Rußland veröffentlicht neue Sicherheitsstrategie

Die Konfrontations- und Destabilisierungspolitik des Westens zwingt Rußland, seine Verteidigung neu auszurichten.

Während große Finanzinstitute auf beiden Seiten des Atlantiks verzweifelt um ihr Überleben kämpfen, wird gleichzeitig die Konfrontation mit Rußland und China angeheizt. Dies spiegelt sich deutlich darin wider, daß der russische Präsident Wladimir Putin zu Neujahr eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichte, in der auch die Gefahr einer großen Finanzkrise angesprochen wird, während Rußland seine Zielsetzung einer multipolaren Zusammenarbeit für Stabilität und Wohlstand auf der Welt bekräftigt. Besonders hervorgehoben werden in dem Dokument die Aktivitäten der USA und der NATO, die eine Konfrontation mit Rußland schüren, darunter Regimewechselprojekte wie 2013-14 in der Ukraine und Versuche, einen Keil zwischen Europa und Rußland zu treiben, indem man Rußland wegen seines Widerstands gegen Farbenrevolutionen verteufelt.

Während die Regierung Obama der Linie des Britischen Empire treu bleibt und Rußlands Anstrengungen u.a. im Nahen Osten schlechtmacht, mobilisieren vernünftigere Elemente im US-Militärestablishment gegen die Provokationen des Weißen Hauses und der Republikanischen Partei. Die jüngste Ausgabe der renommierten Military Review, die von der US-Armee in Fort Leavenworth (Kansas) herausgegeben wird, enthält gleich drei Artikel, die darauf abzielen, eine bessere Einschätzung der russischen Sicht der westlichen Konfrontationshaltung zu vermitteln. Die ersten beiden sind Nachdrucke einer Rede des russischen Militärchefs Gen. Gerassimow vom Frühjahr 2013 und der Rede Putins vor der UN-Vollversammlung vom vergangenen September.

Der dritte Artikel, von Charles K. Bartles, liefert eine sorgfältige und treffende Analyse dieser beiden grundsätzlichen Erklärungen, mit Argumenten gegen die Putin-Feinde, die behaupten, Rußland führe hybride Kriege (bei der konventionelle Mittel mit unkonventionellen verbunden werden). Moskau habe deutlich gewarnt, schreibt er, daß die USA und NATO eine neue Form von Krieg führen, mit Regimewechseln und Farbenrevolutionen sowie Nichtregierungsorganisationen als Deckmantel für asymmetrische Kriegführung, so wie auf dem Maidanplatz in Kiew im Februar 2014. Die Russen hätten verstanden, daß sich dies letztlich gegen Rußland selbst richtet, und deutlich gemacht, daß sie sich gegen solche Vorstöße zum Sturz der russischen Regierung wehren werden.

Außerdem wird in der neuen russischen Strategie festgehalten, daß immer öfter die Handels- und Investitionspolitik für geopolitische Ziele benutzt wird. Die Asien-Pazifik-Region ist zwar ebenfalls vom Zusammenbruch der transatlantischen Volkswirtschaften betroffen, aber die Lage ist dort weitaus stabiler. Durch die BRICS-Initiativen, die neue Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und erweitere Sicherheits- und Wirtschaftskooperation der Länder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) entwickelt sich Eurasien immer mehr zum Zentrum weltweiten Wirtschaftswachstums und politischer Zusammenarbeit von Nationen.

Insbesondere die Rolle der SCO in Zentral- und Südasien hat in den letzten Monaten beträchtlich zugenommen. Ihre Bedeutung für die Verbesserung der Stabilität wurde zum Jahresende besonders deutlich, als der indische Ministerpräsident Narendra Modi der pakistanischen Hauptstadt Lahore einen historischen Besuch abstattete und sich dort mit seinem Amtskollegen Sharif traf. Parallel dazu besuchte Modis Nationaler Sicherheitsberater China, und erstmals traf sich der indische Militärkommandeur des Grenzgebiets zu China mit seinem Kollegen in Beijing.

Der SCO gehören China, Rußland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan als Vollmitglieder an; Indien und Pakistan haben Beobachterstatus und sollen 2016 ganz beitreten, und der Iran soll Vollmitglied werden, sobald die UN-Sanktionen gegen das Land aufgehoben sind. Die angestrebte Zusammenarbeit zwischen China, Pakistan und Indien ist für den Fortschritt des Seidenstraßenprojekts „Ein Gürtel, eine Straße“ ganz entscheidend.

eir