„Juristischer Putsch“ gegen Rousseff soll BRICS-Politik sabotieren

Am 31. August stimmte der brasilianische Senat (erwartungsgemäß) unter fadenscheinigen Vorwänden für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. Als sie nach der Entscheidung von 61:20 Stimmen aus dem Alvorada-Palast auszog, machte Rousseff deutlich, daß damit der Kampf in Brasilien keineswegs beendet ist, sondern jetzt erst richtig anfängt:

„Das progressive, inklusive und demokratische nationale Projekt, für das ich stehe, wird von einer mächtigen konservativen und reaktionären Kraft unterbrochen... Sie werden die Staatsinstitutionen übernehmen, um diese in den Dienst eines äußerst radikalen Wirtschaftsliberalismus und sozialen Rückschritts zu stellen...

Der Zweck dieses Putsches „konservativer und autoritärer Eliten“ sei es, die Investitionen in öffentliche Projekte zu stoppen, Brasiliens Ölvorkommen an sich zu reißen und Sparmaßnahmen durchzusetzen. „Die schrecklichste Gefahr dieses Impeachment-Prozesses, bei dem kein zu verantwortendes Verbrechen vorlag, ist das Einfrieren aller Ausgaben für Gesundheit, Bildung, sanitäre Anlagen und Wohnungen für 20 Jahre.“

Sie betonte: „Hört gut zu: Sie glauben, sie hätten uns besiegt, aber sie irren. Ich weiß, daß wir alle kämpfen werden... Wir werden unsere Reise hin zu einem Brasilien, in dem das Volk souverän ist, fortsetzen.“

Einen Tag nach dem „juristischen Putsch“ sagte die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner: Dies sei „ein Element regionaler Destabilisierung, das von inneren und äußeren konzentrierten Wirtschaftssektoren kommt“, denen mißfalle, daß Rousseff auf dem Gipfel von Fortaleza im Juli 2014 ganz Südamerika mit den BRICS-Staaten zusammenbrachte.

In einem Interview mit Roberto Navarro von Radio 10 sagte Fernandez, Brasilien, Ekuador, Bolivien und ihre damalige eigene Regierung würden gezielt angegriffen, weil sie eine unabhängigere Außenpolitik betreiben und sich mit Rußland und China verbünden. „Das Treffen zwischen Mercosur, Unasur und den BRICS, das Dilma in Brasilien abhielt, hat ... den Mächten außerhalb des Kontinents nicht gefallen.“

In der Senatsdebatte fragte Sen. Roberto Requiao die Betreiber des Sturzes der Präsidentin, ob sie „zu einem Bürgerkrieg bereit sind. Nein? Dann graben Sie sich schon mal ein, denn der Konflikt wird unvermeidlich sein. Das brasilianische Volk, das seit einigen Jahren die Vorzüge sozialen Fortschritts genießt, wird nicht unterwürfig in die Sklavenquartiere zurückkehren.“

In ganz Südamerika wird zunehmend erkannt, daß die „finanziellen Vergewaltiger“, wie Lyndon LaRouche sie nennt, hinter dem Putsch in Brasilien stehen. Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu Brasilien eingefroren, und die Regierungen Ekuadors und Boliviens haben ihre Botschafter zurückberufen. Die Regierung von Uruguay nannte Rousseffs Sturz ein „schweres Unrecht“.

Die stellv. Generalstaatsanwältin Brasiliens, Ela Wiecko, trat am Tag vor der Abstimmung aus Protest zurück und sagte der Zeitschrift Vejo, viele in ihrer Behörde sähen genauso wie sie darin einen Putsch. Sie fügte hinzu, daß viele, die sich bei den Antikorruptionsermittlungen auf Absprachen mit der Staatsanwaltschaft einigten, auch Beweise gegen den jetzigen Präsidenten Michel Temer vorlegen, was bedeutet, daß er vielleicht nicht sehr lange Präsident sein wird.

eir