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Neue Solidarität
Nr. 16, 20. April 2016

60 Minutes prangert Obamas Vertuschung
der saudischen Rolle im Terrorismus an

Von Alexander Hartmann

Nur zehn Tage vor der Reise von US-Präsident Barack Obama nach Saudi-Arabien brachte der Fernsehsender CBS am 10. April im vielgesehenen Nachrichtenmagazin 60 Minutes1 zur besten Sendezeit am Sonntagabend einen Bericht über die geheim gehaltenen 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht des US-Kongresses (2002) über die Anschläge des 11. September 2001, die sich mit der Beteiligung und Unterstützung saudischer Stellen für die Anschläge befassen. Die Sendung dokumentierte auch, wie das Weiße Haus unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama diese Rolle der Saudis vertuscht hat.

Zu der 60-Minutes-Dokumentation wurden mehrere bekannte Veteranen der nationalen Sicherheitsdienste herangezogen, darunter der frühere Marineminister John Lehman, der frühere CIA-Direktor Porter Goss und der frühere Senator Bob Graham, die alle die sofortige Veröffentlichung der 28 Seiten forderten. Tim Roemer, der seinerzeit bei der ursprünglichen Untersuchung der Anschläge des 11. September mitwirkte, bezeichnete den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als eine der Schlüsselfiguren bei der Vertuschung der saudischen Rolle.

Präsident Obamas Komplizenschaft bei dieser Vertuschung wäre mehr als Grund genug für seine sofortige Amtsenthebung. Es ist bekannt, daß der 60-Minutes-Beitrag schon seit Monaten sendebereit war, und die Tatsache, daß er gerade jetzt ausgestrahlt wurde - zehn Tage vor Obamas Reise nach Saudi-Arabien, wo er die Staatschefs des Golf-Kooperationsrates treffen wird -, ist ein Ausdruck davon, daß immer mehr politische Kräfte in den USA erkennen, was Lyndon LaRouche schon im April 2009 erklärt hatte: Obama ist ein Werkzeug der britischen Monarchie und ihrer saudischen Henker, und solange Obama im Amt bleibt, ist das Überleben der Vereinigten Staaten ernstlich gefährdet.

Die Sendung versetzte das Weiße Haus und seine Verbündeten in Riad und London in Panik, da der Bericht natürlich großes Aufsehen in der Öffentlichkeit auslöste. Bekannte Politiker, darunter die frühere Kongreßsprecherin Nancy Pelosi von der Demokratischen Partei, forderten umgehend die Veröffentlichung der seinerzeit von Präsident George W. Bush unter Geheimhaltung gestellten 28 Seiten. Obwohl Obama den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge im Wahlkampf die Veröffentlichung versprochen hatte, weigert er sich seit sieben Jahren, sein Versprechen einzulösen.

Auch die demokratische Senatorin Kristen Gillebrand aus New York, die bereits einen Antrag auf Freigabe der 28 Seiten im Senat unterstützt, forderte in einem Interview mit CBS News Obama auf, die Geheimhaltung der 28 Seiten sofort aufzuheben. Gillebrand habe diese Seiten gelesen, berichtete CBS News, und sie sagte dem Sender, die Angehörigen der Opfer des 11. September, die sie als New Yorker Senatorin vertrete, hätten es verdient, sie ebenfalls zu lesen - und das, noch bevor der Präsident in der kommenden Woche in den Nahen Osten aufbreche. „Wenn der Präsident sich mit der saudischen Führung und der königlichen Familie trifft, dann wäre es meiner Meinung nach angemessen, daß dieses Dokument veröffentlicht wird, bevor der Präsident seine Reise unternimmt, damit sie über das reden können, was in diesem Dokument steht“, sagte Gillebrand gegenüber CBS.

Welle der Berichterstattung

Die 60 Minutes-Sendung über den Skandal, „daß die 28 Seiten seit 13 Jahren in einem geheimen Tresor weggesperrt sind“, löste in den USA eine Welle landesweiter Berichterstattung aus, die noch nicht zuende ist. In vielen dieser Berichte werden die Anträge im Repräsentantenhaus (H.R. 14) und im Senat (S. 1471) erwähnt, die eingebracht wurden, um die Aufhebung der Geheimhaltung zu verlangen. Beispielhaft hierfür sind die Berichte in Slate („Ihr Führer zu den 28 klassifizierten Seiten über Saudi-Arabien und den 11. September, die Obama freigeben könnte“)2 und der Internetplattform Think Progress („28 Seiten, die Saudi-Arabien in den 11. September verwickeln könnten“).3

