Wichtiges kurzgefaßt

Ukraine-Referendum: weitere Niederlage für die EU

Egal wie Brüssel es dreht und wendet, Tatsache ist, daß jedesmal, wenn irgendwo in der Europäischen Union ein Referendum zugelassen wird, die EU verliert. Das haben die Bürger der Niederlande am 6. April erneut bewiesen, als sie über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmten, das als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gilt. Nach dem amtlichen Endergebnis, das am 12. April verkündet wurde, gab es 61,0% Nein- und nur 38,2% Ja-Stimmen.

Es wurde berichtet, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei „betrübt“ über das Resultat. (Zur Erinnerung: das ist derselbe Juncker, der vor seiner Zeit in Brüssel zwölf Jahre lang Regierungschef einer der größten Steueroasen Europas, Luxemburg, war.)

Das Referendum ist zwar für die Regierung nicht bindend, aber sie muß die überwältigende Ablehnung ernst nehmen. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, seine Regierung könne sich weigern, das Assoziierungsabkommen zu ratifizieren, aber die Kommission behauptet, das hätte keine Folgen.

Allerdings kann das Resultat das kommende Referendum in Großbritannien über den „Brexit“ beeinflussen. Sollten die Briten für den Austritt aus der EU stimmen, dann könnte das eine Welle weiterer Austritte nach sich ziehen. Ein nicht sonderlich selbstsicherer Premierminister David Cameron, der gerade mit dem Panama-Skandal zu kämpfen hat, konnte nur sagen: „Ich hoffe, das wird den Ausgang unseres Referendums nicht berühren, weil das ein ganz anderes Thema ist.“

Tatsächlich geht es aber im Kern um das gleiche Thema. Das niederländische Referendum betraf zwar konkret das Abkommen mit der Ukraine - ein Land mit einer notorisch korrupten Elite, das von der NATO zur Vergiftung der Beziehungen zu Rußland mißbraucht wird -, aber die Niederländer haben genauso wie die Menschen überall in Europa genug von Brüssels supranationaler, technokratischer Politik in allen Bereichen. Das betrifft z.B. die Bankenrettungen auf Kosten des Gemeinwohls, die verheerenden „Regimewechsel“ und die endlosen Kriege und Konflikte, die vom anglo-amerikanischen Empire angezettelt werden.

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Österreich drängt auf Aufhebung der Rußland-Sanktionen

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer unternahm vom 4.-6. April einen zweitägigen Staatsbesuch in Moskau, dabei wurde er u.a. vom Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In einem Treffen mit Duma-Sprecher Sergej Naryschkin, der auf der Liste der EU-Sanktionen steht, betonte Fischer, die Sanktionen seien für beide Seiten nachteilig und er hoffe, daß sie bald aufgehoben werden.

Leitl, der auch Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist, kritisiert schon seit längerem nachdrücklich die Sanktionen. „Wenn ein Arzt zwei Jahre lang ein Medikament erfolglos anwendet, dann müsse er die Therapie überdenken“, wurde er am 4. April von Sputnik zitiert. „Es sei schade, daß in Europa immer noch ,einige glauben, nur mit Drohgebärden Politik machen zu können’.“

Bundespräsident Fischer beklagte, daß der Handel zwischen Rußland und Österreich wegen der Sanktionen um 25% gesunken ist und Moskaus Gegensanktionen gegen die EU zu einer Halbierung der österreichischen Lebensmittelexporte nach Rußland führten.

Das Bild ist in den meisten EU-Ländern ähnlich, die Wirtschaftsvertreter wollen die politisch unwirksamen und wirtschaftlich schädlichen Sanktionen loswerden. Die deutschen Exporte nach Rußland sind um 42% abgestürzt, die italienischen um 24%.

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US-Verteidigungsminister poltert wieder gegen Rußland und China

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter kann es nicht lassen. Am 5. April zählte er in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS in Washington als größte Gefahren für die nationale Sicherheit (in der Reihenfolge) Rußland, Iran, Nordkorea und den internationalen Terrorismus auf. Damit rechtfertigte er die Pläne für Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifik, während ISIS und Al-Nusra (Al-Kaida) im Nahen Osten nicht ernsthaft bekämpft werden.

Beim Council on Foreign Relations agitierte Carter am 8. April, kurz vor seiner Asienreise, besonders gegen China. „Länder in der ganzen Asien-Pazifik-Region äußern sich besorgt über Militarisierung und besonders über Chinas Aktivitäten, die an Größe und Breite herausragen.“ Deshalb „investieren wir gewaltig in unsere Kapazitäten... und werden weiter fliegen, schiffen und operieren, wo immer das internationale Recht es erlaubt“. Anders als Außenminister Kerry sagte Carter auch, es gebe keinen Zweifel daran, daß die USA die - gegen China und Rußland gerichtete - Raketenabwehr THAAD in Südkorea stationieren.

Solche großspurigen Erklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die USA wegen ihrer verrückten Bestrebungen nach einer „unipolaren“ Weltherrschaft in den letzten Jahrzehnten weltweit viel Einfluß verloren haben. Ein Zeichen für die veränderte strategische Weltlage ist, daß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 8. April ankündigte, daß zum erstenmal, seit der Westen 2014 wegen der Krim alle gemeinsamen Projekte aussetzte, demnächst ein Treffen des NATO-Rußland-Rats auf Botschafterebene stattfinden wird.

Zu bemerken ist auch, daß am selben Tag, als Carter seine säbelrasselnde Rede beim CSIS hielt, Präsident Obama in einer Pressekonferenz erklärte, für ihn habe das Zurückdrängen und Zerstören von ISIS höchste Priorität. Nun wartet die Welt darauf, daß diesen Worten Taten folgen.