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Neue Solidarität
Nr. 15, 13. April 2017

„Der Bombenkrieg im Jemen muß sofort beendet werden!“

Rund 500 Menschen, darunter auch Vertreter des Schiller-Instituts, protestierten vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen den Krieg in ihrem Land.

Jemenitische Gemeinden aus ganz Deutschland versammelten sich am 1. April in Berlin zu einer eindrucksvollen Demonstration gegen den barbarischen Krieg gegen ihr Land, den eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, hinter der die anglo-amerikanische Kriegspartei steht, seit inzwischen zwei Jahren führt. Die Demonstranten trugen einen Sarg vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, er trug die Aufschrift „Das Gewissen der UN“. Der Sarg symbolisierte den moralischen Bankrott dieser Institution und der von den westlichen Ländern dominierten „Weltgemeinschaft“, die zu diesem massenmörderischen Krieg, der die heute schlimmste Hungerkrise auf der Welt ausgelöst hat, nur schweigt.

Die Demonstration mit rund 500 Teilnehmern war die größte unter den vielen Unterstützungsaktionen in aller Welt, mit denen zum zweiten Jahrestag des saudischen Überfalls auf den Jemen (26. März 2015) Solidarität mit dem jemenitischen Volk bekundet wurde. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa selbst demonstrierten am Jahrestag, trotz der Gefahr saudischer Luftangriffe, mehr als eine Million Menschen.

Zahlreiche Redner sprachen am Brandenburger Tor zu der Kundgebung, die ersten beiden waren zwei Vertreter des Schiller-Instituts, Elke Fimmen aus Berlin und Ulf Sandmark aus Stockholm.

„Die humanitäre Katastrophe in Jemen muß sofort gestoppt werden!“, betonte Fimmen. „Der Bombenkrieg der saudisch-amerikanischen Koalition gegen die Zivilbevölkerung muß sofort beendet werden. Mit Angriffen auf Zivilisten, zivile Infrastruktur und Denkmäler findet ein vorsätzlicher humanitärer und kultureller Genozid statt – nach der Definition der Nürnberger Statuten und der UN-Konvention gegen Völkermord.“

Der Westen müsse sofort aufhören, Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen, Aufklärungsdaten und Logistik zu unterstützen. „Deutschland muß statt dessen die saudische Rolle bei der Unterstützung des internationalen Terrorismus aufdecken - die nachgewiesenermaßen in die Angriffe vom 11. September gegen die USA verwickelt waren, wie die Untersuchungen des Kongresses zeigen.“ Die neue amerikanische Regierung unter Präsident Trump müsse Obamas Kriegskurs sofort beenden und statt dessen zusammen mit Rußland, China und anderen wichtigen Akteuren in der Region und im Jemen eine diplomatische Friedenslösung ausarbeiten.

„Wir brauchen eine internationale Koalition für ein Ende dieses geopolitischen Krieges gegen den Jemen und statt dessen ein Aufbauprogramm für die gesamte Region. Dafür stellt die Neue Seidenstraße und die BRICS die beste Perspektive dar - Frieden durch Entwicklung! Der Jemen braucht eine Zukunft! Deutschland muß helfen, den Menschen des Jemen eine Zukunft zu geben!“, schloß Fimmen.

Sandmark, der als Teil einer Delegation der schwedischen Gruppe „Jemen-Solidarität“ an der Kundgebung teilnahm, sprach vor dem großen Gebäude der US-Botschaft unmittelbar neben dem Brandenburger Tor. Er rief US-Präsident Trump auf, die Bombenangriffe auf den Jemen zu beenden. „Was Sie bisher in Ihren ersten beiden Monaten im Weißen Haus getan haben, sind die gleichen Kriegsverbrechen und Massaker wie Ihr Vorgänger Obama. Sie haben versprochen, die ewigen Kriege zu beenden“, betonte Sandmark. „Wenn Sie so weitermachen, Herr Trump, dann sind sie ein Schwindler wie alle die anderen, die Sie Schwindler genannt haben. Ihr Problem im Jemen, wie das von Obama, ist, daß Sie den Krieg gemeinsam mit den Briten und ihren Maharadschas, den Saudis, führen.“

Man dürfe keinesfalls eine Rolle der Briten als „Friedensvermittler“ zulassen, denn der britische Plan für den Jemen sei - wie immer - „Teile und Herrsche“. Sandmark wies auf den Sarg der Vereinten Nationen, den die Demonstranten an prominenter Stelle vor dem Brandenburger Tor aufgestellt hatten, und sagte: „Die UN versagen als Friedensvermittler, weil im UN-Sicherheitsrat Großbritannien die Jemen-Resolutionen verfaßt. Es gibt eine Lehre, die man aus allen Friedensverhandlungen der letzten Zeit in Eurasien ziehen muß, und die ist, England außen vor zu halten.“ Bessere Gegenbeispiele seien die Normandie-Gruppe für die Ukraine, der Astana-Prozeß für Syrien und die Arbeit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO/SOZ) für die Sicherheit in Zentralasien. Er rief Präsident Trump auf, bei seinen bevorstehenden Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi „nicht zu vergessen, daß der Jemen sofort Frieden braucht“.

usk