Neue Bankenkrisen in Südeuropa: Menetekel für 2016

Nach den „Bail-out“-Verfahren der letzten Jahre droht nun der „Bail-in“.

Die neuerlichen Bankenkrisen in Italien (wir berichteten), Portugal und Spanien zeigen, daß die bestehenden Probleme durch die Stützungsprogramme der EU seit 2008 („Bail-out“) nicht gelöst, sondern nur noch weiter verschlimmert wurden. Sie sind allerdings auch ein Vorgeschmack auf das, was schon sehr bald ganz Europa droht, denn nun wird auf den sogenannten „Bail-in“ gesetzt: das Heranziehen von Kundengeldern zur Stützung der betroffenen Banken.

Die französische Tageszeitung Le Parisien berichtete am 21. Dezember unter der Überschrift „Was wäre, wenn Ihre Bank dichtmacht?“ über die Konsequenzen der im Sommer in aller Stille in französisches Recht umgesetzten europäischen Bail-in-Direktive:

„Stellen Sie sich vor, Ihre Bank wäre Millimeter davon entfernt, bankrott zu gehen, und Ihr Konto würde eingezogen, um sie zu retten? Wären Sie dann stolz darauf, als Retter Ihrer Bank angesehen zu werden? Nein? Das ist jedoch, was eine neue Richtlinie, die im August in der Mitte der Sommerschläfrigkeit autorisiert wurde, vorschreibt, und was die Sparer immer mehr beunruhigt. Hunderttausende Franzosen sind davon potentiell betroffen.“

Damit wird der vorgebliche Zweck der Bankenstützungen - nämlich, die Kunden und Volkswirtschaften vor dem Verlust ihrer Guthaben und dessen Folgen zu schützen - ad absurdum geführt. Das zeigen die Ereignisse im Zuge der Bankenkrise in Zypern vom März 2013, bei der dieses Verfahren erstmals von der EU erzwungen wurde: Der Verlust der Bankguthaben führte zu einer gewaltigen Welle von Unternehmens- und Privatinsolvenzen, die zypriotische Volkswirtschaft kam praktisch zum Stillstand. Und dies wird nun zum Modell für ganz Europa.

Die achtgrößte Bank Portugals, die Banco Internacional do Funchal (Banif), war schon vor zwei Jahren durch einen Bail-out gestützt worden, aber nun wird sie abgewickelt, da sie ihre Bail-out-Kredite nicht zurückzahlen kann. Die 6,5 Mrd. Euro an Einlagen und „guten“ Werten wurden für lediglich 150 Mio. Euro an die Banco Santander verkauft, so daß die Einleger keine Verluste erlitten. Auch die vorrangigen Anleihehalter wurden geschützt; aber die Aktionäre und die nachrangigen Gläubiger verloren alles. Die „schlechten“ Werte der Bank werden in eine sog. „Bad Bank“ eingebracht, für welche die Regierung geradesteht. Zur Abwicklung gehört nach Angaben der Europäischen Kommission auch ein staatlicher Zuschuß von 3 Mrd. Euro.

Diese Abwicklung wurde von der Europäischen Kommission diktiert, da jeder derartige Plan von der Kommission abgesegnet werden muß. Wichtig ist: Hätte die Regierung bis 2016 abgewartet, wären - wie in Zypern - alle ungesicherten Einlagen zum Bail-in herangezogen worden, da die neuen Bail-in-Regeln am 1.1. in Kraft treten.

Zusätzlich zu den 3 Mrd. Euro, die die Regierung in die Abwicklung der Bank steckt, hat sie bereits 1,1 Mrd. Euro an frischem Kapital verloren, die sie im Januar 2013 in die Bank investiert hatte. Für 700 Mio. Euro hatte der Staat damals einen Anteil von 60,5% an der Bank erworben, der jetzt weniger wert ist als Toilettenpapier.

Wieder einmal geht die Banco Santander als „Gewinner” aus der Regelung hervor. Sie wird für 150 Mio. Euro den größten Teil der Aktiva der Banif übernehmen, darunter Einlagen und Kredite, noch dazu mit einer Staatsgarantie zur Abdeckung „möglicher jüngster Wertänderungen“ in den Teilen, die an Santander verramscht wurden.

