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Neue Solidarität
Nr. 37, 14. September 2017

Was Sigmar Gabriel und Steve Bannon gemeinsam haben

In einer Wahlveranstaltung in Frankfurt/M. am 2. September kritisierte Helga Zepp-LaRouche erneut scharf, daß die deutsche Regierung sich an das gescheiterte alte Paradigma klammert und sich der Dynamik der Neuen Seidenstraße nicht anschließen will. Berlin und der gesamte EU-Apparat hätten panische Angst davor, die Kontrolle über die Lage zu verlieren, wenn die von China vorgeschlagenen Projekte in Europa gebaut werden.

Diese Furcht brachte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am 30. August in einer Rede als Ehrengast auf der Jahreskonferenz der französischen Botschafter in Paris deutlich zum Ausdruck. Europa brauche dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China, sagte Gabriel, weil China versuche, Europa zu spalten. Er warf Beijing faktisch eine imperialistische Politik in Osteuropa vor, wo aus dem Format der „16+1“ ein Format „1+16“ geworden sei – sprich China wolle diese 16 kleineren ost- und südosteuropäische Staaten dominieren. Schon früher hatte Gabriel China scharf kritisiert, das angeblich strategisch wichtige Unternehmen in Europa übernehmen wolle.

China antwortete umgehend auf seinen Ausfall: „Wir sind über Herrn Gabriels Äußerungen schockiert“, erklärte Hua Chunying vom Außenministerium vor Reportern in Beijing am 31. August „Wir hoffen, daß er klarstellen kann, was er mit ,einem Europa’ meint und ob es unter den EU-Mitgliedern einen Konsens über ,ein Europa’ gibt“, so Hua. „Wir hoffen und sind überzeugt, daß seine Äußerung über Chinas Versuch, Europa zu spalten, nicht repräsentativ für das Denken der meisten Europäer ist.“

Auf den ersten Blick mag es paradox erscheinen, daß der Sozialdemokrat Gabriel und der extrem rechte Steve Bannon, den US-Präsident Trump kürzlich als Berater entlassen hat, die gleiche feindselige Haltung gegen China teilen, aber es ist eine Tatsache.

Wenige Tage vor Gabriels Äußerung in Paris hatte Bannon offen einen Handelskrieg des Westens gegen China gefordert. Er sagte dem Londoner Economist vom 25. August: „Wir sollten ,Gürtel und Straße’ sabotieren... Ich will, daß die Welt in hundert Jahren zurückblickt und sagt, ihr [chinesisches] merkantilistisches, konfuzianisches System hat verloren. Der jüdisch-christliche, liberale Westen hat gewonnen.“ Seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat Bannon sich mehrfach ähnlich geäußert.

Aber solche geopolitischen Ideen sind ebenso zum Scheitern verurteilt wie Berlins Versuche, chinesischen Eisenbahnbau in Südosteuropa oder die Messinabrücke in Italien zu verhindern, wie Zepp-LaRouche in ihrer Rede betonte – spätestens wenn der nächste Crash des transatlantischen Finanzsystems komme. Es wäre eine große Torheit, wenn ein Ertrinkender den ihm zugeworfenen Rettungsring ablehnt.

eir