Vieles enthält auch der Beitrag „Obama unter Druck, die 28 Seiten des 9/11-Berichts freizugeben“ in Daily Beast.4 Darin wird die Erklärung von Senator Bob Kerrey gegenüber 60 Minutes hervorgehoben, es sei nicht wahr, daß der Untersuchungsbericht über den 11. September die Saudis reingewaschen habe, wie die Saudis immer wieder behaupten. Bei Daily Beast heißt es: „Es ist längst überfällig, daß jemand die Rolle der Saudis bei der Förderung des Extremismus anprangert. Das ist gar kein Geheimnis. Es ist etwas, wovon alle wissen, daß es läuft, aber das nur wenige zu stören wagen. Wenn man Licht auf diese schon lange laufende Schutzgelderpressung wirft, mag das ein paar Leute beunruhigen. Es könnte aber auch einen bösartigen Kreislauf des Verhaltens unterbrechen.“

Helga Zepp-LaRouche rief am 13. April in ihrem BüSo-Internetforum dazu auf, diese Entwicklungen auch in Europa zum Thema zu machen:

Obama „mauert“

Damit hat der Druck auf Obama und den anglo-saudischen Apparat, den Obama und Bush seit 15 Jahren schützen, eine neue Ebene erreicht. Obama versucht nun, Zeit zu gewinnen. Das Weiße Haus erklärte dem Sender am 11. April: „Die Prüfung der Entklassifizierung läuft, und die Regierung hofft, sie noch vor dem Ende der Präsidentschaft von Herrn Obama abschließen zu können.“

Der frühere Senator Bob Graham, der seinerzeit diese Untersuchung der Anschläge durch den Kongreß geleitet hatte und sich seither für die Freigabe der 28 Seiten einsetzt, erklärte gegenüber der Tampa Bay Times, am 12. April habe ihn Brett Holmgren angerufen, ein hoher politischer Berater der für den Heimatschutz zuständigen Assistentin des Präsidenten, um ihm mitzuteilen, daß die Prüfung der Entklassifizierung der 28 Seiten demnächst abgeschlossen sein werde. Er habe Holmgren gefragt, wie bald er mit einer Entscheidung rechnen könne, und man habe ihm gesagt, „in ein bis zwei Monaten“. Angesichts der jüngsten Berichterstattung über die 28 Seiten, wie des Berichts in 60 Minutes am 10. April, hätten „die Entscheidungsträger im Weißen Haus erkannt, daß die Öffentlichkeit dies als wichtig betrachtet und daß es dringend ist, zu einer Entscheidung zu kommen“.

Graham und seine Mitstreiter in der Redaktion des Internetmagazins Broward Bulldog, das die Vertuschung der Rolle der Saudis durch Klagen nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act - FOIA) aufzubrechen versucht, begrüßten den aufsehenerregenden CBS-Bericht über die 28 Seiten, betonten aber, es gebe noch sehr viel mehr Dokumente über die Verwicklung der saudischen Regierung in die Anschläge des 11. September, die veröffentlicht werden müßten. Dan Christiansen vom Bulldog berichtete, vor allem Bob Graham sei überzeugt, daß noch viel mehr über den Fall einer saudischen Familie berichtet werden müsse, die bei Sarasota in Florida lebte und offenbar enge Beziehungen zu Terroristen des 11. September unterhielt. „Man könnte eine weitere 60-Minutes-Sendung allein über Sarasota machen“, zitiert der Bulldog Graham.

In dem Fall in Sarasota steht das FBI im Mittelpunkt, wiederum weil es versucht, den Fall systematisch zu vertuschen. Wie Christiansen berichtet, hatte das FBI weder dem Gemeinsamen Untersuchungsausschuß des Kongresses noch der Untersuchungskommission zum 11. September seine Erkenntnisse dazu mitgeteilt: Die reiche saudische Familie, die in Sarasota lebte und zwei Wochen vor den Anschlägen des 11. September 2001 schlagartig die USA verließ, war zuvor von mehreren Tätern des 11. September besucht worden. Zuerst behauptete das FBI, es hätte keinerlei Hinweise darauf gefunden, daß die Familie Al-Hijji Verbindungen zu den Terroristen hatte; und als diese Behauptung nicht mehr zu halten war, weil der Broward Bulldog über eine FOIA-Klage FBI-Dokumente über solche Verbindungen erhielt und publik machte, versuchte das FBI, seine eigenen Ermittlungsergebnisse schlechtzumachen.

