Gefährliches Syrien-Ultimatum der USA

Wie die BBC berichtete, warnte US-Außenminister John Kerry am 3. Mai „die syrische Regierung und ihre Unterstützer in Moskau und Teheran, daß sie eine Frist bis August haben, den politischen Übergang zur Absetzung von Präsident Baschar Assad einzuleiten, oder sie riskieren die Konsequenzen eines neuen Ansatzes der USA zur Beendigung des fünf Jahre alten Bürgerkrieges“.

Die BBC zitierte Kerry: „Wenn es Assads Strategie ist, irgendwie zu glauben, er könne Aleppo oder einen Teil des Landes einfach herausschneiden, dann habe ich eine Nachricht für ihn - dieser Krieg hört nicht auf... Es ist einfach physisch unmöglich, daß Assad einfach ein Gebiet herausschneiden und so tun kann, daß er es irgendwie absichern kann, solange die zugrundeliegenden Fragen nicht gelöst sind. Und solange Assad da ist, wird die Opposition nicht aufhören, ... auf die eine oder andere Weise zu kämpfen.“

Auch AP meldete, Kerry habe betont, daß der syrische Präsident Assad sein Amt bis zum 1. August aufgeben müsse. „Das Zieldatum für den Übergang sei der 1. August, erklärte Kerry vor Journalisten. ,Wir kommen jetzt in den Mai. Entweder geschieht in den kommenden wenigen Monaten etwas, oder sie verlangen ein ganz anderes Vorgehen.’“

Wie EIR von informierter Seite erfuhr, kommt diese Politik offensichtlich nicht von Kerry, sondern von Präsident Obama. Die Ironie ist, daß Kerry gerade erst mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vereinbart hatte, in Genf ein größeres Büro einzurichten, das den syrischen Waffenstillstand und die Verstöße dagegen ständig überwacht. Diese Dienststelle soll gemeinsam von amerikanischen und russischen Militärs und Diplomaten besetzt sein.

Auch über eine Ausweitung der Waffenruhe auf Aleppo hatten Rußland und die Vereinigten Staaten gerade eine Einigung erzielt. Wie Reuters meldete, erklärte Rußland, es werde seinen Einfluß auf Syrien geltend machen, daß es die Kämpfe gegen die Rebellen in Aleppo einstellt, und die Vereinigten Staaten ihrerseits erklärten, sie würden die Rebellengruppen auffordern, die Kämpfe gegen die syrische Regierung einzustellen.

Bei seiner Pressekonferenz in Moskau mit de Mistura am 3. Mai wies Lawrow darauf hin, daß es Versuche gegeben habe, die Waffenstillstandslinie in der syrischen Provinz Aleppo so festzulegen, daß Jabhat Al-Nusra, der Ableger von Al-Kaida in Syrien, geschützt würde. „Während der Verhandlungen versuchten unsere amerikanischen Partner, in diese ,Zone der Ruhe’ eine bedeutende Anzahl von Stellungen einzuschließen, die von Al-Nusra gehalten werden. Es ist uns gelungen, dies auszuschließen, da es absolut inakzeptabel ist“, sagte Lawrow. Er machte dafür aber nicht nur die USA verantwortlich. „Es deutet darauf hin, daß jemand die Amerikaner benutzen wollte. Ich glaube nicht, daß es in ihrem Interesse ist, Al-Nusra zu schützen. Aber jemand will, daß die Amerikaner Al-Nusra vor Angriffen schützen“, sagte Lawrow Sputnik zufolge. Die Agentur berichtete nicht, ob Lawrow diejenigen, die die Amerikaner „benutzen wollen“, auch namentlich nannte - aber außer der Türkei und Saudi-Arabien gibt es nicht viele Verdächtige.

Bei einem Treffen mit der außen- und sicherheitspolitischen Repräsentantin der EU, Federica Mogherini, erklärte Kerry, es sei wesentlich, daß sich beide Seiten an die Vereinbarung halten. Kerry erwartet, daß sich die Internationale Syrien-Unterstützungsgruppe in den kommenden zwei Wochen unter dem Vorsitz von Kerry und Lawrow treffen wird.

eir