Produktive Kreditschöpfung 
  Neues Bretton Woods
  Glass-Steagall
  Physische Wirtschaft
  Kernenergie
  Eurasische Landbrücke
  Transrapid
  Inflation
  Terror - Cui bono?
  Südwestasienkrise
  11. September und danach
  Letzte Woche
  Aktuelle Ausgabe
  Ausgabe Nr. ...
  Heureka!
  Das Beste von Eulenspiegel
  Erziehungs-Reihe
  PC-Spiele & Gewalt 
  Diskussionsforum
  Wirtschaftsgrafiken
  Animierte Grafiken
» » » Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche « « «
Neue Solidarität
Nr. 17, 27. April 2016

Glass-Steagall und Wall Street Hauptthema der Vorwahl in New York

Die Berichterstattung über den Kampf für die Wiedereinführung der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, um die Macht der Wall Street einzudämmen, erreichte vor der Vorwahl im Bundesstaat New York am 19. April eine neue Stufe. Dies um so mehr, seit die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Bernie Sanders, sich bei ihrer Debatte am 14. April gegenseitig anbrüllten, als es um das Thema ging.

Der New Yorker Radiosender WNYC begann am 11. April mit der Ausstrahlung einer Serie mit dem Titel „Die systemrelevanten Banken jetzt aufspalten - oder nicht?“ Die erste Folge befaßte sich zunächst historisch mit der Glass-Steagall-Bankentrennung, u.a. wurde Präsident Franklin Roosevelt zitiert. Der Moderator Brian Lehrer interviewte die Finanzkolumnistin der New York Times, Gretchen Morgenson, die bestätigte, daß es verschiedene hochriskante Machenschaften, die zur Krise 2007-08 führten, ohne die Aufhebung von Glass-Steagall 1999 nicht gegeben hätte. Sie betonte auch, daß Präsident Obamas „Dodd-Frank“-Bankenreform das Problem der „systemrelevanten“ oder „zum Scheitern zu großen“ Banken nicht gelöst hat und daß zudem dieses Gesetz nach sechs Jahren immer noch nicht vollständig formuliert ist.

Eine weitere wichtige Entwicklung war, daß im Landtag des Staates New York eine Resolution eingebracht wurde, die den US-Kongreß aufruft, Glass-Steagall wieder einzuführen. Sie wurde vom Abgeordneten Phil Steck aus Schenectady initiiert und hat 26 Mitunterzeichner.

Ebenfalls am 11. April brachte der öffentliche Fernsehsender PBS in der Nachrichtensendung NewsHour einen kritischen Beitrag über Dodd-Frank, in dem ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Lynn Stout, forderte, die Regulierungen aus der Zeit vor 1999-2000 einschließlich Glass-Steagall zu erneuern. Obamas Bankenreform habe im Grunde nichts geändert, sagte sie. Beispielsweise sei Goldman Sachs für Finanzbetrug zu nur 5 Mrd.$ Geldstrafe verurteilt worden, was sich zwar nach viel Geld anhöre, aber nur ein Bruchteil dessen sei, um das die Bank die Kunden betrogen hatte.

Senator Sanders ist Mitunterstützer der Vorlage S.1709 im Senat zur Wiedereinführung von Glass-Steagall. Hillary Clinton ist ausdrücklich dagegen, genauso wie die große Mehrheit der Republikaner. Der frühere Senator Phil Gramm, der bei der Aufhebung des Gesetzes 1999 eine Schlüsselrolle hatte, ist sogar einer der Spitzenberater von Ted Cruz. Der Glass-Steagall-Antrag im Repräsentantenhaus (HR 381) hat derzeit 73 Unterstützer und wird dort bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

eir