Wird nun den Opfern des „11. September“ Gerechtigkeit widerfahren? Nicht, wenn es nach Obama geht. Die Enthüllungen sind ihm zwar peinlich, und er steht aufgrund der Forderungen nach Freigabe der 28 Seiten, die aus allen Seiten des politischen Spektrums erhoben werden, massiv unter Druck. Trotzdem hält er am Bündnis mit den Saudis fest, die in den mörderischen, verheerenden Kriegen im Irak, im Jemen, in Libyen und in Syrien an seiner Seite stehen. Die saudische Regierung beschwerte sich umgehend über die 60-Minutes-Sendung und machte deutlich, daß die Wahhabiten-Monarchie solche Enthüllungen nicht schätzt.

Obama hat zwar in einem Interview am 10. April den Libyenkrieg als „den schlimmsten Fehler meiner Präsidentschaft“ bezeichnet, aber auch das ist Heuchelei, wenn er gleichzeitig an den genauso verbrecherischen Kriegen gegen Syrien und Jemen festhält.

Eine günstige Gelegenheit

Aber gerade dies schafft nun eine Gelegenheit, ihn abzusetzen, was die einzige sichere Möglichkeit ist, den Kriegen in Südwestasien ein Ende zu setzen und zu verhindern, daß Obama auch noch Krieg gegen Rußland und China vom Zaun bricht.

Und es ist auch eine Gelegenheit, das Britische Empire zu entmachten, dessen Geheimdienste das wahhabitische saudische Königshaus von Anfang an und bis heute steuern, genauso wie es auch Obama steuert, spätestens seit seinem Kotau vor der britischen Königsfamilie und dem Kronrat, als er sich beim Treffen der G-20 im April 2009 verpflichtete, die Wall Street und die Londoner City zu stützen.

Zudem kommt der Skandal über die Rolle der Saudis bei den Anschlägen vom 11. September 2001 fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung der „Panama-Papiere“ über das Geldwäschenetz des Empires in den Steuerparadiesen: Die Hälfte der Hunderttausende von Briefkastenfirmen, die durch den Skandal bloßgestellt wurden, befinden sich auf den Britischen Jungfern-Inseln, und allein ein Fünftel dieser Firmen wurden auf Betreiben einer einzigen Bank eingerichtet: der HSBC, die unter ihrem früheren Namen Hong Kong & Shanghai Banking Corp. schon die Hausbank des britischen Opiumhandels war. Der britische Premierminister David Cameron ist persönlich in diesen Skandal verwickelt und könnte über ihn stürzen. Mit jedem neuen Schritt in seinem „Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung“, den er nun plötzlich begonnen hat, wird er weiter bloßgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben. Selbst die Organisation Transparency International, die ursprünglich als Werkzeug der Briten zum Betreiben von Regimewechseln gegen unbotmäßige Regierungen in den Entwicklungsländern geschaffen wurde, hat plötzlich auch die Steuerhinterziehung in Großbritannien entdeckt. Das riesige Offshore-Finanzempire der Londoner City steht auf einmal im Rampenlicht.

Gleichzeitig steuert das transatlantische Finanzsystem auf den Zusammenbruch zu, wie die Sondersitzung des Gouverneursrates der Federal Reserve am 11. April deutlich macht, auf die ein ebenso plötzliches Treffen zwischen Obama und der Federal-Reserve-Vorsitzenden Janet Yellen folgte.

Dies ist eine einmalige Gelegenheit. Verlassen wir das sinkende Schiff der Wall Street und der Londoner City und entscheiden wir uns für die Alternative: die Politik der Neuen Seidenstraße, wie sie von den BRICS-Staaten vertreten wird, für große Infrastrukturprojekte in aller Welt, für die Erforschung des Weltraums und für die Entwicklung der Kernfusion. Und eine Amtsenthebung von Barack Obama würde auch die Karten im derzeit laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf vollkommen neu mischen und die Türen für andere, tatsächlich qualifizierte Kandidaten öffnen.


Anmerkungen

1. http://www.cbsnews.com/news/60-minutes-911-classified-report-steve-kroft/

2. http://www.slate.com/blogs/the_slatest/2016/04/11/saudi_arabia_and_the_28_classified_pages_of_congress_9_11_report.html

3. http://thinkprogress.org/world/2016/04/11/3768304/28-pages-cbs/

4. http://www.thedailybeast.com/articles/2016/04/11/obama-under-pressure-to-declassify-the-9-11-report-s-secret-28-pages.html