Deutschlands offizielle Präsenz beim BRF:
Ein programmiertes Desaster

Wie zu erwarten war, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries dafür gesorgt, daß die deutsche Präsenz beim Seidenstraßen-Forum in Beijing ein Desaster wurde. Das begann schon mit dem langen Schweigen der Bundesregierung zu dem Forum, bis Zypries erst am 12. Mai – zwei Tage vor Beginn des Forums – die Presse in einer recht vage formulierten Erklärung über ihre Absicht informierte, an dem Gipfeltreffen teilzunehmen. Noch dazu weigerte sie sich, mit einer Delegation der deutschen Industrie zu reisen, und fuhr allein. Angela Merkel, die der unsinnigen Klimadebatte viel Raum auf ihrer Internetseite einräumt, hielt es nicht einmal für nötig, die Medien über ihr Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin zu informieren, bei dem sie ankündigte, daß Zypries nach Beijing reisen würde. Nur die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete über das Treffen.

In Beijing weigerte sich Zypries dann, ein europäisch-chinesisches Handelsabkommen zu unterschreiben, weil China weder „Transparenz“ praktiziere noch die Regeln der Märkte respektiere und auch nicht genug Zugeständnisse in der Klimafrage mache. Im Gespräch mit Journalisten warf sie China sogar vor, die Finanzmittel für die chinesischen Investitionen in Projekte in Europa stammten aus „fragwürdigen Quellen“. Sie forderte Aufklärung über die eigentliche Absicht der Neuen Seidenstraße, die sie als eine Ansammlung „einzelner Projekte anstatt eines multilateralen Ansatzes“ kritisierte.

Die etablierten Medien stellten sich in ihren Berichten über das Forum auf die Seite von Zypries und warfen China und Xi Jinping vor, sie hätten Weltmacht-Ambitionen und geopolitische Absichten, es fehle Transparenz, und die Gespräche zwischen Zypries und der chinesischen Seite hätten zu einem „Eklat“ geführt. Auch wenn Zypries später versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen und sagte, die Medien hätten die Differenzen mit China übertrieben, zeigen ihre Äußerungen einen stark unharmonischen Aspekt, der das Konzept der Harmonie, das China in den internationalen Beziehungen einrichten will, vergiftet.

Ministerin Zypries, das darf man annehmen, hatte Anweisungen von der Bundeskanzlerin, wie sie sich in Beijing verhalten sollte. Die Weigerung der Kanzlerin, die ausdrückliche Einladung zum Gipfel aus China anzunehmen, wurde von ihr mit dem „laufenden Wahlkampf“ in Nordrhein-Westfalen begründet. Dies löste nicht nur in China, für das Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner in Europa ist, Verwunderung aus, auch in Deutschland ist es auf Widerspruch gestoßen. So schrieb der Weserkurier in einem Rückblick auf den Beijinger Gipfel: „Damit der Aufschwung nicht an Deutschland vorbei geht, wäre es vielleicht doch besser gewesen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zum Seidenstraßengipfel nach Peking gereist wäre. Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW hätte sie auch dort erfahren.“ In der Tat.

rap