Die Spur der „Panama-Papiere“ führt in die Londoner City

Geldwäsche-Skandal. Die Londoner City sei das Zentrum eines weltweiten, imperialen Systems von Steueroasen, erklärte der „Schatten-Schatzkanzler“ der Labour-Partei.

Die Schlagzeilen der westlichen Medien sind seit Anfang April beherrscht von den „Panama-Papieren“ aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, die für Zehntausende Personen und Firmen Briefkastenfirmen gründete, um ihnen Steuerhinterziehung zu erleichtern. Die ausgewählten Informationen, die vom „Internationalen Konsortium der Enthüllungsjournalisten“ (ICIJ) veröffentlicht würden, sind zwar teilweise verdächtig, da die Gruppe von George Soros finanziert und von CIA-Leuten durchsetzt ist, dennoch bestätigen die Enthüllungen, daß das gesamte transatlantische Finanzsystem durch und durch korrupt ist und irgendwelche kleineren Reformen nichts daran ändern können.

Politisch dienten die Dokumente zunächst haltlosen Korruptionsvorwürfen gegen den russischen Präsidenten Putin und Chinas Präsidenten Xi Jinping, aber diese Welle ebbte mangels Substanz rasch ab. Seither gilt das Hauptaugenmerk mit Recht dem ganzen Netzwerk der Steueroasen, das von London aus gesteuert wird (wie EIR schon 1978 in dem Buch Dope Inc. belegt hat). Mehr als die Hälfte der 215.000 Firmen in den Mossack-Fonseca-Dokumenten saßen auf den Britischen Jungferninseln, wie der Autor Dan Glazebrook am 8. April in einem Beitrag für RT betonte. Die entscheidende Wahrheit hinter den Panama-Papieren sei, „daß die britische Regierung fleißig die Welt der Steueroasen kultiviert“ - eine „Höhle der Geldwäsche und Steuerhinterziehung mitten im Herzen des globalen Finanzsystems“.

Dazu gehören neben den Virgin Islands britisch kontrollierte Steuerparadiese wie die Cayman Islands, Bermuda, Isle of Man, Jersey und Guernsey. „Das ganze britisch kontrollierte Netz beherbergt Offshore-Einlagen, deren Wert 2009 auf 3,2 Bio.$ geschätzt wurde, 55% des Gesamtvolumens der Welt“, so Glazebrook. „Dieses Netz ist eine bewußte Schöpfung des britischen Staates.“ So habe die Regierung Cameron erst kürzlich mit der EU den Schutz dieser Operation der Londoner City vor äußerer Überwachung oder Einmischung ausgehandelt.

Die Enthüllungen haben auch in London selbst heftige Debatten ausgelöst. John McDonnell, Kandidat für das Amt des Schatzkanzlers im Schattenkabinett der britischen Labour-Partei, bezeichnete die City als das Zentrum eines weltweiten imperialen Systems von Steueroasen, die geschaffen wurden, um den Superreichen die Steuerhinterziehung zu erleichtern (die vielleicht sogar noch zu ihren „weniger kriminellen“ Geschäften gehört.). McDonnell sagte dies am 12. April in einer hitzigen Parlamentsdebatte über den durch die „Panama-Papiere“ ausgelösten Skandal, der neben vielen anderen auch Premierminister David Cameron persönlich getroffen hat.

McDonnell sagte, die in London ansässigen Banken seien „besonders kundig darin, Geld in die Briefkastenfirmen von Panamas Mossack Fonseca zu lenken“, und eröffnete damit eine für Cameron besonders peinliche Debatte. Zu diesen Banken gehörten u.a. die alte Rauschgiftgeldbank HSBC und die RBS-Tochter Coutts, die Hausbank der britischen Königin. Im März 2012 mußte Coutts eine Buße von 8,75 Mio. Pfund bezahlen, weil die Bank gegen die Geldwäschegesetze verstoßen hatte, nachdem über drei Jahre hinweg „schwerwiegende“ und „systemische“ Probleme im Umgang mit „für Korruption besonders anfälligen Kunden“ festgestellt wurden, wobei auch die politischen Verbindungen der Bank eine Rolle spielten.

In diesen Kreisen verkehrte auch Ian Cameron, der inzwischen verstorbene Vater des konservativen Premierministers, der ein Spezialist für das Gründen von Briefkastenfirmen war. Wie der Belfast Telegraph anmerkte, zog Premier Cameron es vor, dieser Parlamentssitzung über die Bekämpfung von Schlupflöchern für Steuerhinterziehung und Geldwäsche, die Briten wie sein Vater nutzen, fernzubleiben oder jedenfalls kein Wort darin zu sagen.

David Gauke, konservativer Staatssekretär im Schatzamt, rühmte sich, die Arbeitsgruppe der Regierung zur Untersuchung der Panama-Papiere werde die modernsten Technologien nutzen können und ihre Experten seien befugt, Kriminelle vor Gericht zu stellen. Der Gruppe würden Ermittler aus sämtlichen Finanzbehörden des Vereinigten Königreichs angehören und ihr würden die besten Experten und alle nötigen Mittel zur Verfügung stehen - „All the King’s horses and all the King’s men“, wie es in dem englischen Kinderreim „Humpty Dumpty“ heißt. Gauke: „Ich betone den Punkt, daß die Arbeitsgruppe operationell völlig unabhängig sein wird: Wenn sie Leute finden, die vor Gericht gestellt werden sollten, dann werden sie sie vor Gericht stellen; wenn sie Informationen über Illegalitäten finden, dann können sie danach handeln, und die unabhängige Finanzaufsicht (Financial Conduct Authority) hat die Finanzfirmen angeschrieben und sie aufgefordert, ihre Verbindungen zu Mossack Fonseca offenzulegen.“

Wie wenig ernst es dem britischen Parlament tatsächlich damit ist, den Machenschaften an den Finanzmärkten ein Ende zu setzen, kann man daran ermessen, daß ein Antrag der Labour-Partei, der die Regierung aufforderte, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Panama-Papiere einzusetzen und mehr gegen die Steuerhinterziehung zu tun, mit 300 gegen 266 Stimmen abgelehnt wurde.

eir