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Neue Solidarität
Nr. 34, 24. August 2017

Wichtiges kurzgefaßt

Erste Abgeordnetenanfrage an die Bundesregierung zu VIPS-Memorandum

Man kann dem Linken-Abgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nur zustimmen, wenn er über die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage über das VIPS-Memorandum sagt: „Die Bundesregierung mimt mal wieder die Ahnungslose.“ Hahn schreibt, scheinbar habe „die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen unternommen, die plausiblen Recherchen des Journalisten Robert Parry [über das VIPS-Memorandum, d. Red.] zu evaluieren. Lieber bleibt sie bei ihrer, für sie sehr bequemen These, die Angriffe müssen aus Rußland stammen.“

(Einen Link zu Frage und Antwort finden Sie hier: http://www.andre-hahn.eu/bundesregierung-stochert-ohne-technische-expertise-im-nebel/)

Nichtsdestotrotz ist mit dieser Anfrage die Angelegenheit nun offiziell registriert, und die Bundesregierung wird daran gemessen werden, wie sie sich in dieser Frage weiter verhält – auch angesichts des enormen Schadens für Deutschland, die die vom US-Kongreß gegen den Willen von US-Präsident Trump auf der Grundlage der Lüge über „russische Hacker“ beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland haben.

* * *

Schweizer Webseite: Kontrollierte Medien führen Angriff auf Präsident Trump

Die lesenswerte Analyse der Schweizer Webseite „Swiss Propaganda Research“ (https://swprs.org) beschäftigt sich unter der Überschrift „Trump, die Medien und die Geopolitik“ mit der erstaunlichen, geballt negativen Berichterstattung der traditionellen westlichen Medien über die Trump-Präsidentschaft und die Gründe dafür. Dabei kommen die Autoren zu dem Schluß, daß „keine der üblichen Erklärungen – die angebliche Inkompetenz Trumps, eine angebliche ,Linkslastigkeit’ der Medien, Einschaltquoten oder Partikularinteressen einflußreicher Lobbys – stichhaltig ist“. Sie betonen die Bedeutung geostrategischer Aspekte und weisen auf die deutlichen „Parallelen zur koordinierten Medienaktivität im Rahmen früherer Regime-Change-Operationen in Drittstaaten“ hin. Hier geht's direkt zum Beitrag: https://swprs.org/trump-medien-geopolitik/