Sicherheitsrat einzuleiten, wenn sie ihre Truppen nicht umgehend zurückzieht. Das Parlament berät sogar darüber, die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufzukündigen, weil Washington dem NATO- und Koalitionspartner Türkei nicht Einhalt gebietet.

Offensichtlich haben die USA Erdoğan grünes Licht für diesen Einsatz gegeben. So wurde bekannt, daß der US-Gesandte im Irak, McGurk, schon seit Anfang November von den Plänen wußte. Die offizielle Haltung der USA ist zwar, daß keine fremden Truppen im Irak ohne Zustimmung der Regierung in Bagdad agieren dürfen, doch McGurk rief die beiden Seiten auf, „miteinander zu reden“. Ein Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments, Hamid al-Mutlaq, sagte im Interview mit Sputnik News: „Regierung und Parlament müssen die mit den USA geschlossene Sicherheitsvereinbarung überdenken, weil die USA nicht ernsthaft an deren Einhaltung interessiert sind. Wir verlangen, daß sie aufgehoben wird.“

Mit jedem Tag stürzt der Nahe Osten mehr in Krieg, Terrorismus und Chaos, und die Spannungen zwischen den USA und Rußland spitzen sich weiter zu. Es ist höchste Zeit, nicht nur die westliche Politik der Kriege und Regimewechsel zu beenden und die Charta der Vereinten Nationen wieder für gültig zu erklären: Die Welt muß dringend zusammenkommen, um der Region (und ebenso Afrika) schnelle und umfassende Entwicklung zu ermöglichen. Wenn alle eine reale Zukunftsperspektive hätten und an die Vorteile einer gegenseitigen Entwicklung denken würden, wäre die Weltlage schon ganz anders. Die Neue Seidenstraße und die Weltlandbrücke sind Projekte höchster Dringlichkeit. Studieren Sie diese Projekte, helfen Sie mit, diese weiter bekannt zu machen und werden Sie so Teil der Lösung!

eir