Wichtiges kurzgefaßt

Westliche Staaten unter Druck, Riad keine Waffen mehr zu liefern

Die britische Wohlfahrtsorganisation Oxfam hat die Haltung der britischen Regierung zu Waffenverkäufen an Saudi-Arabien scharf verurteilt: Diese Verkäufe verstießen gegen das von Großbritannien unterzeichnete internationale Waffenhandelsabkommen ATT. Penny Lawrence von Oxfam-Großbritannien sagte in einer Konferenz über das ATT in Genf am 23. August, im Jemen werde mit britischen Waffen und militärischer Unterstützung ein brutaler Krieg geführt, Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete würden bombardiert.

Die britische Regierung ist wegen der Waffenlieferungen an die saudisch geführte Koalition, die den Jemen bombardiert, in der Defensive, sie leugnet und widerspricht sich selbst. Nach Angaben der Friedensgruppe Campaign against Arms hat Großbritannien seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2015 den Saudis Waffen für ca. 3,3 Mrd. Pfund verkauft.

Auch in den USA wächst der Druck, das feudale, Terrorismus fördernde saudische Regime nicht länger zu unterstützen - insbesondere seit eine Massenbewegung Präsident Obama zwang, die 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über den Terroranschlag vom 11. September 2001 freizugeben, die Riads Unterstützung für die Täter belegen. Als Folge davon wurde gerade angekündigt, daß die Zahl der US-Berater für die Bombenangriffe gegen Jemen von 50 auf nur noch fünf reduziert wird. Das ist jedoch noch nicht bestätigt.

Gleichzeitig wird das kürzlich vom Pentagon angekündigte Waffengeschäft mit den Saudis über die Lieferung von Panzern, Maschinengewehren und anderen US-Rüstungsgütern im Wert von 1,15 Mrd.$ von immer mehr Politikern im Senat und Repräsentantenhaus infragegestellt.

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Neues Paradigma im Nahen Osten erfaßt auch Jemen

Das effektive russische Eingreifen in die syrische Krise, um zusammen mit den Kräften der syrischen Regierung und deren iranischen Verbündeten den Terrorismus auszumerzen, hat auch andere Länder, wie die Türkei, zur Zusammenarbeit mit Rußland bewegt. Selbst die Vereinigten Staaten müssen sich widerstrebend mit dem russischen Vorgehen in der Region abfinden.

Die Auswirkungen hiervon spürt man auch im Jemen, einem Land, das seit März 2015 von Saudi-Arabien mit anglo-amerikanischer Rückendeckung in barbarischer Weise angegriffen und bombardiert wird. In der Hauptstadt Sanaa regiert jetzt ein Bündnis aus Ansarullah (Huthis) und dem Allgemeinen Volkskongreß des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Al-Saleh, hinter dem auch die nationalen Streitkräfte stehen. Diese Kräfte haben beschlossen, in den UN-vermittelten Friedensverhandlungen mit der von den Saudis unterstützten Exilregierung des verfassungsrechtlich nicht gedeckten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi eine härtere Linie zu vertreten.

Das Bündnis in Sanaa weiß, daß die Aggressoren weiter von ihren Kriegszielen entfernt sind als am Anfang und daß sie massive militärische Rückschläge hinnehmen müssen. Jemenitische Kämpfer greifen schon Städte und Militärposten in Saudi-Arabien an, während die Kräfte der Saudis und anderen Golfstaaten, die im Südjemen und in Aden einmarschiert sind, große Mühe haben, ihren Herrschaftsbereich gegen ISIS und lokale Stammeskämpfer zu halten.

Sogar die US-Regierung hat einem Reuters-Bericht vom 19. August zufolge öffentlich angekündigt, den saudischen Angriff nicht länger mit Logistik und Aufklärung zu unterstützen. Insbesondere in den USA und Großbritannien werden die katastrophale humanitäre Lage im Jemen und die offensichtlichen Kriegsverbrechen der saudisch geführten Koalition immer schärfer angeprangert. Gleichzeitig wird immer mehr aufgedeckt, wie die Saudis weltweit Terrorismus und Dschihadismus fördern und finanzieren.

Derweil verstärkt Rußland seinen Widerstand gegen den Krieg; es verhinderte Anfang August eine von Großbritannien gewünschte UN-Sicherheitsratsresolution, in der die Huthis und Saleh dafür verurteilt werden sollten, daß sie in Sanaa einen politischen Rat, d.h. eine Regierung bildeten und daß die Verhandlungen mit der „legitimen“ Regierung zusammenbrachen. Das am 14. August wieder zusammengetretene jemenitische Parlament bestätigte den Rat, und seine Mitglieder wurden als neue Regierung vereidigt.

Die saudisch geführte Koalition fordert nach wie vor, daß die Huthis sich aus der Hauptstadt zurückziehen und ihre Waffen abliefern (was so auch in der skandalösen UN-Resolution 2216 steht), aber die Huthis und ihre Verbündeten genießen, im Gegensatz zur Exilregierung, enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Das zeigte eine Kundgebung für die neue Regierung in Sanaa am 20. August, an der mehrere Millionen Menschen teilnahmen. Am 21. August sagte Saleh dem iranischen Sender Press TV, seine Fraktion würde eine Beteiligung Moskaus am Kampf gegen den Terrorismus begrüßen, was zeigt, daß sich der Jemen dem neuen, von Rußland inspirierten Paradigma in der Region anschließt.

Wenn nun die Regierung Obama wegen ihrer Unterstützung der Kriegsverbrechen im Jemen und in der Region immer mehr unter Druck gerät, werden neue Kräfte in das politische und strategische Vakuum vorstoßen. Dazu müssen jetzt die verschiedenen patriotischen Kräfte im Jemen ihre politischen Streitigkeiten überwinden und mit einem international unterstützten Wiederaufbauplan beginnen, den das Land, das schon vor dem Krieg eines der ärmsten der Welt war, so dringend braucht.