Nachrichten aus Amerika

Syrien und die Dschihadisten: Trump beginnt, seinen Kurs vorzugeben

Die erste wichtige Personalentscheidung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Nationalen Sicherheit ist ein Vorbote kommender Veränderungen in Washington. Am 18. November wurde bekanntgegeben, daß Trump General Michael Flynn den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters angeboten hat. Flynn war bis 2014 Chef des Militärgeheimdienstes DIA, bis Präsident Obama ihn entließ, weil Flynn sich gegen die Strategie stellte, islamistische Terrorgruppen wie IS und Al-Nusra/Al-Kaida indirekt zu fördern.

Flynn ist bekannt dafür, daß er den Aufstieg des „Kalifats“ der Dschihadisten in der Grenzregion von Syrien und Irak vorhersagte. Er widerlegte auch die Lügen des Weißen Hauses nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi am 11.9.2012, wo der Al-Kaida-Ableger Ansar al-Scharia den US-Botschafter Chris Stevens und weitere US-Beamte in einer lange geplanten Attacke ermordete, aber Obama und seine damalige Außenministerin Hillary Clinton behaupteten, es sei ein „spontaner Protest“ gegen ein wenig bekanntes Video gewesen, in dem der Prophet Mohammed verleumdet wird.

In einem berühmt gewordenen Interview mit Al Jazeera nach seiner Entlassung machte Flynn deutlich, daß der Angriff in Bengasi kein politisches Versagen war, sondern eine Konsequenz von Obamas Strategie, Regimewechseln in Libyen und Syrien Vorrang vor dem Kampf gegen die Dschihadisten zu geben.

Flynn, der vor mehreren Monaten den russischen Präsidenten Putin getroffen hat, gehört zu Trumps innerem Kreis, der das Verhältnis zu Rußland verbessern will.

Trumps Übergangsteam gab auch die Ernennung des Abgeordneten Mike Pompeo zum neuen CIA-Direktor bekannt. Kurz zuvor hatte Obamas nationaler Geheimdienstchef James Clapper seinen Rücktritt (mit Wirkung in zwei Monaten) angekündigt. Damit sind Clapper und CIA-Chef John Brennan, zwei der wichtigsten Architekten von Obamas Kungelei mit den Saudis und mit sunnitischen Dschihadisten, aus dem Weg, und ein neuer, stark von Flynn geprägter Kurs kann Gestalt annehmen.

Diese Veränderungen würden es für Obama sehr schwierig machen, in letzter Minute eine gefährliche Flucht nach vorne anzutreten. Ganz auszuschließen ist das jedoch nicht.

Man erkennt allerdings schon gewisse Anzeichen für einen Kurswechsel der US-Regierung in Syrien, wo von den USA unterstützte Kräfte offenbar zum erstenmal ernsthaft gegen Al-Nusra und IS vorgehen. Die Außenminister Kerry und Lawrow hatten mehr als ein Jahr lang an einer Vereinbarung über ein gemeinsames russisch-amerikanisches Vorgehen gegen diese Gruppen gearbeitet. Brennan und Verteidigungsminister Ashton Carter konnten aber bis vor kurzem die Umsetzung der Pläne sabotieren, und das amerikanisch-russische Verhältnis war auf einem Tiefstand.

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Zwei Telefonate erschüttern die britische Geopolitik

Im Wahlkampf hat Donald Trump immer wieder das politische und finanzielle Establishment angegriffen, das in beiden Parteien das Sagen hat, und versprochen, er werde sich seine Außenpolitik nicht von ihm vorschreiben lassen. Kaum jemand wußte, was Trump als Präsident tatsächlich tun würde, und immer noch bleibt vieles unklar. Aber zwei Telefonate, die er Mitte November mit dem russischen Präsidenten Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi führte, könnten darauf hindeuten, daß er sich tatsächlich von der britischen geopolitischen Doktrin abwendet, die unter den letzten beiden US-Präsidenten vorherrschte.

Am 14. November sprach er mit Putin, und Trumps Büro meldete anschließend, der neue Präsident wolle „eine starke und dauerhafte Beziehung zu Rußland“ in vielen Bereichen der Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik schaffen. Putins Büro teilte mit, der russische Präsident habe erklärt, „er sei gewillt, einen partnerschaftlichen Dialog mit der neuen Regierung auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung in die Angelegenheiten des anderen aufzubauen... Putin und Trump waren einhellig der Ansicht, daß es notwendig ist, die Anstrengungen gegen einen bedeutenden gemeinsamen Feind - internationalen Terrorismus und Extremismus - zu bündeln.“

Ein ähnlich grundlegender Kurswechsel bahnt sich offenbar nach dem Gespräch zwischen Xi und Trump an. Xi sagte, beide Länder „können und sollten zusammenarbeiten... Ich messe den chinesisch-amerikanischen Beziehungen große Bedeutung bei und bin bereit, mit der amerikanischen Seite zu arbeiten, um die bilateralen Bindungen voranzutreiben und den beiden Völkern und der Welt besser zu dienen.“

Trump lobte Chinas „ins Auge fallende Entwicklungsperspektiven“ und fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten und China können gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Resultate erzielen“ - womit er einen Lieblingsausdruck Xis aufgriff. „Ich möchte mit Ihnen daran arbeiten, die Zusammenarbeit zwischen den USA und China zu fördern.“

Viele Fragen zu Trumps Außenpolitik bleiben noch offen. Aber die ersten Schritte haben Obamas geopolitisches Erbe zertrümmert und das geopolitische Establishment erschüttert, und sie deuten darauf hin, daß noch mehr in diese Richtung passieren wird.