Die Regierung hat jedoch noch eine weitere „Leiche im Keller“ - nämlich die Novo Banco, die „gute“ Nachfolgebank für die Banco Espíritu Santo, die im vorigen Jahr zusammengebrochen war. Diese „gute“ Bank, die den Streßtest der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht bestanden hatte, veröffentlichte Anfang des Monats einen Plan, den sie der EZB vorgelegt hatte, um neues Kapital aufzutreiben. Die Novo Banco sollte die „gute Bank“ sein, nachdem die Zentralbank eine „Bad Bank“ für ihre faulen Werte geschaffen hatte. Nun könnte dieser „guten Bank“ im neuen Jahr die Abwicklung bevorstehen - aber wenn dies geschieht, dann werden alle, einschließlich der ungesicherten Einleger, zum Bail-in herangezogen werden.

Neue spanische Bankenkrise droht

Auch in Spanien droht zum neuen Jahr eine Bankenkrise. Seit Monaten ignoriert die spanische Regierung den Druck aus Brüssel, ihre Anteile an wichtigen Banken, an denen sie mehr als zwei Drittel der Aktien hält - darunter Bankia und Banco Mare Nostrum -, abzustoßen. Nach den neuen „Bail-in“-Regeln, die am 1. Januar in Kraft treten, würden diese Aktien wertlos, sobald die betroffenen Banken abgewickelt werden.

Tatsache ist, daß kaum etwas gelöst wurde, seit die Regierung nach dem Platzen der Spekulationsblase auf dem spanischen Immobilienmarkt mit 100 Mrd. Euro an Bail-out-Krediten der EU die meisten Banken des Landes gestützt hatte. In den letzten Jahren folgten lediglich weitere Stützungen, in deren Rahmen die Banken weiter „konsolidiert“ wurden. So sind heute von den einst 46 „Cajas“ - Sparkassen -, die besonders stark von dem Kollaps der Immobilienblase betroffen waren, nur noch zwei übrig.

Obwohl eine „Bad Bank“ für die faulen Schulden geschaffen wurde, wurde nur ein kleiner Teil des gewaltigen Berges an notleidenden Krediten auf sie übertragen, der größte Teil der faulen Kredite wird in den Bilanzen der verbliebenen Banken weiter als Aktiva geführt. In den letzten Monaten haben diese Banken Milliarden an Euros an Kreditportfolios, vor allem Immobilienkredite, auf die Finanzmärkte geworfen, wo sie insbesondere von ausländischen Investmentfonds zu Ramschpreisen aufgekauft wurden. Der größte unter diesen Anlegern ist einer der üblichen Verdächtigen: Goldman Sachs. Das Finanzhaus wird am Ende vermutlich so viel Grundbesitz in Spanien halten, daß es damit eine separatistische Bewegung starten könnte.

Theoretisch sind die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und die Banco Santander in bestem Zustand - aber sie sind auch am stärksten exponiert gegenüber dem weltweiten Bankensystem. Santander gilt bereits als eine globale „systemrelevante“ Bank, die zu groß sei, um sie scheitern lassen zu können. Zu den Banken, die als gefährdet gelten, gehören die verstaatlichten Kreditbanken Bankia SA und Liberbank SA, die im vergangenen Jahr bei einem „Streßtest“ der europäischen Bankaufsichtsbehörden durchgefallen waren; weitere gefährdete Banken sind die Banco Mare Nostrum SA, Ibercaja Banco SA und Unicaja Banco SA, die aus der Fusion gescheiterter Sparkassen entstanden waren.

Nun hofft man, sie mit der CaixaBank, der Banco Sabadell oder der Banco Popular fusionieren zu können. Aber das ist natürlich nur eine theoretische Möglichkeit, da diese letzteren Banken selbst ebenfalls bis über die Ohren mit faulen Krediten überladen sind. Diese verramschen sie - insbesondere die CaixaBank - nun auf den Finanzmärkten, um den neuen europäischen Vorschriften über das Verhältnis fauler Kredite zum Eigenkapital zu entsprechen. Faktisch versucht man, die verbleibenden Banken durch die Konsolidierung systemrelevant zu machen.

Bei alledem wird jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn wenn die gesamte Blase der Finanzspekulationen platzt, decken die für den Bail-in in Frage kommenden Werte lediglich 1% dieser Wettschulden ab. Mit anderen Worten: das ganze Finanzsystem - einschließlich der „systemrelevanten“ Banken - würde sich schlagartig auflösen.

Der einzige wirkliche Schutz für Sparer, Rentner, Unternehmer und alle Bankkunden, auch in Deutschland, wo Schäuble die Richtlinie schon längst in deutsches Recht umgesetzt hat, ist deshalb eine wirksame Glass-Steagall-Bankentrennung, mit der die völlig irrealen Ansprüche der Finanzspekulanten aus dem System verbannt werden und es keinerlei Schutz mehr für diese Exzesse gibt!

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