Saudi-Arabien, die Terror-Connection
und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Von Oberstleutnant a.D. Ulrich E. Scholz

Der folgende Beitrag wurde uns von Oberstleutnant a.D. Ulrich E. Scholz zur Verfügung gestellt. Herr Scholz ist ehemaliger Luftwaffenoffizier (Jagdflieger/Jagdbomberpilot auf F4 F Phantom/Tornado), Absolvent des US Air Force Air War College, ehemaliger NATO-Planungsoffizier mit Schwerpunkt Joint Air Warfare, Dozent an Akademien und Universitäten in Deutschland, Kanada und USA sowie seit 2009 selbstständiger Berater für Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Betreff:

Abwendung der akuten Gefahr eines katastrophalen Terroranschlags in Deutschland durch Offenlegung und Entzug der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen durch ausländische Mächte.

Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Zweck der Aufdeckung offizieller saudi-arabischer Aktivitäten bei der Unterstützung von Terrornetzwerken in Deutschland.

Lage:

1. Westliche Interventionen in der islamischen Welt nach 1990 (i.e. in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien) haben zu einer Formierung von islamistischen Terror-Netzwerken geführt. Ihre Aktivitäten sind schon längst nicht mehr nur gegen die USA gerichtet, sondern bedrohen jedes Land, das sich an Kampfhandlungen im Nahen Osten beteiligt. Die Angriffe von Paris und Brüssel dürfen nicht als Einzelfälle angesehen werden, wie Geheimdienste und Polizei-Behörden immer wieder warnen.

2. Die Regierung von Saudi Arabien steht unter dem Verdacht, islamistische Terrornetzwerke in den USA und Europa finanziell und logistisch zu unterstützen. Der Verdacht stützt sich auf folgende Tatbestände:

a. Von dem über 500 Seiten langen Bericht des US-Kongresses zu den Attacken von 11. September 2001 wurden 28 Seiten als geheim eingestuft und nicht veröffentlicht. Inoffizielle Quellen gehen davon aus, daß sich in diesen Seiten Informationen befinden, die die Rolle Saudi-Arabiens bei der Planung und Durchführung der Terrorangriffe betreffen. Die US-Regierung hatte sich bisher geweigert, diese Seiten zu veröffentlichen. Auf Druck der Angehörigen der Opfer haben jetzt zwei US-Senatoren ein Gesetz eingebracht, das ausländischen Regierungen im amerikanischen Rechtssystem keine Immunität mehr gewährt, wenn ein Terrorverdacht vorliegt. Die saudi-arabische Regierung hat daraufhin wissen lassen, daß sie US-amerikanische Schuldenpapiere in Milliardenhöhe verkaufen würde, um zu verhindern, daß ein US-Gericht sie einfriert. Diese Ankündigung muß als ein Versuch gesehen werden, Druck auf den US-Kongreß auszuüben, damit dieser das genannte Gesetz nicht verabschiedet. (Quelle: siehe Anlage)

b. Seit 2000 werden in den USA und in Deutschland terrorverdächtige Personen aus islamistischen Kreisen von Geheimdiensten ausgespäht, von der Polizei verhaftet und vor Gericht gestellt. Im Einzelfall konnte man immer wieder nachweisen, wenn die Terror-Verdächtigen Kontakte zu saudi-arabischen Offiziellen hatten. Bis heute werden diese Kontakte entweder vertuscht (von der saudi-arabischen Regierung) oder verschwiegen (von der amerikanischen und deutschen Regierung). Diese „Cover Ups“ sind von einer Investigativ-Presse immer wieder veröffentlicht worden (Quellen: siehe Anlage). Geschehen ist nichts.

Bewertung:

1. Wir können davon ausgehen, daß Deutschland auf der Zielliste islamistischer Terrororganisationen mit an erster Stelle steht. Die Frage lautet also nicht, ob wir mit einem katastrophalen Anschlag rechnen müssen, sondern wann, wo und wie er stattfinden wird.

2. Erst durch die finanziellen Mittel und durch die Unterstützung eines Staates wie Saudi-Arabien bekommen islamistischen Terroristen die Möglichkeit, katastrophale Anschläge generalstabsmäßig zu planen und durchzuführen. Solche Gruppen sind in Deutschland aktiv. Man muß davon ausgehen, daß sie von Saudi-Arabien unterstützt werden.

a. Die bisherige Geheimhaltung der ominösen 28 Seiten durch US-Regierungen und die offensichtlichen Verhinderungsversuche der saudi-arabischen Regierung, daß diese veröffentlicht werden, lassen keinen anderen Schluß zu: Die Täter der Anschläge vom 11. September 2001 haben in irgendeiner Form Unterstützung durch Saudi-Arabien bekommen.

b. Die Vertuschung und das Verschweigen von Kontakten islamistischer Terrorgruppen zu saudi-arabischen Offiziellen in Deutschland durch die Bundesregierung ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen. Es ist de facto Beihilfe zum Mord. Das Nicht-Verhindern dieser unsäglichen Unterstützung macht einen katastrophalen Anschlag nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Vorschlag:

Es muß nachhaltig verhindert werden, daß Saudi-Arabien islamistischen Terrororganisationen in irgendeiner Form Hilfe und Unterstützung gewährt. Die Opposition im deutsche Parlament sollte dem Beispiel ihrer US-Kollegen im Kongreß folgen und diese unterstützen, indem sie dafür Sorge tragen, daß die Bundesregierung alle Informationen, die bei Nachrichtendiensten und Polizeibehörden über Kontakte zwischen islamistischen Terrorgruppen und saudi-arabischen Offiziellen in Deutschland bekannt sind, dem Parlament zugänglich macht. Zu diesem Zweck ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß einzurichten.

Quellen:

- New York Times v. 16.04.2016, “Saudi Arabia Warns of Economic Fallout if Congress Passes 9/11 Bill” (http://www.nytimes.com/2016/04/16/world/middleeast/saudi-arabia-warns-ofeconomic-fallout-if-congress-passes-9-11-bill.html?emc=edit_th_20160416&nl=todaysheadlines&nlid=58845514&_r=1).

- Der Spiegel v. 17.05.2004, „Diplomatische Zensur“ (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-30917652.html).

- Der Spiegel v. 31.03.2003, „Die Saudi Connection“ (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26740785.html).

- Cryptome.Org, “Saudi-9/11 Interviews” (https://cryptome.org/2014/09/saudi-911-interviews.pdf).

- Bits.de, „Al Qaida und ihr Umfeld in Deutschland“ (http://www.bits.de/public/pdf/Al-Qaida_und_ihr_Umfeld_in_Deutschland.pdf).

- Süddeutsche Zeitung v. 19.10.2010, „Berlin verschanzt hinter Wänden aus Schweigen“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-verschanzt-hinter-waenden-aus-schweigen-1.897475).

- Berliner Morgenpost v. 27.04.2016. „Hetzprediger El-Rafei darf nicht zurück nach Berlin“ (http://www.morgenpost.de/berlin/article140130699/Hetzprediger-El-Rafei-darf-nicht-zurueck-nach-Berlin.html).