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Neue Solidarität
Nr. 43, 27. Oktober 2016

Afrikanische Regierungen stoßen Merkel mit der Nase auf die Realität

Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste vom 9.-11. Oktober nach Niger, Mali und Äthiopien, vor allem, um über Möglichkeiten zu sprechen, die Migration nach Europa zurückzudrängen. Anschließend empfing sie in Berlin am 12. Oktober den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, und am 14. Oktober den nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari.

Merkels Angebote waren jedoch nur Almosen im Vergleich mit dem, was die von Terrorismus und Armut gebeutelte Region braucht. Nigers Präsident Mahamdou Issafou erinnerte daran, daß die 1,8 Mrd.$ Hilfe für Afrika, welche die Europäer auf dem EU-Afrika-Gipfel vor einem Jahr zusagten, viel zuwenig sind. Allein Niger brauche mindestens 1 Mrd.$, um erfolgreich die illegale Migration zu bekämpfen. Notwendig sei ein wirklicher „Marshall-Plan“, der die wirtschaftliche Entwicklung sicherstellt. Merkel gab zu verstehen, daß sie nicht dafür zu haben ist.

In ihrem Treffen mit Präsident Déby versprach die Kanzlerin 8,9 Mio.€ Hilfe gegen den Wasser- und Nahrungsmangel in der Sahelzone. Im Tschad befinden sich derzeit 700.000 Flüchtlinge, die aus anderen Ländern vor der Terrorgruppe Boko Haram geflohen sind. Déby beschrieb auch die drohende humanitäre Katastrophe am Tschadsee, dessen Austrocknen die Bevölkerung verarmen läßt und sie so in Terrorismus und Migration treibt.

Nigerias Präsident Buhari verwies in einer Rede vor dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft in Berlin am 14. Oktober besonders auf den großen Mangel an Infrastruktur in seinem Land, u.a. bei Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Stromversorgung. Der Aufbau einer Industrie sei entscheidend, um die Wirtschaft des Landes unabhängiger vom Öl zu machen und um die Armut von 70% der Bevölkerung zu überwinden. Seine Regierung habe das deutsche „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit studiert und lerne daraus. Nigeria werde demnächst eine Entwicklungsbank nach dem Vorbild der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gründen.

Gegenüber Kanzlerin Merkel betonte Buhari, der Tschadsee müsse wieder aufgefüllt werden, weil der Lebensunterhalt von 30 Mio. Menschen im Tschadseebecken gefährdet sei.

Nigerias Landwirtschaftsminister, Chief Audu Ogbeh, erklärte in der Wirtschaftskonferenz, frühere Regierungen hätten es versäumt, das Geld aus dem Ölboom anzusparen und in Entwicklung zu investieren. So muß Nigeria immer noch für 20 Mrd.$ jährlich Nahrungsmittel importieren. Deshalb wolle die Regierung nicht nur die Erzeugung im Inland steigern, sondern eine agroindustrielle Wirtschaft aufbauen. Eindringlich beschrieb er die im Vergleich zu Europa sehr niedrige Produktivität der Milchwirtschaft, weil für die Kühe zuwenig Wasser verfügbar ist.

Auf die Frage eines EIR-Vertreters nach dem Transaqua-Projekt zur Wiederauffüllung des Tschadsees antwortete Ogbeh: „Ich bin hocherfreut über Ihre Frage.“ Da die Investitionen für dieses Projekt die Möglichkeiten der Anliegerstaaten weit überstiegen, brauche man deutsche und europäische Hilfe bei der Finanzierung. Ogbeh warnte, wenn der Tschadsee in den nächsten 10-15 Jahren in demselben Tempo weiter austrockne, „wird es eine Massenflucht aus der Region geben, weil 30 Millionen Menschen nicht wissen, wohin. Ich denke, Sie wissen, wohin sie gehen werden!“

eir