„Diese Krise ist kein Naturereignis, sondern das Resultat falscher Politik“

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlichte auf der Internetseite der BüSo die folgende Videoansprache zum neuen Jahr.

Liebe Mitbürger!

Ich möchte Ihnen zu Anfang ein gutes und friedliches Neues Jahr wünschen!

Es wird aber viel von uns allen abhängen, ob es das werden wird. Viele Menschen spüren, daß wir uns in einer existentiellen, zivilisatorischen Krise befinden. Aber diese Krise ist kein Naturereignis, sondern das Resultat falscher Politik - das heißt, man kann sie ändern.

Heute, am 1. Januar 2016, tritt in der gesamten EU ein neues Gesetz in Kraft, das sogenannte „Bail-in“-Gesetz. Es ist das, was der Chef der Euro-Gruppe, Djisselbloem, im März 2013 das „Zypern-Modell“ für ganz Europa genannt hat, nämlich, die Kunden und Gläubiger der Banken an den Kosten der Bankpleiten zu beteiligen. Es wurde damals in Zypern angewandt, danach in Spanien und soeben in Portugal und Italien. Das „Bail-in“-Gesetz besagt, daß im Falle der Insolvenz der Banken Konteninhaber und Anteilseigner enteignet werden, um die Banken zu rekapitalisieren, die eigentlich geschlossen werden sollten. Das ist schlicht und einfach Diebstahl.

Nach dem Finanzkrach von 2008 haben die Regierungen der G20 nichts getan, um die Kasinowirtschaft zu beenden, sondern zweistellige Billionenbeträge in das transatlantische Finanzsystem gepumpt, in den sogenannten „Bail-out“, und damit private Zockerschulden in Staatsschulden verwandelt. Heute sind die „TBTF“-Banken - Banken, die „too big to fail“, also angeblich zu groß seien, um sie scheitern lassen zu können - sogar noch um rund 40% größer, und ein neuer Finanzkrach ist bereits im Gang; Hedgefonds und Banken sind bereits pleite gegangen; bei Firmen des Bereichs Schiefergas und -öl steht eine Insolvenzwelle bevor, die eine Kernschmelze bei den ausstehenden Derivatkontrakten auslösen wird.

Angeblich sollen bei der Anwendung des „Bail-in“-Gesetzes Einlagen bis zu 100.000 Euro sicher sein. Aber schon im Fall von nur vier bankrotten regionalen Banken in Italien haben die Mittel des italienischen Einlagensicherungsfonds nicht ausgereicht, Tausende verloren alles, zwei Rentner haben daraufhin Selbstmord begangen. Wenn diese Regelung in Europa und den USA, wo sie im sogenannten Dodd-Frank-Gesetz ebenfalls gilt, angewandt wird, wird es zu einem Massensterben kommen, das vor allem Arme, Alte und Kranke treffen wird.

Das Problem besteht darin, daß sowohl die Gesetze der EU wie die des amerikanischen Kongresses unter dem Diktat der City of London und der Wall Street beschlossen wurden, denen es nur darum geht, die Spekulationsvermögen der Nutznießer der Kasinowirtschaft zu verteidigen. Und deshalb ist das Gerede, daß der „Bail-in“ notwendig sei, um die Steuerzahler bei künftigen Finanzkrisen zu entlasten, eine offene Lüge. Denn es ist vorgesehen, gleichzeitig mit der „Kostenbeteiligung“, d.h. der Enteignung der Gläubiger der Banken, erneut den „Bail-out“, d.h. letztlich den Einsatz von staatlichen Geldern, für die Rettung der Derivatkontrakte einzusetzen. Trotzdem wird selbst die Kombination von „Bail-in“ und „Bail-out“ nicht ausreichen, um die ausstehenden Derivate von schätzungsweise zwei Billiarden Euro zu „retten“, weil diese um Größenordnungen größer sind.

Die führenden Politiker und die EU-Bürokratie, wie Schäuble, Draghi, Juncker und Djisselbloem, versuchen uns weiszumachen, wir müßten uns dieser Logik unterwerfen, um die „Stabilität der Märkte“ zu garantieren. Aber es ist kriminell, die Menschen aufzufordern, sich etwas zu unterwerfen, was dem eigenen Selbstmord gleichkommt. In Italien haben die Betroffenen erkannt, was diese Politik bedeutet, und deswegen gibt es dort eine Revolte dagegen.

Die Lösung

Es gibt eine Lösung:

1. Wir müssen in allen europäischen Nationen und in den USA sofort das tun, was Franklin D. Roosevelt 1933 als Antwort auf die damalige Finanzkrise getan hat: Wir müssen das Glass-Steagall-Trennbankengesetz einführen, und dies heißt praktisch, die City of London, die Wall Street und den gesamten Kasinobereich des transatlantischen Finanzsektors dicht zu machen. Wir brauchen die Zockerei, die in ihren Konsequenzen mörderisch ist, nicht!

