Rußland reagiert auf neue Provokationen des Westens

Präsident Obama und seine europäischen Verbündeten halten an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Rußland fest. Rußland antwortet mit Gegenmaßnahmen

Auch nach dem Wahlsieg Donald Trumps, der bereits in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten seine Bereitschaft erklärt hat, eine „starke und dauerhafte Beziehung zu Rußland“ aufzubauen, halten US-Präsident Obama und seine Verbündeten in Europa an ihrer Konfrontationshaltung gegenüber Rußland fest. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte am 13. November im Londoner Observer – offensichtlich an Trumps Adresse gerichtet – „die USA“ zur Bündnistreue; es sei „nicht an der Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zu stellen“. Mit anderen Worten: An dem soeben beschlossenen Truppenaufmarsch der NATO in Osteuropa dürfe nicht gerüttelt werden. Und Präsident Obama vereinbarte bei seinem Berliner Treffen mit fünf europäischen Regierungschefs die Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland – offensichtlich in der Absicht, Fakten zu schaffen und so seinem Nachfolger die Hände zu binden.

Rußland reagierte auf diese neuerlichen Provokationen mit der Ankündigung militärischer Gegenmaßnahmen. Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Russischen Föderationsrates, Senator Wiktor Oserow, erklärte am 22. November gegenüber RIA Novosti, Rußland werde von der zwischen Polen und Litauen gelegenen Enklave Kaliningrad aus Raketen auf die Raketenabwehrstellungen der NATO richten. „Einer der Gründe, warum Rußland gegen die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Europa ist, war die Sorge, daß diese Infrastruktur sehr schnell für den Einsatz von offensiven Systemen, insbesondere landgestützten Marschflugkörpern, umgerüstet werden kann. Diese Sorgen bestätigen sich heute“, sagte Oserow gegenüber RT.

Die Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen verwenden das senkrecht startende System Mk. 41 der US-Marine, das mindestens in seinen seegestützten Versionen in der Lage ist, neben Flugabwehr- und Raketenabwehrraketen auch Tomahawk-Marschflugkörper zu starten. Die Russen glauben daher, daß die Einrichtungen der NATO gegen den INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckenraketen) verstoßen und eine unmittelbare Bedrohung für Rußland darstellen.

„Als Reaktion darauf werden wir gezwungen, unser Luft- und Weltraumverteidigungssystem in dieser Richtung zu verstärken und zusätzliche Kräfte zur Verteidigung unserer militärischen Einrichtungen und Kommandozentralen einzusetzen. Dazu gehört auch die Stationierung von S-400- und Iskander-Systemen in Kaliningrad und die Bildung neuer Einheiten in den westlichen und südlichen Militärbezirken“, sagte Oserow.

Die Regierung Obama reagierte - kaum überraschend - nicht gerade positiv auf Oserows Äußerungen. „Rußland droht schon seit einem Jahrzehnt, Iskander-Raketen in Kaliningrad zu stationieren, als Reaktion auf eine Vielzahl von Stationierungen in Europa, von denen keine eine solche militärische Antwort erfordert“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Admiral John Kirby, am gleichen Tag. „Wir fordern Rußland auf, sich mit Worten oder Taten zurückzuhalten, die nicht dem Ziel entsprechen, Sicherheit und Stabilität zu fördern.“

Rußlands Präsident Putin hatte schon in einem Interview in Oliver Stones Dokumentarfilm Ukraine on Fire („Die Ukraine brennt“), der im Juni 2016 veröffentlicht wurde, gewarnt, daß Rußland gezwungen sei, Gegenmaßnahmen gegen die Aufrüstung der NATO in Osteuropa zu ergreifen. Es ist sicher kein Zufall, daß Stones Dokumentation - in der beschrieben wird, wie der Maidan-Putsch vom Westen inszeniert wurde - am 21. November im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. „Wir sind zu Gegenmaßnahmen gezwungen, d.h., unsere Raketensysteme auf jene Einrichtungen zu richten, von denen wir denken, daß sie eine Bedrohung für uns darstellen“, sagte Putin gegenüber Stone. „Warum reagieren wir so emotional auf die Expansion der NATO? Weil wir besorgt sind über die Entscheidungsfindung der NATO.“ Für kleinere NATO-Staaten sei es fast unmöglich, sich dem Druck des NATO-Führers USA, Raketensysteme zu stationieren oder neue Stützpunkte zuzulassen, zu widersetzen.

Da dieses Interview lange vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurde, vermutet die Washington Post, daß Putins Botschaft an Hillary Clinton gerichtet war. „Aber durch den Wahlsieg von Donald Trump, der das [NATO-]Bündnis als ein schlechtes Geschäft für Amerika bezeichnete und andeutete, daß seine Regierung die Beziehungen zu Rußland verbessern will, wurde eine Unbekannte eingeführt.“

eir