Die seltsamen Freunde des Westens in Südwestasien

Zum Jahresbeginn zeigten Obamas Verbündete in der Türkei und in Saudi-Arabien ihr wahres Gesicht.

Zum Jahreswechsel haben die beiden wichtigsten Verbündeten bei US-Präsident Obamas Regimewechselplänen in Südwestasien erneut ihre abstoßende Geisteshaltung demonstriert. Die Massenhinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien - darunter ein bekannter schiitischer Geistlicher, womit ein religiöser Konflikt geschürt werden soll - hat die zivilisierte Welt empört. Es ist längst überfällig, daß der Westen, angeführt von den USA, das Bündnis mit den Saudis beendet.

Der wichtigste Schritt dazu wäre die Veröffentlichung der berüchtigten 28 Seiten über die saudische Rolle aus dem Kongreßbericht über die Anschläge des 11. September 2001, wofür sich inzwischen immer mehr Abgeordnete des US-Kongresses aussprechen. Doch Präsident Obama hat andere Prioritäten. So war es ihm vor einem Jahr wichtiger, der Krönungszeremonie des saudischen Königs Salman beizuwohnen, als am großen Protestmarsch gegen den Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris teilzunehmen. Weder Obama noch der britische Premierminister David Cameron haben etwas zu der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Al-Nimr und der übrigen 46 Gefangenen gesagt, und die Regierung Obama tat auch nichts, um die saudische Monarchie von diesen Hinrichtungen abzuhalten.

Als dann im Osten Saudi-Arabiens und in Bahrain Proteste ausbrachen und die saudische Botschaft in Teheran brannte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby lediglich, die Massenhinrichtungen würden „die Spannungen eher verstärken, wenn sie abgebaut werden sollten“; und er ermahnte die Saudis, sie sollten „die Menschenrechte achten und schützen und in allen Fällen für faire und transparente Gerichtsverfahren sorgen“.

Cameron seinerseits sagte noch vor einem Monat in einem Fernsehinterview: „Wir sind von den Saudis abhängig in Bezug auf wesentliche Geheimdienst- und Sicherheitsinformationen“. Deshalb habe Großbritannien sich dafür eingesetzt, daß Saudi-Arabien den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat erhielt.

Die „28 Seiten“ belegen die saudische Rolle bei der Unterstützung des Anschlags der Al-Kaida-Terroristen am 11. September 2001. Solange dieses Kapitel nicht veröffentlicht wird, werden die von den Saudis geförderten Terroristen weiter Anschläge verüben und morden, wann und wo immer sie wollen. So ist es kein Zufall, wenn nun nach den monatelangen barbarischen Bombenangriffen Saudi-Arabiens auf Jemen, wie gemeldet wird, Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel versucht, die jemenitische Hafenstadt Aden zu erobern.

Scheich Al-Nimr war, im Gegensatz zu den blutigen Mördern in König Salmans Monarchie, ein Vertreter der Gewaltlosigkeit. Seine Hinrichtung hat erneut gezeigt, wie eng der „Islamische Staat“ (ISIS) und König Salman miteinander verbunden sind, denn ISIS praktiziert nicht nur die gleiche, gewalttätige Doktrin der Wahabiten wie Salman, sondern betreibt auch eine systematische Vernichtung der Schiiten. Scheich Al-Nimr verbrachte viele Jahre als Gelehrter in Teheran und in Syrien und war ein angesehener Prediger bei den Freitagsgebeten im Osten Saudi-Arabiens. Er hielt sich von den politischen Parteien fern, setzte sich jedoch für freie Wahlen ein.

Der Londoner Independent zitierte einen führenden Vertreter der Menschenrechtsgruppe Reprieve, Peter Tatchell, der Cameron rügte und erklärte, Großbritannien dürfe „bei solchen Greueltaten nicht wegschauen“ und müsse „dringend an das Königreich appellieren, seinen Kurs zu ändern“. Die Haltung der britischen Regierung gegenüber Saudi-Arabien sei zutiefst unmoralisch.

