Die Schweiz, die EU und die BRICS

Die Zukunft der Schweiz liegt in Eurasien

Von René Machu, Impulswelle Zürich

Gastkommentar.

Wie bei der Abstimmung zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR im Jahr 1992 prophezeien Presse, Politik und Wirtschaft heute wieder das Ende Helvetiens, wenn sich unser Land nicht selbst aufgibt, pardon, wenn unser Land die Personenfreizügigkeit aufgibt, anstatt sich selbst aufzugeben.

Die EU droht mit der Kündigung der bilateralen Verträge, sollten wir uns ihrem „alternativlosen“ neoliberalen Credo des freien globalisierten Verkehrs von allem, was nicht niet- und nagelfest ist, widersetzen. Die Schweizer Bürger haben indes begriffen: „Wir schaffen das nicht“.

Talk sweetly, but carry a big stick war bislang die Devise der EU. Das ging gut, solange die Schweizer Politelite - unbehelligt vom lästigen Volk - in vorauseilendem Gehorsam tat, was Juncker, Draghi und Co. erwarteten. Seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 ist der Knüppel aus dem Sack. Unsere Politgrößen, sekundiert von unterworfenen und eingebetteten „Intellektuellen“ wie Lukas Bärfuss, üben sich in werbewirksamem Heulen und Zähneklappern, in der Hoffnung, daß auch uns Angst und Bange wird und wir unter den Schirm eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU kriechen, das uns jegliche Souveränität nimmt. Angst jedoch wovor? Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Drohknüppel als bereits morsches, wurmstichiges Ästchen.

Die EU ist gebeutelt von der Finanzkrise, zerrissen in der Flüchtlingskrise, unfähig, die eigenen Regeln anzuwenden, sowie vom transatlantischen Partner - „unseren amerikanischen Freunden“ - vorgeführt und ausgenützt, sei es bei den Sanktionen gegen Rußland oder den beständigen Erpressungen durch die US-Justiz. Man schaue sich nur den VW-Skandal und die astronomischen Bußen für nicht anglo-amerikanische Banken an. Die EU ist am Ende.

Nicht viel besser da stehen die USA selbst. Auch die manipulierten Arbeitslosenzahlen, die Lüge von der wirtschaftlichen Erholung, der gedopte Dollar und die beständigen Drohgebärden des senilen Weltpolizisten können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zeit der vermeintlichen „Pax Americana“ zu Ende geht. Der vom Westen erzwungene Putsch in der Ukraine wird zunehmend zur Hypothek, in der Syrienkrise ist die Doppelmoral des „War on Terror“ offensichtlich, da man den IS mit der einen Hand halbherzig und erfolglos bombardiert, während man ihn mit der anderen mit Waffen ausrüstet - gemeinsam mit den „verbündeten“ Hände-Abhackern und Frauen-Steinigern aus Saudi Arabien.

Die falsche Friedenstaube Obama ähnelt unterdessen eher einem gerupften Huhn, oder bezeichnender einer lame duck, derart hat er die diplomatische Initiative auf allen Schachbrettern des Globus an die Russen und Chinesen verloren. Trotz propagandawirksamem Eisbärstreicheln in Alaska im Namen des verlogenen Klimawandels will einem einfach nicht so richtig warm ums Herz werden.

Was die Schweizer Politelite angeht, so ist deren Unterwürfigkeit und Feigheit offensichtlich. Der Feige sollte jedoch wenigstens klug sein und sich in seiner Würdelosigkeit dort anbiedern, wo es sich lohnt - nämlich beim Starken und nicht bei den Abgehalfterten. Angesichts der Ausgangslage wäre es nicht nur moralisch wünschenswert, daß sich die Schweiz zunehmend auf die neue Dynamik ausrichtet, welche die BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) in Gang gebracht haben. Die Zukunft findet heute im Osten statt, der begriffen hat, daß der Gordische Knoten von Wirtschaftskollaps, Terrorismus und Flüchtlingskrise nur mit einem Schwerthieb namens realwirtschaftliche Entwicklung gelöst werden kann, niemals jedoch mit Spekulation, hyperinflationärem Gelddrucken und Krieg.

Es gab einmal einen Staatenverbund in Westeuropa, der eine Art Mini-BRICS in Keimform darstellte: die EFTA. Leider wurden die meisten Mitgliedstaaten durch die Sirenengesänge der EU abgeworben. Professor Rolf Weder schlägt deshalb eine EFTA 2.0 vor. Im Unterschied zur EU respektierte die EFTA immer die Souveränität der Mitgliedsstaaten und strebte nie eine politische Union, „die Vereinigten Staaten von Europa“, sprich eine Diktatur im Dienste der Neuen Weltordnung, an.

Analog zu den BRICS geht es auch bei der EFTA um eine Win-Win-Beziehung von Staaten, die ihre eigenen Interessen wahren und dort kooperieren, wo es gemeinsamen Interessen dient. Die BRICS schaffen besonders mit der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße derzeit die Voraussetzung dafür, daß die globalen Probleme gelöst werden können. Die Flüchtlingsströme und der Terrorismus werden nur dann aufhören, wenn ein menschenwürdiges Maß an Wohlstand und eine Entwicklungsperspektive in den betroffenen Ländern entstehen. Die Neue Seidenstraße erlaubt eine wirtschaftliche Integration der Länder des Nahen Ostens und Afrikas mit Eurasien. China ist sehr daran interessiert, daß die Anrainerstaaten des gewaltigen Infrastruktur- und Entwicklungskorridors mit ins Boot kommen. Gerade in Syrien existieren mit dem Phönix-Projekt und der Fünf-Meere-Strategie detaillierte Projektskizzen, wie das Land zum Handelsbrückenkopf für drei Kontinente werden kann, wenn die nötige Infrastruktur gebaut wird. Mit Sicherheit ein Weg der vielversprechender ist, als die gutausgebildete Jugend durch Krieg und Flucht zu verlieren.

In dieser neu entstehenden Welt könnte die Schweiz, vielleicht im Verbund mit einer EFTA 2.0, als Land mit noch erheblichen Industriekapazitäten und großem Know-how in Feinmechanik und Hochtechnologie eine wichtige und konstruktive Rolle spielen. Die Zukunft der Schweiz liegt in Eurasien. Damit liegt die Zukunft der Schweiz überall, denn das Cockpit der BRICS mag zwar derzeit im Osten sein, weitere Mitgliedsstaaten sind jedoch Brasilien und Südafrika. Gemeinsam stellen diese Länder über die Hälfte der Weltbevölkerung.

Warten wir ab, ob die Mitgliedstaaten der ehemaligen EU die Demut aufbringen, mit den BRICS-Staaten bald einmal „ein institutionelles Rahmenabkommen“ auszuhandeln. Es ist bloß ein Angebot an die Schiffbrüchigen. To be or not to be.