Einige Hauptpunkte aus der Erklärung von Goa

Da die hiesigen Medien wenig über die Inhalte des BRICS-Gipfels berichteten, zitieren wir einige Hauptpunkte aus der Erklärung von Goa:

Völkerrecht: Die BRICS verpflichten sich „dem Völkerrecht und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen, als der universellen multilateralen Organisation, der das Mandat anvertraut ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die globale Entwicklung voranzutreiben und die Menschenrechte zu fördern und zu schützen“.

Die fünf Staats- und Regierungschefs lehnen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und fordern „Zusammenarbeit ohne die Auferlegung einseitiger Zwangsmaßnahmen, die nicht auf dem Völkerrecht beruhen.... Wir verurteilen einseitige Militärinterventionen und Wirtschaftssanktionen, die das Völkerrecht verletzen...“

Syrien und Nordafrika: Die Lage dort sei Grund zu großer Sorge und erfordere Lösungen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ und mit den Prinzipien von „Unabhängigkeit, territorialer Einheit und Souveränität aller Länder der Region“.

Internationaler Terrorismus wird „in allen seinen Formen“ verurteilt. Der Islamische Staat (Daesch) und damit verbundene Einheiten seien „eine globale und beispiellose Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“...

Industriepolitik: Obwohl auch die Geldpolitik wichtig sei, „kann sie allein nicht zu ausgeglichenem und nachhaltigem Wachstum führen“. Und weiter: „Wir sind uns bewußt darüber, daß die Innovation ein entscheidender Motor für mittel- und langfristiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung ist. Wir betonen die Bedeutung von Industrialisierung und Maßnahmen, die industrielle Entwicklung als Stützpfeiler des Strukturwandels fördern.“

Kernkraft: Die Kernenergie wird „für einige BRICS-Länder eine bedeutende Rolle dabei einnehmen, ihre Zielsetzungen nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu erreichen“. Wichtig sei „die Verläßlichkeit des Zugangs zu Technik und Finanzierung für den Ausbau der zivilen Kernenergiekapazität, die zur nachhaltigen Entwicklung der BRICS-Länder beitragen wird“.