Erdogan vergleicht sich mit Hitler

Gleichzeitig ist der wichtigste Verbündete des Westens in Südwestasien, das NATO-Mitglied Türkei, darauf aus, die ganze Region zu destabilisieren, um ein neues Osmanisches Reich zu schaffen, dessen „Sultan“ Präsident Erdogan werden möchte. Erdogan verglich sich jüngst sogar mit Hitler. Nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien sagte Erdogan, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete, es sei möglich, das türkische Präsidentenamt von einem bisher nur zeremoniellen Amt zur Rolle des Regierungschefs aufzuwerten: „Das könnte gehen, auch ohne die einheitliche politische Struktur zu stören. Es gab dafür schon Beispiele auf der Welt. Man kann das sehen, wenn man Hitlers Deutschland betrachtet. Es gibt auch spätere Beispiele in verschiedenen anderen Ländern.“

Unterdessen berichtete die türkische Tageszeitung Hurriyet über größere Zusammenstöße zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften. Hurriyet zitierte die Erklärung des türkischen Generalstabschefs vom 2. Januar: in den laufenden Operationen in den drei südöstlichen Distrikten, in denen der Ausnahmezustand verhängt wurde, seien insgesamt 261 PKK-Kämpfer getötet worden. Im Dezember belagerte die türkische Armee die größeren Städte und Ortschaften im Südosten des Landes und ging gegen die kurdische Bevölkerung mit „Kollektivstrafen“ vor.

In Diyabakir, der faktischen Hauptstadt der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, wurde eine zehntägige Ausgangssperre verhängt, und das Stadtzentrum wurde mit schweren Waffen von der türkischen Armee angegriffen. In der letzten Dezemberwoche wurde die Stadt Cizre, die 100.000 Einwohner hat, von Panzern eingekreist, die tagelang das Stadtzentrum unter Beschuß nahmen.

In einem Interview mit RT, das am 3. Januar gesendet wurde, sagte Ronald Suny, Professor für Geschichte an der Universität von Michigan, Ankara habe einen offenen Krieg gegen die Kurden begonnen, und das könne zur Destabilisierung der Türkei führen. „Tatsächlich ist es in Städten wie Cizre und in einigen Teilen von Diyabakir eine Art offener Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Diese Gebiete sind von Panzern eingekreist. Es gibt Berichte über Scharfschützen auf den Dächern, die auf Zivilisten schießen, wenn sie während der Ausgangssperre aus dem Haus gehen.“

Erdogan arbeitet eng mit ISIS und anderen in Syrien und Irak aktiven Dschihad-Organisationen zusammen, ebenso wie mit Riad.

Zugleich fördert Erdogan separatistische Organisationen in Westchina, mit dem Ziel, daß diese irgendwann einen Aufstand gegen Beijing beginnen und in Xinjiang einen islamistischen Uigurenstaat gründen. Der preisgekrönte Journalist Seymour Hersh bestätigt in seinem jüngsten Artikel, daß die Türkei chinesischen Uiguren hilft, nach Syrien zu reisen, um dort zu kämpfen und sich ausbilden zu lassen. Imad Moustapha, heute Syriens Botschafter in China und 2004-11 Botschafter in den USA, sagte Hersh, die türkische Unterstützung für die separatistisch-terroristische Gruppe ETIM (East Turkestan Islamic Movement) verursache enorme Spannungen zwischen den chinesischen und türkischen Nachrichtendiensten.

Anzumerken ist, daß der Uigurische Weltkongreß und die Uigurisch-Amerikanische Vereinigung 275.000$ bzw. 295.000$ Zuschüsse vom National Endowment for Democracy, einer der wichtigsten US-Einrichtungen für Farbenrevolutionen, erhalten haben.

eir