Die Welt muß den mörderischen Krieg gegen den Jemen beenden!

Experten warnen, die USA könnten für Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen mitverantwortlich gemacht werden.

Die fortgesetzte Aggression gegen den Jemen geriet am 9. Oktober in die Schlagzeilen, nachdem ein saudischer Luftangriff in der Hauptstadt Sanaa eine Begräbnisfeier traf und hunderte Tote und Schwerverletzte forderte. Dabei ist der Ausdruck „saudische Aggression gegen den Jemen“ irreführend, weil die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien den Krieg gemeinsam mit verbündeten Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar führen. Waffen, Zieldaten und Logistik liefern hauptsächlich Washington und London.

Die Tatsache, daß eine UN-Sicherheitsratsresolution (Nr. 2216 vom 14.4.2015) den Gewalteinsatz genehmigt, macht die UN selbst zum Mittäter. Die Resolution wurde erst nachträglich beschlossen, nachdem die anglo-amerikanisch-saudische Koalition am 15. März 2015 den Bombenkrieg („Decisive Storm“) und eine Invasion im Südjemen begonnen hatte.

Heute, 19 Monate später, steht die Front im Jemen immer noch, und nichts deutet darauf hin, daß die Saudis und ihre Verbündeten außerhalb einiger Gebiete um Aden Eroberungen machen werden. Die sog. Huthi-Rebellen und die Kräfte des „früheren Diktators Saleh“ – in Wirklichkeit ist es die nationale Armee Jemens - konnten sogar schon Orte in Saudi-Arabien und Seestreitkräfte im Roten Meer angreifen.

Der einzige „Erfolg“ der Aggression ist die fast vollständige Zerstörung aller lebenswichtigen modernen Infrastruktur, der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung und eine totale See- und Luftblockade gegen die 30 Millionen Jemeniten. Es droht eine noch größere humanitäre Katastrophe als in Syrien.

Trotz der bitteren Armut ist der Jemen historisch, kulturell und geographisch eine der wichtigsten arabischen Nationen. Der Jemen hat die Kontrolle über den Handelsstrom zwischen Asien und Europa durch die Meerenge von Bab Al-Mandab. Er kann auch als eine Landbrücke zwischen Asien und Afrika dienen, als Verbindung vom Iran über die Straße von Hormus nach Oman durch Jemen über den Bab Al-Mandab nach Dschibuti in Afrika.

Es ist eine Ironie der Geschichte, daß dieser scheinbar regionale Konflikt sich genauso wie der in Syrien zum globalen Konflikt entwickelt, und alle beteiligten Parteien und Großmächte sollten diese massenmörderischen Kriege mit diplomatischen Mitteln beilegen, bevor sie sich zum Dritten Weltkrieg ausweiten.

Washington als Komplize der saudischen Kriegsverbrechen

Inzwischen wird die uneingeschränkte Unterstützung für Saudi-Arabien auch in den USA immer mehr in Frage gestellt, sogar im Kongreß. Belege dafür sind das kürzlich beschlossene JASTA-Gesetz und zuvor die von der Regierung Obama nur unter äußerstem Druck beschlossene Freigabe (teils mit Schwärzungen) der 28 Seiten aus dem ersten Untersuchungsbericht des Kongresses über die saudische Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001.

Wegen der offensichtlichen Kriegsverbrechen der von den Anglo-Amerikanern gestützten, saudisch geführten Militärkoalition im Jemen werden erneut Forderungen laut, Riad keine Waffen mehr zu liefern. Nach dem Bombenangriff auf die Trauerfeier in Sanaa rief der demokratische Abgeordnete Tel Lieu in einem Brief Außenminister John Kerry auf, alle US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Militärhilfe für den Krieg gegen den Jemen einzustellen.

Er schreibt: „Die Häufigkeit und das Ausmaß der Morde an Zivilisten durch das saudische Militärbündnis lassen kaum einen anderen Schluß als den zu, daß im Jemen Kriegsverbrechen begangen wurden und werden.“ Schon vor dem Angriff auf die Trauerfeier hätten Menschenrechtsorganisationen „mindestens 70 unzulässige Luftangriffe der Koalition auf Zivilisten gezählt“.

Das seien viel zu viele, um sie als „Versehen“ zu rechtfertigen, so Lieu. „Es hat den Anschein, daß die saudische Koalition entweder absichtlich Zivilisten angreift oder nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet. Beides wären Kriegsverbrechen.“ Lieu kennt sich auf dem Gebiet aus, weil er selbst Jurist bei der US-Luftwaffe war.

Er zitiert auch eine Reuters-Meldung vom 10. Oktober, daß Juristen des US-Außenministeriums Bedenken angemeldet haben, die USA könnten für Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen mitverantwortlich gemacht werden. Die Experten äußerten diese Warnungen in dem Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Januar 2016. Präsident Obama mißachtete sie und genehmigte trotzdem die Lieferung von Präzisionsmunition an die Saudis für 1,29 Mrd.$.

Am 21. September brachten zwei Republikaner und zwei Demokraten im US-Senat eine Resolution gegen geplante Waffenverkäufe an Riad ein und verurteilten in ihren Reden die Verbrechen der Saudis im Jemen und ihre Förderung radikaler Ideologie, die Terrorismus Vorschub leiste. Die Resolution wurde zwar mit 71:25 Stimmen abgelehnt, aber das sind deutlich mehr Gegenstimmen, als sonst im Senat bei einem Waffenverkauf üblich ist.

eir