Wirtschafts-Nachrichten

FDIC: „Patiententestamente“ der Banken würden scheitern

Großbanken in den USA müssen regelmäßig Pläne erstellen, was sie im Falle einer Zahlungsunfähigkeit tun würden, diese Pläne werden ironisch als „Patiententestamente“ bezeichnet. Diese werden dann von der Notenbank Federal Reserve und der Bundeseinlagenversicherung der USA (FDIC) geprüft und bewertet. Am 13. April veröffentlichten Fed und FDIC ihre neuesten Resultate, und schon im dritten Jahr in Folge haben sie die „Patiententestamente“ der meisten großen Wall-Street-Banken als undurchführbar und unglaubwürdig eingestuft. „Undurchführbar“ bedeutet praktisch, daß die Bank im Falle einer Zahlungsunfähigkeit zu groß und zu komplex wäre, um sie vor einem Insolvenzgericht abzuwickeln oder ohne staatliche Stützungsgelder zu retten. Ihr Scheitern hätte also verheerende Folgen für das Finanzsystem und für die Steuerzahler.

Fünf der acht geprüften Großbanken - Bank of America, JP Morgan Chase (JPMC), Wells Fargo, State Street Bank und Bank of New York-Mellon - fielen bei beiden Aufsichtsbehörden durch. In dem Brief der FDIC an JPMC heißt es beispielsweise: „Die Behörden sind gemeinsam nach Abschnitt 165 (d) des Dodd-Frank-Gesetzes und nach Abschnitt 5b der Regeln für den Abwicklungsplan zu dem Schluß gekommen, daß der Plan nicht glaubwürdig ist und auch keine ordentliche Abwicklung nach dem Insolvenzgesetz erleichtern würde.“

Der Vizechef der FDIC, Thomas Hoenig, ging in einer schriftlichen Erklärung noch weiter: „Bisher ist keines der Unternehmen für eine geordnete Abwicklung in einem Insolvenzverfahren geeignet. Das Ziel, der ,Systemrelevanz’ ein Ende zu setzen und den amerikanischen Steuerzahler zu schützen, indem man die Stützungen beendet, bleibt nicht mehr als ebendies: nur ein Ziel.“

Auch für die übrigen drei der acht Megabanken fiel das Ergebnis schlecht aus. Das „Testament“ von Goldman Sachs fiel bei der Prüfung der FDIC durch, wurde jedoch von der Federal Reserve akzeptiert, im Fall von Morgan Stanley war es umgekehrt. Nur das „Testament“ der Citigroup - die allerdings die „Banken-Streßtests“ nicht bestanden hatte -, wurde von beiden Behörden akzeptiert, jedoch nur unter zusätzlichen Auflagen.

Für vier ähnlich hoffnungslose ausländische Banken - Barclays, Deutsche Bank, UBS und Credit Suisse - wurde die Vorlagefrist für das „Testament“ verlängert.

Nachdem sich die internen Kontrollen der Banken als unwirksam erwiesen haben und im Ernstfall weiter staatliche Rettungen nötig wären, ist die Federal Reserve nun sogar nach dem bankenfreundlichen Dodd-Frank-Gesetz (Präsident Obamas Pseudo-Bankenreform) befugt, diese Banken bis zum 1. Oktober zu zerschlagen. Sie kann sie zwingen, ihre nicht zum Kerngeschäft gehörenden Abteilungen - davon gibt es Tausende - zu veräußern. Genau darauf hatte die Stanford-Ökonomin Dr. Anat Admati am 4. April hingewiesen, als sie bei einer Anhörung zum Thema „Die ,Systemrelevanz’ beenden“, die vom Präsidenten der Federal Reserve Bank von Minneapolis Neel Kashkari veranstaltet wurde, als Sachverständige auftrat.

Es war schon das dritte Mal, daß die Großbanken keine durchführbaren „Patiententestamente“ vorlegen konnten. Trotzdem äußerte sich die Federal Reserve in ihrer Presseerklärung sehr zurückhaltend, sie schrieb darin nur, wenn die „Testamente“ sich auch beim nächsten Prüftermin am 1. Oktober als undurchführbar erwiesen, würde sie „strengere Vorsichtsmaßnahmen“ autorisieren. Es heißt dort aber auch, neue Vorlagen der Banken würden bis zum 1. Juli 2017 geprüft.

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Italienische Regierung blockiert Bankentrennungs-Anträge im Senat

Im italienischen Parlament erlitten die Befürworter einer strikten Bankentrennung am 5. April eine Niederlage, als entsprechende Gesetzeszusätze abgelehnt wurden. Dennoch ist der Druck gewachsen, und es gibt zwei neue Anträge im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Im Finanzausschuß des Senats wurden zwei Ergänzungsanträge zu den Regierungsvorlagen zur Reform der Sparkassen eingebracht - einer von der Fraktion Gruppo Misto (Ökologische Linke, Fünf-Sterne-Bewegung u.a.), der andere von Politikern der Lega Nord. Beide forderten eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken. Der erste Antrag wurde zurückgezogen, der zweite abgelehnt.

Das Thema kam in der Plenardebatte über das Gesetz zur Sprache, aber die Regierungsmehrheit im Senat lehnte eine vorläufige Annahme der Ergänzung ab. Senator Francesco Molinari verwies besonders auf den Unterschied zwischen der Bankentrennung und der Entscheidung der Regierung, noch eine systemrelevante Großbank mehr zu schaffen, indem kleinere Sparkassen zur Fusion in einer Holding gezwungen werden. Das Sparkassenmodell „ist bisher das einzige Gegengift gegen die übermäßige Macht der großen Finanzkonzerne“, sagte er.

In dem Antrag hieß es, entgegen den Behauptungen der Regierung „läßt sich die Stabilität des Banken- und Finanzsystems... durch die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken erreichen, nicht aber durch erzwungenen Gigantismus, der, wie die Erfahrungen der letzten Jahre und die Lage der europäischen Großbanken zeigen, keineswegs ausschließt, daß ernste Probleme von Zahlungsunfähigkeit und Aktienvolatilität auftauchen, um so mehr angesichts der Probleme durch die allgemeine Derivatverschuldung“.

Das Verhalten des Senats ist typisch für die Unterdrückung des gesetzgeberischen Prozesses in den meisten EU-Staaten: Die Parlamente sind dazu herabgewürdigt, nur noch ohne größere Debatten EU-Richtlinien abzunicken. Aber es war ein Pyrrhussieg für die bankenhörige EU, denn das bankrotte System ist so oder so nicht zu retten. Und im Abgeordnetenhaus und im Senat wurden zwei weitere Glass-Steagall-Anträge eingebracht, womit es inzwischen fast ein Dutzend aus fast allen Parteien sind.