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Neue Solidarität
Nr. 2, 13. Januar 2016

Neues von der Seidenstraße

China baut riesiges Hightech-Zentrum in Weißrußland

Ein gutes Beispiel für die chinesische „Win-Win-Strategie“ ist der Hochtechnologiepark „Großer Stein“, den Weißrußland und China in der Nähe von Minsk gemeinsam aufbauen wollen. Am 28. Dezember berichtete China Daily, man hätte sich dafür entschieden, das vor einigen Jahren beschlossene langfristige Projekt des China-Belarus Industrial Park zu einem gigantischen Hightech-Zentrum aufzuwerten. Beteiligt daran sind beiden chinesischen Unternehmen China National Machinery Industry Corp. (Sinomach) und China Merchants Group.

Im „Großen Stein“ sollen in 25 Jahren 150.000 Menschen in 200 Hochtechnologiefirmen arbeiten. Es ist das größte Industrieparkprojekt überhaupt, an dem China im Ausland beteiligt ist. Während eines Staatsbesuchs in Minsk im Mai hatte der chinesische Präsident Xi Jinping erklärt: „Wir wollen den Park zu einem vorbildlichen Win-Win-Projekt zwischen China und Belarus ausbauen.“ Es solle „eine Perle auf der wirtschaftlichen Seidenstraße“ werden. Auch Luo Yan, Chef des leitenden Projektunternehmens China-Belarus Industrial Park Development Co. bemerkte, es sei ein zentraler Baustein in Chinas Programm „Ein Gürtel, eine Straße“. China hält einen Anteil von 68%, Belarus 32%.

Das Industriezentrum soll einmal eine Fläche von 91,5 km2 haben und aus Produktions- und Logistikstandorten, Einrichtungen für Forschung und Dienstleistungen bestehen. Angesiedelt werden Unternehmen aus den Bereichen Elektronik, IT, Maschinenbau, Biomedizin, Feinchemikalien, Materialwissenschaft und Werkstofftechnik sowie Lagerwirtschaft.

Der Standort des Zentrums ist optimal: Es liegt 25 km östlich von Minsk in der Nähe des Minsker Flughafens und in der Nähe zweier strategischer Transportkorridore durch Eurasien - der Transsibirischen Eisenbahn, die an Minsk vorbeiführt, bevor sie Brest-Litowsk und die polnische Grenze erreicht (wo ein Spurweitenwechsel stattfindet), und der internationalen Autobahn M1, die von Moskau bis nach Berlin führt. Da Belarus Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, werden die Firmen des Zentrums ihre Güter nach Rußland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan - ein Markt mit heute schon 170 Mio. Einwohnern - zollfrei exportieren können.

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Das Jahr, in dem alle Chinesen Stromanschluß erhielten

Am 23. Dezember begann die Stromversorgung für die letzten 39.800 Chinesen in den abgelegenen Dörfern Gomang und Changjiang in der nordwestlichen Provinz Qinghai, die bis jetzt ohne Strom leben mußten. Die 9614 Haushalte liegen meist über 4000 m hoch im Hinterland der Hochebene von Qinghai-Tibet. Ein Drittel von ihnen ist noch nicht an das zentrale Netz angeschlossen, wird aber mit Solarenergie versorgt. „Jetzt, wo wir Strom haben, müssen wir nicht mehr Kuhdung für die Heizung verbrennen oder mit Öllampen Licht machen“, sagte ein Hirte aus Gomang.

Ende 2012 hatten noch 2,73 Mio. Chinesen keinen Stromanschluß. Im März 2015 versprach Regierungschef Li Keqiang, bis Jahresende dem ganzen Land Stromversorgung zu liefern, was nunmehr erreicht wurde.

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Kambodschas Regierungschef macht sich über Umwelthysterie lustig

Ebenfalls am 23. Dezember wurde im Südwesten Kambodschas der Staudamm Steung Tatay mit einem 246-MW-Kraftwerk in Betrieb genommen. Ministerpräsident Hun Sen äußerte sich heiter über die grüne Opposition gegen solche Energieprojekte: „Es gibt eine gewisse Anzahl fanatischer Umweltschützer, die immer dagegen sind - egal was es ist. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Machen wir altmodische Fackeln für alle Häuser dieser Fanatiker und stellen ihren Wohnungen den Strom ab.“

Kambodscha ist noch stark von Stromeinfuhren abhängig, baut aber gegenwärtig - wesentlich von China finanziert - sieben Staudämme und hat weitere 17 Wasserkraftprojekte vor. Außerdem hat es mit russischer Hilfe ein Kernkraftprogramm begonnen. Kambodscha ist immer noch eines der ärmsten Länder Asiens, es hat sich nie ganz erholt von den Flächenbombardierungen der USA im Indochinakrieg und vom Völkermord der vom Westen geförderten Roten Khmer in den 70er Jahren, die dann von Hun Sen und anderen mit Vietnams Hilfe gestürzt wurden.

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Indischer Finanzminister: Regierung muß mehr für die Infrastruktur ausgeben

In einer Rede bei einem Infrastrukturseminar in Neu-Delhi sagte der indische Finanzminister Arun Jaitley am 5. Januar, da die indische Wirtschaft mit der Abschwächung der Weltwirtschaft zu kämpfen habe, werde die Regierung Modi das beschleunigte Tempo der öffentlichen Investitionen beibehalten, um ein höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das werde nicht leicht sein in einer Weltwirtschaft, die derzeit eine Phase heftiger Schwankungen durchlebe, da es in einem schlechten wirtschaftlichen Umfeld Defizite des privaten Sektors gebe. The Hindu zitierte Jaitley: „Weltweit ist die Erfahrung, daß wenn es hart auf hart kommt, staatliche Institutionen die Führung übernehmen müssen. Wenn es gut läuft, muß auch der private Sektor eine wichtige Rolle spielen.“

Jaitley wird Ende Februar den Staatshaushalt für 2016-17 vorlegen, Berichten zufolge wird er dabei nur wenig Rücksicht auf das wachsende Staatsdefizit nehmen. Jaitley ließ seine Absichten durchblicken, als er bei dem Seminar sagte: „Wenn Sie einige Jahre zurückblicken, dann wurden einige unserer Infrastruktursegmente gebremst. Ich stelle fest, daß die Gelegenheit, die uns die niedrigen Ölpreise bieten, die Regierung in die Lage versetzt, einen großen Teil der Ersparnisse in verschiedene Bereiche der Infrastruktur zu lenken. Im vergangenen Jahr haben wie einen Anschub in diese Richtung gegeben, und diesen Anschub wollen wir fortsetzen.“ Wie Financial Express berichtet, hat die Regierung angesichts der schwachen privaten Investitionen im Haushaltsjahr 2015-16 eine Steigerung der Ausgaben für Kapitalinvestitionen um 29% vorgesehen.

The Hindu zitiert Jaitley weiter: „Dies bietet uns eine Gelegenheit. Aber wir müssen die intellektuelle Ehrlichkeit haben, unsere Schwächen und Fehler zu analysieren, damit wir in der Lage sind, sie zu beheben.“ Es dauere zwar einige Zeit, bis sich die Infrastrukturinvestitionen in einem allgemeinen Aufschwung zeigen, aber dafür hätten sie auf Jahre hinaus eine große positive Wirkung auf die Wirtschaft.