2. Statt dessen müssen wir ein Kreditsystem auf der Basis der Prinzipien schaffen, die von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA, begründet worden sind. Friedrich List hat diese Ideen weiterentwickelt, die zusammen mit denen von Lincolns Berater Henry C. Carey die Grundlage für die industrielle Revolution Otto von Bismarcks gelegt haben, die die Basis von Roosevelts Politik und der Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau beim deutschen Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg waren.

3. Es gibt zudem bereits einen strategischen Ansatz, wie wir sowohl die Finanzkrise als auch die Flüchtlingskrise überwinden können: China hat mit dem Programm der Neuen Seidenstraße, an dem bereits 60 Nationen beteiligt sind, ein Konzept der wirtschaftlichen Kooperation aller Staaten auf der Welt präsentiert - eine sogenannte „Win-Win-Strategie“, bei der sich alle Nationen zum gegenseitigen Vorteil am Ausbau der Infrastruktur und umfassenden Entwicklung beteiligen. Das bedeutet auch, daß das chinesische Wirtschaftswunder der letzten 30 Jahre das Modell für alle Länder der Welt sein kann.

Die Region, wo dies am dringendsten notwendig ist, ist ganz offensichtlich Südwestasien, also die gesamte Region von Afghanistan bis zum Mittelmeer, vom Kaukasus bis zum Arabischen Meer. Viele dieser Staaten sind auf der Basis von Lügen (wie Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen) ins „Steinzeitalter zurück bombardiert“ worden und liegen in Schutt und Asche. Für diese gesamte Region brauchen wir ein Aufbauprogramm, das nur funktionieren kann, wenn das Konzept der Neuen Seidenstraße dorthin ausgedehnt wird, das heißt, integrierte Infrastruktur, Begrünung der Wüsten durch die Erzeugung von großen Mengen Süßwasser, Wiederaufbau zerstörter und Bau neuer Städte, Ansiedlung von Industrie und Landwirtschaft.

Nur so werden wir den Zustrom von Flüchtlingen abebben lassen, indem wir in den Ländern, wo die Menschen vor Krieg, Terror, Hunger und Armut fliehen, eine wirkliche Zukunftsperspektive schaffen.

Die Zusammenarbeit der Wiener Konferenz, bei der u.a. Rußland, China und die USA an einem Tisch sitzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nach dem militärischen Vorgehen muß die wirtschaftliche Aufbauperspektive - wenn man so will, ein Seidenstraßen-Marshallplan - auf die Tagesordnung.

China und die BRICS-Staaten sind bereits dabei, ein völlig neues Bankensystem zu schaffen, das ausschließlich für Investitionen in die Realwirtschaft dienen soll: die AIIB (Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank), die offen für die Beteiligung aller Staaten ist, die NDB (Neue Entwicklungsbank der BRICS), die SCO-Bank, der New Silk Road Development Fund, der Maritime Silk Road Development Fund, die SAARC-Bank, um nur einige zu nennen. Wenn wir in Europa und den USA das Glass-Steagall-Trennbankensystem verwirklicht haben, können wir mit diesen asiatischen Banken uns nicht nur am Aufbau Südwestasiens beteiligen, sondern endlich auch gemeinsam den afrikanischen Kontinent entwickeln und damit eine andere Ursache für die Flüchtlingskrise beheben.

Eine neue Ära der Menschheit

2016 ist aller Voraussicht nach das Jahr, in dem wir das Schicksal der Menschheit zum Positiven wenden müssen und auch können! An die Stelle der Geopolitik, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat und deren Fortsetzung heute zu einem dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg und damit zur Auslöschung der Menschheit zu führen droht, müssen wir die gemeinsamen Ziele der Menschheit setzen. Oder, wie der chinesische Präsident Xi Jinping es gestern in seiner Neujahrsbotschaft formulierte: „Laßt uns zusammenarbeiten, um eine Gemeinschaft für das gemeinsame Schicksal der Menschheit zu bauen!“

In Deutschland verfügen wir zudem über einen großen Schatz, den wir in diese Schicksalsgemeinschaft mit einbringen können, und das ist eine Renaissance der klassischen Kultur, von Bach bis Beethoven und Brahms, von Lessing und Schiller bis von Humboldt, und all die großen Denker, deren Ideen für die neue Völkergemeinschaft, für eine neue Stufe in der Evolution der Menschheit notwendig sind, von Nikolaus von Kues, Johannes Kepler, Leibniz bis zu Einstein, um nur einige zu nennen.

Die Gefahren, mit denen wir 2016 konfrontiert sein werden, sind immens. Aber wenn wir uns auf die Verwirklichung der hier skizzierten Lösungen konzentrieren, und hier bitte ich Sie um Ihre aktive Mithilfe, dann können wir eine neue Ära der Menschheit einläuten.

Was wir dazu vor allem brauchen, ist ein optimistisches Menschenbild, das den Menschen als gut und unbegrenzt vervollkommnungsfähig begreift, und eine zärtliche Liebe zur Menschheit.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes Neues Jahr!